Ortschef darf nicht auf Hälfte seines Bezuges verzichten
RAINBACH. Gerhard Harant (FPÖ), Bürgermeister von Rainbach im Innkreis ist mit seinem Kampf um Halbierung des Bürgermeisterbezuges beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt.
Dieser hat sein Anliegen "mangels Aussicht auf Erfolg" nicht einmal behandelt, bestätigte Harant am Mittwoch gegenüber der APA.
Harant hatte nach seiner Angelobung am 3. November 2015 dem Amtsleiter die Weisung erteilt, ihm nur die Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Bezuges auszubezahlen, nämlich statt 2641,90 Euro nur 1320,95 Euro. Als Grund für seinen Teilverzicht nennt er, dass die Hälfte angesichts des Arbeitsaufwandes reiche. Das brachte ihm zunächst eine Rüge des Landes ein. Im Mai bekam er dann vom Land als Aufsichtsbehörde einen Bescheid mit der Anordnung, die Weisung an den Amtsleiter aufzuheben. Laut Landesregierung ist ein Verzicht auf die Hälfte eines Politikerbezuges wegen des klaren Verzichtsverbotes im Bezügegesetz "weder zulässig noch rechtswirksam". Harant berief dagegen beim Landesverwaltungsgericht, doch dieser wies die Beschwerde im August ab.
Nachdem er nun auch beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt ist, bliebe dem Bürgermeister der 1500-Seelen-Gemeinde nur mehr der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Ob er das tut, konnte Harant am Mittwoch noch nicht beantworten. "Mein Anwalt sagt, dass die Aussichten auch dort sehr schlecht sind, wenn sich nicht einmal der Verfassungsgerichtshof mit der Sache befasst." Er verstehe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls nicht. "Wieso kann ein Bürgermeister im Burgenland sehr wohl auf einen Teil seines Bezuges verzichten, ich in Oberösterreich aber nicht?"
Er kann ja sein Gehalt seinen Wiener Parteifreunden Stenzel und Gudenus spenden.
Die kassieren 9.000.-€ fürs Nixtun.
Aber laut Stenzel sind das ja nur "Peanuts"!
Der Bürgermeister kann ja die Hälfte seines Gehaltes spenden wenn er glaubt dass es zu viel sei. Möglichkeiten dafür gäbe es genug - aber publikumswirksamer ist halt ein öffentlicher Prozess - typisch FP-ler.
die F-ler glauben halt immer, für sie gelten keine oder andere Gesetze.
Vergleiche auch den Uniformskandal des mittlerweile Landesrat in Oberösterreich Elmar Podgorschek.
Das ist einfach Populismus pur. Der Herr Bürgermeister hat von Anfang an gewusst, dass er damit abblitzen muss. Wenn er es nicht gewusst haben sollte, ist er fehl am Platz als Beamter!!! in der unmittelbaren Bundesverwaltung.
Er kann ja die Hälfte der Bezüge kassieren und in einen Fonds zur Armutbekämpfung einzahlen, den er für wohltätige Zwecke selbst verwaltet oder von jemanden anderen verwalten lässt - mit der Auflage, dass zumindest 1 mal im Jahr der Fonds leegeräumt und das Geld verbraucht sein muss. Der Caritas, der Diakonie, der Volkshilfe etc. würde ich das Geld aber nicht überweisen. Vielleicht sollte die FPÖ überhaupt einen Fonds gründen - etwa unter dem Namen "ÖsterreicherInnen helfen ÖsterreicherInnen". Einen mit der Bestimmung, dass nur echten ÖsterreicherInnen, die bereits mindestens 25 Jahre StaatsbürgerInnen sind, geholfen wird. Für die anderen gibt es ja ohnehin schon genügend unterstützende Vereine bzw. NGOs.
Das wäre sehr sinnvoll undich bin überzeugt, dass auch viele Landsleute dort mitmachen würden.
wie es den effen grade in den kram passt....
gegen verschiedene landesregellungen wettern = wunsch nach vereinheitlichung, aber gegen zenrtalismus der eu (außer er passt grad gegen flüchtlinge)
und nur sinnfrei wellen schlagen.... soll 50% seiner entschädigung halt spenden..
Wieviele zugut Bezahlte, müssten angesichts ihrer "Leistung", in aller Öffentlichkeit auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten?
Kann man aber nicht, weil man sonst als Nestbeschmutzer dastehen würde. So dürfte auch dieser Fall zu beurteilen sein!
Beamte beziehen kein Gehalt für ihre Arbeit sondern Bezüge für ihr Amt. Das geht nahtlos in die Pension weiter.
Früher einmal war die Leistung der Beamten als anständige Selbstverständlichkeit angesetzt, wenn erforderlich. Extrembeispiele Feuerwehrmann, Soldat.
Ein Bürgermeister ist aber ein gewähltes Organ und kein Beamter.
