Uneinigkeit bei Parkhaus und Jugend, Einstimmigkeit bei Budget und Schule
BRAUNAU. Alle Braunauer Gemeinderäte wollen, dass die Berufsschule erhalten bleibt.
Überwiegend harmonisch verlief die jüngste Gemeinderatssitzung in Braunau, obwohl sie noch kurz vor der Nationalratssitzung abgehalten wurde. Nur bei der Förderung des Y4U-Jugendzentrums und beim Parkhaus-Projekt gab es Gegenstimmen. Sogar der von Grünen und SPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Erhaltung der Berufsschule wurde einstimmig beschlossen (die OÖN berichteten über die Causa).
"Schließungspläne offenlegen und vom geplanten Termin Anfang Schuljahr 2018/2019 Abstand nehmen", forderte der Grüne Bundes- und Gemeinderat David Stögmüller in seiner Erläuterung. Auf eine neue Fotovoltaikanlage auf dem Berufsschuldach verwies SPÖ-Gemeinderat Günter Weibold und forderte, dass auch Metall- und Elektrotechniker wieder in der Braunauer Schule ausgebildet werden sollten, wie es früher war. Derzeit ist es eine kaufmännische Schule. Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP) solle "mit Selbstbewusstsein" in Linz auftreten und seine ganze Macht ausspielen. ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander ist für die Angelegenheit zuständig. Der abgeänderte Bebauungsplan für das in Krankenhausnähe geplante Parkhaus wird erneut zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. An der Weiterführung des Projekts halten ÖVP und SPÖ fest, FPÖ und Grüne stimmten dagegen (davon eine Stimmenthaltung).
Am längsten diskutiert wurde über das Jugendzentrum Y4U, das seit Jahren Personal aufstocken will, was die Stadt 23.000 Euro kostet. Nun wurden zusätzliche 25 Stunden genehmigt, verbunden mit Auflagen: Öffnungszeiten auch freitags, Erhalt aller drei Standorte (Stadt, Neustadt, Ranshofen), wie der Ausschussvorsitzende Fabian Graf (ÖVP) berichtete. "Personal für 69 Wochenstunden bei 22 Stunden Öffnungszeit und dann sind nur zwei, drei Kinder da", kritisierte FPÖ-Gemeinderat Christian Bachinger. Seine Fraktion stimmte gegen diese Förderung, beim JUZ (Jugendzentrum der Gewerkschaft) wurde die Jahresförderung (24.000 Euro) einstimmig beschlossen. Das Projekt gemeinsames Probelokal für die Musikkapellen ist gestorben. "Ein harter Brocken, die Angriffe an die Bauabteilung waren nicht ohne", sagte Weibold und wies auf die bereits angefallenen Planungskosten hin. Im Schloss Ranshofen hätte das Projekt realisiert werden sollen. Für ein Hotelprojekt in Ranshofen sind die nötigen Beschlüsse gefallen, auch wenn nicht sicher ist, ob es realisiert wird. Finanzstadtrat Josef Knauseder (ÖVP) erläuterte, dass der Nachtragsvoranschlag dank höherer Kommunalsteuer ausgeglichen sei und die Rücklagen steigen.
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