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Hat Schulbusunternehmer bei Fahrten getrickst?

Von Thomas Streif, 25. April 2014, 15:44 Uhr
Prozess Busunternehmer Ried
Der angeklagte Unternehmer vorm Schöffengericht in Ried Bild: Daniel Scharinger

RIED. Der Prozess gegen einen Schulbusunternehmer aus dem Bezirk Schärding im Landesgericht Ried wurde vertagt, das Finanzamt Linz muss noch genauere Unterlagen vorlegen.

Landesgericht Ried: Es geht um viel, es geht um die wirtschaftliche Existenz eines Schulbusunternehmers aus dem Bezirk Schärding. Die Stimmung im Schwurgerichtssaal ist aufgeheizt. Immer wieder gibt es heftige Wortgefechte. Mehrmals muss Richterin Claudia Lechner eingreifen. Dem angeklagten Unternehmer, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird von Staatsanwalt Franz Josef Zimmer schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Einen finanziellen Vorteil von insgesamt 170.000 Euro soll sich der Mann, vor allem durch die Abgabe gefälschter Wageneinsatzpläne beim Finanzamt, verschafft haben. Bei weiteren 90.000 Euro soll es beim Versuch geblieben sein. Sein Mandant werde sich nicht schuldig bekennen“, sagt der Verteidiger zu Beginn der stundenlangen Verhandlung. „Ich habe die Einsatzpläne immer mit bestem Gewissen ausgefüllt“, so der Angeklagte.

Dass er dem Finanzamt nach der Aufforderung einer saftigen Schadenswiedergutmachung in der Höhe von 20.000 bzw. 36.500 Euro gleich zweimal nachkommen wollte, sieht der Unternehmer nicht als Schuldeingeständnis: „Ich hatte ein reines Gewissen, wollte aber das Finanzamt zufriedenstellen, da ich die Aufträge für die kommenden Schuljahre unbedingt wieder bekommen wollte.“

Mit dem Transport der Schüler, unter anderem aus den Bezirken Schärding, Wels, Grieskirchen, habe er rund 50 Prozent seines Gesamtjahresumsatzes gemacht. „Für mich steht meine Firma, also meine ganze Existenz, mein Leben, bei diesem Prozess auf dem Spiel.“ Es gebe zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass sich der Busunternehmer nicht an die Auflagen gehalten habe. Der Mann habe in vielen Fällen eine unerlaubte Strategie angewandt, um den höchstmöglichen Kilometer-Tarif verrechnen zu können, behauptet ein Mitarbeiter des Finanzamtes Linz, der als Zeuge aussagen muss. „Er wollte die Kosten für uns in die Höhe treiben.“ Bei den Fahrten des besagten Busunternehmers sei es zu überdurchschnittlichen Kosten gekommen. Das sei in der Statistik gravierend aufgefallen. Die Begründung des Beschuldigten: Die Kosten hätten sich von 800 Euro auf rund 1400 Euro pro Kind erhöht. Beweise dafür gibt es allerdings auch nicht wirklich.

Nach einer halbstündigen Beratung des Schöffengerichts wird der Prozess vertagt. Eine Zeugin vom Finanzamt Linz, die sich derzeit im Krankenstand befindet, muss noch einvernommen, die Wageneinsatzpläne vom Finanzamt im Detail durchgerechnet werden.„Wir brauchen vor einer Urteilsverkündung Klarheit über die tatsächliche Schadenssumme. Die Zahlen, die hier im Gerichtssaal herumschwirren, sind aus der Luft gegriffen“, so die Richterin.

„Wie lange wird das dauern?“, will die Prozessvorsitzende von den Juristen des Finanzamtes wissen. „Zwischen zwei und drei Monate.“ Das letzte Wort hat der Verteidiger: „Das hätten Sie besser schon in den vergangenen drei Jahren machen sollen.“

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