Genausowenig, wie viele "Beamte" meist nur Bedienstete sind.
@hintergrundleser
Dies war auch schon bereits bei meiner Kommentarerstellung ein wesentlicher Gedanke. Es würde ja unter Umständen einen anderen Steuersatz oder sonstige finanzielle Nachteile für den Herrn Bürgermeister ergeben.
Aber dies ist noch immer kein Hinderungsgrund, eine Schenkung anzustreben. Vom angesparten Betrag könnten ja diese Nachteile vor Vergabe an Bedürftige doch berücksichtigt werden. Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch ein Weg.
Meine persönliche Meinung ist halt, dass Herr Gerhard Harant als FPÖ-Politiker lieber ein Stachel im Fleisch der jetzt Politikmächtigen ist und lieber streitet, als einen Konsens zu suchen. Sehr Schade.
Mein IBAN AT34 5678 4567 5678 4567 4000 Danke
Raiffeisen
EH KLAR, SCHWARZ wie meine SEELE!!
Es gibt halt für alles was bei uns
wozu gibt es 9 verschiedene Bezüge in den einzelnen Bundesländern? damit die länder wenigstens irgendeine existenzberechtigung zu haben glauben!
diese völlig überzogenen Bürgermeisterbezüge und die Bezüge der Vizes usw. sollten im zuge eines sparpaketes auf die höhe gekürzt werden, die der leistung entspricht, also mindestens halbieren!
vielleicht würden dann wieder leute, die nicht in erster linie geldgierig sind, in die politik einsteigen.
vor einigen jahrzehnten gab es eine angemessene entschädigung, die in schilling in etwa der derzeitigen höhe in euro entspricht; geht's noch?
Soida hoid de Mariie zum Stimmenkauf bei den Wahlen verwenden.
Der HC wünscht sich ohnehin einen Bundesklanzler auf seinen Lebenslauf.
Oda füam Hofa, damit er eine Wallfahrt nach Lourdes nach geschlagener Schlacht antreten kann.
So wahr im Gott helfe ...
Will einer etwas gutes tun,wird ihm das Abgelehnt,wahrscheinlich aus Angst ,dass man dieses Gesetzt verankern könnte.
Vermutlich gibt es sowas wie "kollektivvertraglicher Mindestlohn" (wobei ich auch gerne eine fixe jährliche Indexanpassung durch den Rechnungshof hätte, wie bei den Politikerbezügen!).
Aber er könnte ja für einen guten Zweck spenden.
ZB. Peter Pilz darf für seine Genossenschaftswohnung auch nicht mehr zahlen, er spendet daher die Differenz.
Zur Klarstellung:
Der Grüne Peter Pilz hat keine Genossenschaftswohnung sondern eine Gemeindewohnung in Wien-Kaisermühlen.
Und wenn er wirklich so sozial ist, dann könnte er ja die Gemeindewohnung aufkündigen und eine Genossenschaftswohnung kaufen.
Ist er aber nicht!
Ein weiterer Beweis:
Die FPÖ ist die Partei des kleinen Mannes.
Ein weiterer Beweis dafür, dass auch mit der FPÖ nichts anders wird. Wen der Herr Bgm. lesen kann, braucht er zu Klärung dieser Frage keinen VfGH!
warum wird das Landesgesetz nicht geändert wir haben doch Blau-Scharz?
Da musst du die Abgeordneten im Landtag fragen. Die sind für Gesetze zuständig und für Gesetzesänderungen, nicht die Landesregierung.
Die Landesregierung muss sich an die Gesetze halten und die Gerichte auch.
Bezüge sind bundeseinheitlich geregelt.
Da gibt es einen Wert, für den Bundeskanzler und der Hackordnung entsprechend ist dann alles prozentuell geregelt für zB. Abgeordnete, Landtagsabgeordnete oder eben Bürgermeister nach Einwohnerstaffel.
ist nicht richtig!
wird im OÖ. Gemeinde-Bezügegesetz geregelt
Nschdem eh die Gesetze von den Regierern geschrieben werden, ist die top-down-Nichtdemokratie der ganz normale Wahn^W modus vivende.
Es war ja schon in der guten alten Kaiserzeit so, dass alles Gute von oben gekommen ist. Zumindest für die Staatsdiener
Das OÖ. Gemeindebezügegesetz gibt es natürlich. Ginge ja nicht, dass das Land mal wo nicht mitmischt.
Oft wird die vom Bundesrechnungshof erstellte Tabelle übernommen, ab und an bei Gemeindebediensteten was weggezwackt, was dann bewirkt, dass Organe ihre höheren Bezüge bereits im Jänner bekommen, der Landesamtsschimmel aber erst im März dann die Tabellen für´s Fußvolk fertich hat...
Obergrenze sind dabei die Bezüge des Bundes.
