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Gemeinderat: Vorweihnachtlicher Frieden und ein ausgeglichenes Budget

Von Magdalena Lagetar, 18. Dezember 2014, 00:04 Uhr
Gemeinderat: Vorweihnachtlicher Frieden und ein ausgeglichenes Budget
Der Parkplatz bei der Festwiese soll ausgebaut werden. Bild: mala

BRAUNAU. Grüne ändern Meinung über zweites Kino, Lärmschutz wird errichtet, Baugrund entsteht.

Sehr harmonisch lief die letzte Gemeinderatsitzung dieses Jahres ab: Diskutiert wurde kaum, fast alle Anträge wurden einstimmig angenommen. Viel Lob hagelte es für Bürgermeister Hannes Waidbacher, der einen ausgeglichenen Haushaltsvoranschlag zur Abstimmung vorlegte. Dieser sieht im ordentlichen Haushalt 42,7 Millionen Euro vor, der außerordentliche Haushalt wird mit 9,8 Millionen Euro bemessen. Große Brocken im Budget sind der Straßenbau, der Ausbau des Parkplatzes bei der Festwiese und der Lärmschutz an der B 148 von der Mattig bis zur ersten Abfahrt von der Schnellstraße. "Die Haushaltsdisziplin ist die neue Normalität", mahnte SP-Finanzstadtrat Günter Weibold. "Ein ausgeglichenes Budget schaffen viele nicht, das bedeutet Handlungsfreiheit", lobte FP-Gemeinderat Gerhard Haberfellner. Viele Straßen seien aber in einem sehr schlechten Zustand und müssten dringend saniert werden, wünscht sich die FPÖ.

"Sinnvolle Schulden"

Florian Lackner (ÖVP) freut sich, dass auch der Schuldenstand der Stadt auf 24,9 Millionen Euro gesunken ist. Auch Manfred Hackl von den Grünen ist mit dieser Entwicklung zufrieden, weil die Schulden "sinnvolle Schulden sind, die vertretbar sind", sagte er. Schließlich werde damit viel Wichtiges realisiert wie zum Beispiel die Zusammenlegung von Gärtnerei und Bauhof, das Stadtmarketing oder der Lärmschutz. "Es gibt auch viele unwichtige Dinge, aber um des Weihnachtsfriedens willen schweige ich dazu", sagte Hackl. Auch BZÖ-Gemeinderat Klaus Uhler lobt den Ausgleich. Er sieht die zurückgehenden Einnahmen aus dem Blitzer-Auto positiv. "Die Verkehrssicherheit steigt, ich fühle mich sicherer", sagte er. Der Bürgermeister gab das Lob an den gesamten Gemeinderat weiter, es sei eine "Gemeinschaftsproduktion." Der Haushaltvoranschlag wurde einstimmig angenommen.

Zweites Kino kann kommen

Ein Optionsvertrag mit Star-Movie über einen L-förmigen Grundstreifen nördlich der Stockschützenhalle wurde einstimmig beschlossen. Auch die Umwidmung des Grundstückes auf gemischtes Baugebiet ist auf Schiene. "Die zwei Kinobetreiber haben wieder miteinander verhandelt, es ist aber nichts rausgekommen. Die Grünen werden nichts mehr in den Weg legen, denn das zweite Kino soll ein ordentliches Projekt werden", sagte Manfred Hackl.

Uneinig bei Jugendförderung

Aus dem Areal beim Campingplatz werden Baugründe entstehen, ausreichende Naturflächen werden aber weiterhin erhalten bleiben. Im Bereich Bahnhof-Süd sollen Reihenhäuser und Wohnungen gebaut werden, auch das wurde einstimmig beschlossen. Dass die Kanalgebühren auf 3,74 Euro steigen, also 20 Cent über dem Mindestsatz sind, schmeckte den FPÖ-Gemeinderäten gar nicht. "Der Überschuss wird für den Straßenbau verwendet", erklärte Weibold. FP-Vizebürgermeister Christian Schilcher will die Bürger nicht mehr belasten, auch wenn es sich nur um 20 Cent handelt. Auch gegen die finanzielle Unterstützung für das Jugendzentrum sprach er sich aus. "Bei anderen Vereinen wurden die Förderungen zurückgeschraubt, hier nicht. Ich bin dafür, bei einem runden Tisch die Jugendförderung auf neue Beine zu stellen", forderte er. Aus den Reihen der Grünen wurde gekontert: "Das ist nicht ein Verein wie jeder andere, hier wird Präventiv-Arbeit geleistet." Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, das Juz wird mit 21.500 Euro gefördert. Eine zweite Betreuungsperson wird es im Verein Y4U in der Neustadt nicht geben. Nur der Bürgermeister, die Grünen und eine weitere Gemeinderätin stimmten dafür, der Rest war dagegen. Gefördert wird der Verein aber mit 22.600 Euro.

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