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Künftig herrscht Ebbe in Altheims Kassa

25. Februar 2010, 00:04 Uhr

ALTHEIM. Heuer kann Altheims Budget gerade noch ausgeglichen werden. Zukünftig herrscht jedoch Ebbe in der Kassa.

Mit einem Seufzer der Erleichterung nahm Bürgermeister Franz Weinberger die positive Beschlussfassung durch den Gemeinderat auf, gelang es ihm durch verschiedene Einsparungen doch noch, den Fluch einer Abgangsgemeinde zu verhindern.

Die Abstimmung erfolgte mehrheitlich positiv, nur die FP-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung. Fraktionsobmann Georg Spindler kritisierte die in allen Bereichen erfolgte Erhöhung der Abgaben infolge der vorgegebenen Richtlinien des Landes, die die Bevölkerung hinnehmen müsse. So werden die Gebühren für Kompostierung und Biomüll, die Kanalbenützungsgebühr und die Fernwärmeversorgung empfindlich erhöht (plus 4 bis 5 Prozent).

Für die Gemeinde schlagen die steigenden Kosten für Abfallbeseitigung und Sperrmüllentsorgung, Müllabfuhr und Abfallwirtschaftsbeitrag, Krankenanstalts- und Sozialhilfebeitrag massiv zu Buche.

Der Voranschlagsentwurf für das Finanzjahr 2010 sieht 9,5 Millionen Euro Einnahmen sowie Ausgaben vor. Der außerordentliche Haushalt ist ebenfalls ausgeglichen und beträgt rund 2 Millionen Euro.

Haupteinnahmequelle sind die – rückläufigen – Ertragsanteile durch den Bund mit 3 Millionen Euro, 1,2 Millionen Euro aus Kommunalsteuern, 280.000 Euro aus Abfallgebühren, 783.000 Euro aus Kanalbenützungsgebühren, 780.000 Euro aus der Fernwärmeversorgung und Grundsteuer B mit 270.000 Euro.

Im Sparprogramm für heuer sind Vorhaben für die Sanierung des Kindergartens Bettmesserstraße, Fassaden- und Platzsanierung der Schulsporthalle, Ankauf einer leistungsstarken Unterwasserpumpe für die Geothermiefördersonde, Feuerwehrfahrzeugankauf, Sanierung des Pechbrennersteges, Sanierung der Oberacher Gemeindestraße, Neugestaltung des Spielplatzes Deiser-Siedlung, und weiterhin Förderung des Vereines „Stadtmarketing“ vorgesehen.

Die Prognosen für die nächsten Jahre sind eher düster, getreu dem biblischen Motto: „Nach sieben fetten Jahren folgen sieben dürre Jahre“.

Eine rege Diskussion entwickelte sich über einen möglichen Verkauf des alten Rathauses am Stadtplatz, ausgelöst durch ein Schreiben der benachbarten Volksbank bezüglich eines Ankaufes, da diese dringend Räume benötigt. Dass die Sache nicht gerade einfach ist, geht aus einer Auflistung von Dienstbarkeiten und Sicherstellungen von öffentlich benutzten Räumen und Verkehrsflächen hervor. Demnach sind bezüglich eines Verkaufes zu berücksichtigen: Mietwohnungen zweier Wohnparteien im 2. Stock, Gottesdienstraum der evangelischen Kirchengemeinde im ehemaligen Sitzungsraum im 1. Stock, KGA Verteilerstation im Dachgeschoß, Stadtbücherei im Erdgeschoss, Durchgang vom Stadtplatz zur Brucknergasse, öffentliche WC-Anlagen, Clubraum, Kiosk und das ehemalige Gefängnis als Abstellraum für Goldhaubenfrauen.

Ob das Stadtamt in der Braunauer Straße, das ebenfalls renovierungsbedürftig ist, wieder in das ehemalige Rathaus am Stadtplatz übersiedelt, ist ebenfalls diskussionswürdig.

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