Üblicherweise halte ich "geregelte Bezüge" für Mindestbezüge im Sinn des Sozialstaats. So wie das auch beim Kollektivvertrag geregelt ist.
Aber selbst da gibt es (w)irre Geheimnisse
Einmal hat ein Angestellter außertourlich eine Gehaltserhöhung erhalten mit der Vereinbarung, dass wir die kommende kollektivliche ignorieren. Die Gebiets hat zwar die vereinbarte Erhöhung akzeptiert und kassiert aber die eine, kollektivliche jahrelang imaginär dazu gerechnet, real auf meine Kosten.
Ganz im Gegenteil! Diese Raubritter haben mit dem "kleinen Mann" so viel am Hut wie ein Alligator mit der Ente!
Seit Jahren muß sich die östrreichische Gerichtsbarkeit (zahlt ja der Steuerzahler!) mit den "Altlasten" eines Bundeslandes "Kärnten" und dessen Landesvaters Haider (ein Oberösterreicher nebenbei!) herumschlagen! H.C.Strache ist ein "Söhnchen" dieses Machtmenschen! Ausser "brandstiften" kann dieser Typ gar nix!
Bei Kritig gegen die "seinen" ist immer von Verschwörung und Intriege die Rede! Betroffene Hunde bellen eben!
Wer hat uns
AKH
Konsum
BAWAG
KH Nord
Franz Verzetnitsch
Franz Olah
Alois Rechberger
Lucona
Club 45
Sekaninas Griff in die Gewerkschaftskasse
Skylink
Bauring
Androsch-Consultatio-Steuerhinterziehung
eingebrockt?
Der Strache?
und das alles zusammen kostete uns nicht so viel wie das was uns der Haider eingebrockt hat
Hallo, Mathematik funktioniert anders:
1+1 = 2 und nicht 11
Die FPÖ ist eine der Parteien für fühererlose Duckmäuser
im Artikel :
"Wieso kann ein Bürgermeister im Burgenland sehr wohl auf einen Teil seines Bezuges verzichten, ich in Oberösterreich aber nicht?"
das verstehe ich auch nicht ..
ein kleines Land wie Österreich ist NICHT IMSTANDE seine Gesetzte Bundesweit anzupassen ...BLAMAGE !
Darum gibt es Bundes und Landes Gesetze
Ansonsten höre ich schon wird wir lassen uns nicht alles von Wien vor schreiben!
Der eigentliche und dahinterliegende Wahnsinn ist ja, dass der Löwenanteil der Gesetze gar nicht uns Bürger betrifft sondern nur das behördliche Deckungsprinzip - gegen uns Bürger.
Das ist doch keine Blamage, das ist super!
Der Zentralismus, der trotz der verfassungsmäßigen Subsidiarität in der Verwaltung herrscht, ist blamabel.
"Bund" bedeutet Bund von (möglichst) souveränen, unterschiedlichen Ländern, nicht Zentralregierung mit Provinzen und Gouverneuren wie in Südamerika.
Es wird auch in Rainbach im Innkreis mit seinen eineinhalbtausend Bewohnern einige bedürftige Menschen geben.
Warum richtet der Herr Harant sein Augenmerk eigentlich nicht darauf. Hier könnte er ansetzen und Gutes tun. Oder ist dem FPÖ-Bürgermeister der Kampf mit Windmühlen lieber? So verdient lediglich die Rechtsanwaltskanzlei und entsprechend hohe Gerichtsgebühren sind auch noch zu bezahlen.
Ein Konto bei einer Bank einrichten, ansparen und zu Weihnachten nach einem bestimmten Schlüssel an die Bedürftigen als Sachspende (Lebensmittel / Heizmaterial, etc.) verschenken. Würde auch der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen.
Aber wahrscheinlich werden die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit einer solchen Lösung wiederum keine rechte Freude haben.
Vielleicht klopft dann bei den Beschenkten das Finanzamt an und verlangt eine Deklarierung beim Jahresausgleich...
Heikles Thema - sollte jedoch zu denken geben.
Könnte doch von der ROT-SCHWARZEN Bundesregierung mit Gesetzesbeschluss rasch geändert werden. Geht ja in anderen Fällen auch schnell.
Er ist doch bei Land abgeblitzt und die ist meines wissen nach schwarz blau
Wie kommst du auf die Bundesregierung?
Und wo bleiben hier die wichtigen Wortspenden der Anti - FPÖ Fraktion?
Das Geld kann ja für den von Strache angekündigten Bürgerkrieg verwendet werden?
Oder man könnte es zurück in Schilling wechseln, weil da noch alles Besser war!
Oder es könnte als Vorgeschmack an die Österreicher ausbezahlt werden, wenn wir keine Flüchtlinge mehr haben, denn dann verdient ja jeder von uns EUR 5.000,- netto.