Warenhandel: Wettbewerbshüter sollen "Österreich-Aufschlag" prüfen
INNVIERTEL/BAYERN. Die SP bringt nach Drogeriewaren-Preisvergleich zwischen Innviertel und Bayern einen Antrag ein.
Nach einem Praxistest zu Preisunterschieden in Drogeriemärkten zwischen Bayern und Österreich im Innviertler Grenzgebiet, bei dem sich erhebliche Differenzen ergaben, bringt die SP unter Klubvorsitzendem Christian Makor in der anstehenden Landtagssitzung einen Initiativantrag ein, demnach die Landesregierung die Bundeswettbewerbsbehörde ersuchen soll, die Verbraucherpreise und Gewinnspannen von Drogerieprodukten in Österreich einer vergleichenden Analyse zu unterziehen. Dazu mögen die Wettbewerbshüter quartalsweise über das Ausmaß und die Entwicklung des "Österreich-Aufschlags" auf Basis eines repräsentativen Warenkorbs informieren.
Verweis aus Untersuchungen
Zudem möge die Wettbewerbsbehörde zur Untersuchung des "Österreich-Aufschlags" im Warenhandel verstärkt Instrumentarien des Wettbewerbsrechts und das Wettbewerbsmonitoring einsetzen, so die SP-Resolution im Landtag. Der "Österreich-Aufschlag" ist eine Umschreibung dafür, dass dasselbe Produkt in Deutschland preiswerter angeboten werde als in Österreich. Besonders ausgeprägt sei dieses Phänomen bei vielen Gütern des täglichen Bedarfs, so die SP.
Eine umfassende Untersuchung durch die Arbeiterkammer im Jahr 2014 habe ergeben, dass ein Warenkorb von 168 identen Drogeriewaren in Wiener Super- und Drogeriemärkten um 48,2 Prozent teurer war als in München. 167 der 168 Produkte waren in Wien teurer. Preisunterschiede, die sich mit der um ein Prozent höheren Mehrwertsteuer wohl nicht erklären lassen.
Zuletzt hat die SP Ende Mai 2015 Vergleichskäufe in Passau und im Innviertel in St. Florian am Inn durchgeführt – wie berichtet, in Geschäften derselben Drogeriekette. Wobei nur reguläre Verkaufspreise ohne Aktionen oder Kundenkarten-Vorteile verglichen wurden. Dabei seien die hohen Preisunterschiede bestätigt worden, bei einzelnen Produkten wie einer bestimmten Seife und einem bestimmten Pflaster betrage der "Österreich-Aufschlag" sogar deutlich mehr als 100 Prozent.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich bei diesen Produkten um idente, industriell gefertigte Waren handle, könne dieser enorme "Österreich-Aufschlag" und die damit verbundene Benachteiligung der heimischen Konsumenten sachlich nicht gerechtfertigt werden, so die SP.
Es gelte, die Instrumentarien des Wettbewerbsrechts gezielt einzusetzen, um die Ursachen des "Aufschlags" zu untersuchen und nach Möglichkeit auszuräumen. Ins Visier geraten solle dabei vor allem auch, zwischen Österreich und Deutschland die Preis- und Gewinnkalkulationen der Handelsketten einer intensiven vergleichenden Prüfung zu unterziehen.
Vergleichstest im Innviertel
Der jüngste Vergleichstest der SP in Passau und St. Florian mit neun jeweils gleichen Produkten aus verschiedenen Produktgruppen derselben Handelskette diesseits und jenseits des Inn hat ergeben, dass dieselben Produkte im Innviertel um 68,7 Prozent teurer waren als in Bayern. "Es ist ungerecht, dass in Österreich dieselben Produkte mit enormen Aufschlägen verkauft werden. Da haben die Handelsriesen ernsthaften Erklärungsbedarf", so Christian Makor.
Besonders absurd werde es im grenznahen Raum, wenn bei derselben Handelskette dieselben Produkte bei einer räumlichen Entfernung von wenigen Kilometern in Österreich mit Aufschlägen von teilweise mehr als 100 Prozent verkauft werden, so Makor. "Die Handelsketten finden für diesen ungerechten Österreich-Aufschlag fragwürdige Begründungen. Sie reichen von der dünnen Besiedelung bis hin zur Vielzahl an Filialen", sagt Makor, der eine Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Kalkulationen fordert. "Eine Passkontrolle ist nicht mehr erforderlich, aber Preiskontrollen wären dringend zu empfehlen", so Makor mit dem Vorstoß im Landtag. (sedi)
Da braucht man nur die Steuerreform anschauen:
bei vielen Produkten jetzt 13 % MWSt.
In Deutschland nur 7 %
Bier z. B. Österreich 20 % MWSt
Deutschland 7 %
Die Gesamtsteuerquote ist um ca. 10 % in Deutschland niedriger!
Der reformressistente Verschwenderstaat ist der Preistreiber!
Der ÖGB und die SPÖ haben bei der Steuererhöhungsreform mitgemacht!
Scheinheilige Bande!
... bis hin zur Vielzahl an Filialen.
Viele Filialen ... viele Arbeitsplätze
wenig Filialen ... wenig ...
Das kann nicht im Sinne der Sozialisten sein
bitte kümmere dich um Sachen, die uns alle viel stärker berühren, wie Arbeitslosigkeit, leistbares Wohnen, Verwaltungsreform und Gemeindefusionierung, anstatt deine Energie für einen Schmarrn zu verwenden, den du ohnehin nicht beeinflussen kannst.
Typischer Mensch der eben vom Mandat lebt, und sich bei Sachen aufbläst, die zwar ärgerlich sind, aber unsere Zukunft nur unwesentlich berühren! Danke.
Sinnvolle Reformen, wie die Gemeindefusionierungen, werden vom Wählervolk bestraft - siehe Steiermark.