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Patentstreit: Mercedes unterliegt Simbacher Erfinder

Von Walter Geiring, 31. Mai 2016, 01:04 Uhr
Patentstreit: Mercedes unterliegt Simbacher Erfinder in letzter Instanz
Ludwig Schatzinger, ehemaliger Fahrschulbetreiber und Erfinder Bild: Geiring

SIMBACH. Mercedes darf Cabrios mit "Airscarf" derzeit in Deutschland nicht mehr ausliefern.

Es war schon ein richtiger Paukenschlag, als die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bekannt gegeben wurde. Nach einem jahrelangen Patentrechtsstreit zwischen dem Simbacher Erfinder Ludwig Schatzinger und Mercedes gewann Schatzinger nun in letzter Instanz gegen den Automobilhersteller in Stuttgart.

Gestritten wird bereits seit fast zehn Jahren, um die Patente für die Kopfraumheizung. Vor dem Landgericht Mannheim und dem Oberlandesgericht Karlsruhe wurde in vergangenen Gerichtsurteilen die Klage abgewiesen. Nun entschied der BGH in letzter Instanz gegen den Autobauer aus Stuttgart und für den Simbacher Tüftler und Erfinder, der früher in der Braunauer Nachbarstadt auch eine Fahrschule betrieb.

Heizung in Kopfstützen

Bei dem Streit ging es um die Heizung in Kopfstützen von aktuellen Cabrio-Modellen von Daimler-Benz. Danach darf Daimler nun einige Cabrios in Deutschland mit der Sonderausstattung "Airscarf" nicht mehr ausliefern. Beim Heizsystem "Airscarf" – auch Luftschal genannt – wird bei Cabrios Warmluft getrennt von der Fahrzeugheizung und dem Lüftungssystem als Zusatzheizung zum Umströmen des Kopf-, Nacken- und Schulterbereichs geblasen.

Dabei wird die hierdurch erzielte Warmluftströmung derart räumlich begrenzt, dass sie bis zu den beiden Schulteraußenseiten und zu den Oberarmen reicht, heißt es unter anderem im Tenor des Urteils vom 10. Mai des Bundesgerichtshofs. Ferner wurde dem Automobilhersteller auch untersagt, derartige Heizsysteme anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gedroht. Dies gilt für den Zeitraum ab der Urteilsverkündigung bis zum Jahresende und für Mercedes-Cabrios, die noch nicht ausgeliefert wurden. Am Ende des Jahres erlischt der Patentschutz.

Für diesen Zeitraum ist der vormalige Patentinhaber Ludwig Schatzinger auch entsprechend zu entschädigen, heißt es in dem Urteil. Allerdings gibt es über die Höhe der Entschädigung noch keine konkreten Zahlen. Geklagt hatte aber nicht Schatzinger persönlich, sondern eine Patentverwertungsgesellschaft, um die finanziellen Risiken abzufedern.

Zu dem Thema konnte der Simbacher Erfinder aufgrund der laufenden Verhandlungen mit Mercedes keine konkreten Auskünfte erteilen. Bei Mercedes bedauerte man die Unannehmlichkeiten für die Cabrio-Kunden gerade jetzt vor dem Sommer. Laut Aussage der Pressestelle von Mercedes war man über das Urteil überrascht, da man bereits in zwei Vorinstanzen in dem Fall gewonnen hatte.

Tüfteln an Ersatzlösung

"Es betrifft dies Fahrzeuge, die in Deutschland produziert und verkauft werden, deshalb können wir dieses System auch unseren Kunden nicht mehr anbieten. Im Moment arbeiten wir gerade an einer patentfreien Lösung für Fahrzeuge, die ins Ausland gebracht werden, um dort nachträglich das Airscarf-System einzubauen", erklärt Kurt Groeneveld vom betroffenen Autohersteller.

