Subvention durch Stadt erspart vielen Riedern Kindergartengebühr

Bis zum heutigen Mittwoch müssen in den Gemeinderäten die neuen Landesvorgaben für die Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten beschlossen werden. In Ried wird bei den städtischen Kindergärten künftig der Mindestbetrag von 42 Euro pro Kind und Monat eingehoben, um der neuen Landesgesetzgebung Genüge zu tun – allerdings werden die 42 Euro bis zu einem monatlichen Familieneinkommen von 2800 Euro brutto als Subvention wieder refundiert: automatisch gegengerechnet, tatsächlich kommt es zu keinen Überweisungen.

Bei einem Einkommen von mehr als 2800 ist in Ried nur der vom Land für fünftägige Nachmittagsbetreuung vorgeschriebene Mindesttarif von 42 Euro abzuführen, der sich im Fall wenigerer Betreuungstage entsprechend verringert. Für zwei Drittel bis zu drei Viertel der betroffenen Eltern bleibt die Nachmittagsbetreuung gratis, so die Mitglieder des Stadtrats mit ersten Schätzungen zum "Modell Ried".

Diese Regelung gilt vorerst bis zum Beginn der "Ferien" im Sommer. Die Stadt rechnet für diesen Zeitraum mit Kosten von "25.000 Euro plus". Bis zum Herbst soll auf Basis von Erhebungen ein überarbeitetes, sozial gestaffeltes Gebührenmodell erarbeitet werden.

Ohne das tarifliche Entgegenkommen wäre zu befürchten, dass Nachmittagsgruppen "einbrechen" würden, so die Rieder Stadtpolitik. Die Initiative sei von SP-Vizebürgermeister Michael Steffan ausgegangen, im Stadtrat sei an einem Strang gezogen worden, wie alle im Stadtrat vertretenen Parteien betonen.

Scharfe Kritik am neuen Tarifmodell des Landes übt SP-Landtagsabgeordneter Erich Rippl aus Lengau, der eine Resolution an die Landesregierung ankündigt. In seiner Gemeinde seien wegen der Tarife bereits acht von 41 betroffenen Kindern abgemeldet. "Und es werden mehr", so der Bürgermeister von Lengau. Für den Wegfall von Gruppen erhalten die Gemeinden weniger Geld vom Land für den Kindergartenbetrieb, so Rippl. "Wir bekommen weniger, haben den Aufwand und erhalten den Ärger der Eltern."

In Schärding Landestarife

In Schärding wurde das Thema bereits am Montagabend in einem Sondergemeinderat behandelt. Gegen die Stimmen der SP wurde die vom Land vorgesehene Tarif-Ordnung in der vom Land vorgesehenen Höhe durch VP und FP mehrheitlich beschlossen. Für SP-Vizebürgermeister Günter Streicher völlig unverständlich. "Das ist eine überfallsartige Einführung einer Kindergartensteuer", betont Streicher im Gespräch mit den OÖN.

Er werde im Sozialausschuss am Donnerstag vorschlagen, ein vergleichbares Modell, wie von der Stadt Ried beschlossen, auch in Schärding einzuführen, kündigt der Vize-Stadtchef an.