Personalmisere: Stadtchef widerspricht Innenminister
SCHÄRDING. Laut VP-Bürgermeister Franz Angerer entbehren die jüngsten Zahlen jeglicher Grundlage.
"Als ich vom angeblichen Personalstand unserer Polizeiinspektion hörte, konnte ich darüber nur staunen", so Schärdings Bürgermeister Franz Angerer (VP), der gegenüber den OÖN umgehend den Zahlen widersprach, die die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SP durch Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) ergeben hatte.
Demnach wäre Schärding mit den Dienstposten bei der Polizei voll im Plan. "Soweit sie die Stadt Schärding betreffen, entbehren die aus der Bundeshauptstadt übermittelten Zahlen jeglicher Grundlage. Ich kenne die wahren Zahlen ganz genau, weil ich mich mit der Polizeiinspektion in ständigem Kontakt befinde", sagt der Stadtchef. Richtig sei, dass die Polizeiinspektion Schärding einen Sollstand von 36 Beamten habe. "Leider wurden in den vergangenen drei Jahren trotz teilweise anders lautender Versprechungen der Landes-Polizeidirektion Oberösterreich außer einer einzigen Beamtin keine Nachbesetzungen mehr durchgeführt", verdeutlicht Angerer.
Tatsache sei leider auch, dass aufgrund von Pensionierungen und Versetzungen derzeit nur 26 Beamte zur Verfügung stünden, die voll für die Polizeiinspektion Schärding eingesetzt werden können. "Dazu kommen noch vier junge Beamte für den Grenz- und Migrationsdienst." Diese seien für die Bearbeitung von rund 100 Rückführungen pro Monat im Zuge der noch immer andauernden Grenzkontrollen durch die deutsche Polizei zuständig.
Vorzug haben flexible Einheiten
Angerer: "Weiters möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Personalmisere von unserer Polizei laufend in Linz thematisiert wird, bisher aber bis auf die Zuteilung der vier jungen Polizisten keine Reaktion gezeigt wurde."
In so gut wie allen Bezirken des Landes Oberösterreich fehlen, wie berichtet, Polizisten, auch in Ried und Braunau. Landes-Polizeichef Andreas Pilsl räumt den Personalbedarf auch ein. Allerdings hält er nichts davon, jeden Planposten in den Inspektionen zu besetzen. "Mit flexiblen Einheiten, die wir nach Bedarf einsetzen können, entlasten wir die Dienststellen in den Regionen am besten", so Pilsl.
Derzeit sind laut Dienstpostenplan exakt 3446 Polizisten für den Einsatz in Oberösterreich vorgesehen, tatsächlich besetzt sind aber nur 3111,3 vollzeitäquivalente Stellen. Zehn Prozent der Dienststellen sind also unbesetzt.
Gurten muss auf Horner verzichten
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Folgende Angaben sind zu hinterfragen:
Wer hat den Stand von 36 Sollbeamten festgelegt ?
Wenn 26 Beamte zur Verfügung stehen, heißt das nicht automatisch, dass die restlichen 10 Beamtenposten nicht besetzt sind. Vielleicht halt anderswo.
Auch die mobilen Einheiten gehören zur Polizei.
Die Rechenkünste unserer Politiker sind hinreichend bekannt, oder ?
Das Problem am fehlenden Personal ist nicht der größere Arbeitsaufwand, sondern die extreme Überstundenbelastung für die noch Verbliebenen. Diese können aber nicht mit mobilen Einheiten entlastet werden, sondern es werden im Gegenteil wieder Beamte aus der Basis abgezogen, also noch mehr Überstunden.
Vollkommen richtig! Irgendwann sind die Planstellen im Gießkannenprinzip verteilt worden. Mittlerweile wurde auch die Polizei motorisiert und BM Schlögel hat die Schülerplanstellen von den Dienststellen gestrichen. D.h., dass logischerweise nie alle Planstellen besetzt sein können - es sind immer Bedienstete in der Ausbildung.
Unabhängig von Herrn Angerer, der in den letzten 20 Jahren immer mit falschen oder negativen Aussagen "geglänzt" hat, zeigt die Kriminalstatistik für Schärding Stadt eines klar - auch mit 15 Polizisten würde dort alles Eitel Wonne sein!!!!