Bis Ende des Jahres müssen demnach Cabrio-Kunden noch auf die Kopfstützenheizung verzichten. Sollten doch Auslieferungen erfolgen, dann nur wenn das System deaktiviert wurde. Bereits Ende der 1990er-Jahre hatte Schatzinger den Automobilbauern in Stuttgart sein Heizungskonzept für Cabrios angeboten, damals hielt sich das Interesse an der Nackenheizung allerdings in Grenzen und es gab keine Reaktion von Mercedes.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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chopin (2.087 Kommentare)
am 31.05.2016 22:00

Was du sagst ist richtig, Erfinder im Sinne eines Edisons gibt es heute nicht mehr.

In diesem Fall hat aber Mercedes die Idee gestohlen, wie das Gericht bestätigte. Auch Ideen können geschützt werden und können nicht einfach gestohlen werden. Jedes Lied der Beatles ist geschützt.

Ein Fall zum großem Schämen für diesen Milliarden-Moloch.

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trollpower (784 Kommentare)
am 31.05.2016 19:35

Ich hab die Lösung für Mercedes !
Schneidet eine Heizdecke in Streifen,
und mach Kopfbänder daraus,
dann kann er sich seine Kopfstützenheizung einrexen grinsen

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( Kommentare)
am 31.05.2016 18:44

Und was sagt Mercedes dazu? AnklickenKlingt aber nicht so wie im OÖN-Artikel!

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lituk (1.138 Kommentare)
am 31.05.2016 15:06

Ehre, wem Ehre gebührt!

Euro 1 Million für den Erfinder aus der Portokasse von Mercedes - und alles ist Paletti, basta.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2016 14:29

Konzerne ignorieren die kleinen Erfinder krankhaft. Ihre hauseigenen Patentanwälte befassen sich mit ihresgleichen Konzernen und mit den Erfindungen im eigenen Haus.

Patente sind für sie Tauschware untereinander in Paketform. Was hätte Benz mit dem Kleinen tauschen können?

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amha (11.322 Kommentare)
am 31.05.2016 10:14

Erinnert mich etwas an einen ganz großen Linzer Erfinder, nämlich Wilhelm Schuster, den seinerzeitigen Erfinder u.a. der Schukra-Lehne.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 31.05.2016 10:06

Solche "Airscarfs" sind ja ohnehin nur für "Warmduscher", die eben gar nicht Cabrio fahren sollten, sondern SUV!

grinsen

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 31.05.2016 10:58

besser wäre der OBUS für solche Degenerierten....

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2016 11:42

Das ist für das Cabrio der Freundin gedacht.

Tstststssss

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oblio (24.740 Kommentare)
am 31.05.2016 19:59

Sicher nicht!
Die Suv-Fahrer finden keinen Blinker
und denken, sie wären die HERRSCHER
im Straßendschungel! traurig

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( Kommentare)
am 31.05.2016 09:18

Ist ja nur die Arroganz des Automobilherstellers!

"Gestohlen" und kopiert wird in der Branche was nur geht, um Entwicklungskosten und -zeit zu sparen. Da kann man i.b. auf kleine Erfinder keine Rücksicht nehmen.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 31.05.2016 08:27

Hätte Mercedes ihm das System in den 1990er Jahren einfach abgekauft wäre es sicher wesentlich günstiger gekommen.

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Ayakulik (417 Kommentare)
am 31.05.2016 09:56

Genau aber die sind so abgehoben und können nicht verkraften das sie Geld dafür Zahlen sollen.
Wenn man es genau nimmt unterliegt jedes Detail eines Autos einer Erfindung und es sind immer Denker die die Ideen haben nicht Mercedes oder ein anderer Hersteller von Technik usw.

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kari90 (258 Kommentare)
am 31.05.2016 16:54

Ja nur ist es mit der Idee alleine halt noch nicht getan. Es muss auch umgesetzt werden und diese Entwicklung kostet auch zusätzlich Geld. "Erfinder" in dem Sinn (wie es der Herr aus dem Artikel scheinbar noch einer ist) gibt es ja kaum noch bzw. waren das doch meist nie die, die das große Geld verdient haben, da sie ihrer Zeit meist etwas voraus waren.

Heute passiert "Erfindung" meist im Rahmen von Forschung. Da investieren die Autohersteller aber durchaus etwas Geld.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 31.05.2016 10:42

In diesem einzelnen Fall schon, aber in Summe eher nicht.

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