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Wirtschaftspark Innviertel droht zu platzen

Von Thomas Streif, 04. September 2015, 04:37 Uhr
Wirtschaftspark Innviertel droht zu platzen: Rieds Beitritt nicht rechtsgültig
Der geplante Wirtschaftspark Innviertel wackelt: Im Bezirk Ried müssen sich die Gemeinderäte neuerlich mit der Thematik befassen. Bild: Colourbox

INNVIERTEL. Beschluss der Rieder Stadtpolitik von 2014 widerspricht dem Gemeindeverbändegesetz.

"Ried schließt sich mit Braunau und Schärding zum Wirtschaftspark Innviertel zusammen." Das ist auf der Bezirkshomepage der VP Ried zu lesen. Der Eintrag stammt vom 12. August. Am 17. Juli sagte VP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl bei einer Pressekonferenz im Bezirk Schärding, das Projekt "Wirtschaftspark Innviertel" sei in dieser Form österreichweit einzigartig. Erstmals würden drei Bezirke bei der Entwicklung und Besiedelung von Wirtschaftsflächen zusammenarbeiten.

Zwei Monate Postweg?

Doch die Situation sieht aktuell ganz anders aus: In einem mit 29. Juni datierten Schreiben teilt das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung der Bezirkshauptmannschaft Ried mit, dass man nicht von einem rechtsgültigen Beitritt des Bezirks Ried sprechen könne. Das Schreiben, das den OÖN vorliegt, ist bei der BH Ried allerdings erst am 24. August eingelangt. "Da hat sich wohl eine Brieftaube auf dem Weg von Linz nach Ried verflogen", sagt der verärgerte SP-Vizebürgermeister Michael Steffan.

Grund für die Ablehnung ist unter anderem, dass der Gemeinderat der Stadt Ried in seiner Sitzung vom 11. Dezember beschlossen hat, dass relevante Flächen der geplanten Spange 3 (rund 15 Hektar) nicht in die Bezirksinkoba eingebracht werden.

Diese Forderung stehe im Widerspruch der zu genehmigenden Satzung, wonach alle entsprechend gewidmeten Flächen ab einer Größe von zwei Hektar dem "Verband" anzubieten seien, heißt es in dem Schreiben.

Aus Sicht der Aufsichtsbehörde könne unter diesen Umständen nicht von einem rechtsgültigen Beitritt gesprochen werden. Einige Gemeinden hatten gefordert, dass auch die Stadt Ried alle relevanten Flächen widmen müsse.

Es sei deshalb notwendig, dass diese Thematik innerhalb des Bezirks neuerlich beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst werden müsse, heißt es im Schreiben der Landesregierung. Aufgrund der Größe und wirtschaftlich guten Situation ist der Beitritt der Rieder Stadtgemeinde für das Zustandekommen der Bezirksinkoba Ried von wesentlicher Bedeutung.

Die für die Bezirke Braunau und Schärding notwendigen Beschlüsse zur Schaffung des Wirtschaftsparks Innviertel wurden in der Sitzung der Landesregierung am 13. Juli beschlossen.

Die SP Ried hatte bei der Gemeinderatssitzung im Dezember 2014 gegen den Wirtschaftspark Innviertel gestimmt. Für Steffan ist das Nichtzustandekommen des Beitritts wenig überraschend: "Dass es jetzt so kommt, war absehbar. Schon damals habe ich in der Gemeinderatssitzung gesagt, dass diese geforderten Ausnahmeregelungen reines Wunschdenken sind. Der eigentliche Skandal ist für mich, dass die VP, auch im Bezirk Ried, die Schaffung des Wirtschaftsparks Innviertel als Wahlkampfthema missbraucht hat. Das Schreiben der Landesregierung wurde am 29. Juni verfasst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass davon keiner etwas gewusst hat."

Brisanz verspricht die weitere Vorgehensweise der Stadt Ried. Schließlich sei, so Steffan, den Gegnern der Spange 3 versprochen worden, dass die relevanten Grundstücke nicht in die Bezirksinkoba eingebracht werden. "Eine Möglichkeit wäre, die Grundstücke in Wohngebiet umzuwidmen", so Steffan. Eine Variante, die hinsichtlich des geplanten Baus der Spange 3 als sehr unwahrscheinlich gilt.

Keine Panik bei Frauscher

"Man soll jetzt keine Panik verbreiten. Es gibt halt gewisse Probleme mit Gebieten, die von der Stadt Ried nicht eingebracht wurden", sagt VP-Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher, der sich von Anfang an für die Bezirksinkoba Ried eingesetzt hat. "Der Wirtschaftspark Innviertel wird zu hundert Prozent kommen. Selbstverständlich wird die Stadt Ried ein Teil davon sein", so Frauscher.

Völlig anders sieht Johann Jöchtl, SP-Bürgermeister in Waldzell und Mitglied der Bezirksinkoba-Steuerungsgruppe, die Situation. "Es hat mich geärgert, dass wir von der Steuerungsgruppe nicht informiert worden sind. Immerhin haben wir zwei Jahre lang an den Statuten gearbeitet." Ob Ried aufgrund der neuen Entwicklung Teil der Bezirksinkoba wird, könne er nicht sagen. "Es wäre sehr schmerzhaft, wenn Ried nicht dabei wäre. Notfalls muss man die Bezirksinkoba ohne die Stadt Ried beschließen." Sollte sich an den Statuten etwas ändern, brauche man neue Gemeinderatsbeschlüsse. "Dann werden aber sicher mehrere Gemeinden gegen den Wirtschaftspark stimmen", so Jöchtl.

 

Wirtschaftspark

Mit der Schaffung des Wirtschaftsparks Innviertel sollen Betriebsansiedelungen mit einem gemeinsamen Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Unter einer „Dachmarke“ sollen verschiedene Standorte vermarktet und nach außen hin präsentiert werden. Entsprechend gewidmete Flächen der teilnehmenden Gemeinden, die größer als zwei Hektar sind, müssen eingebracht werden. Im Innviertel haben sich 90 der 112 Gemeinden entschlossen, dem Wirtschaftspark beizutreten. Im Bezirk Ried müssen die Gemeinderatsbeschlüsse möglicherweise neu gefasst werden. Fünf Gemeinden haben gegen einen Beitritt zur Bezirksinkoba gestimmt.

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1  Kommentar
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azways (5.813 Kommentare)
am 04.09.2015 10:02

da wird....

nach der Wahl am 27. September 2015 noch mehr und größeres platzen.

Umfahrung(Spange 3), Hallenbad, und, und .....

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