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Neues Flüchtlingsquartier in Ried angeboten: Politik legt sich quer

RIED. Hoher Migrationsanteil als Begründung – Stadt erhält Rückendeckung vom Land Oberösterreich.

Völlig neues Flüchtlingsquartier in Ried angeboten: Stadtpolitik legt sich quer

Sozialraum mit Küche Bild: Streif

Immer mehr spitzt sich die Flüchtlingssituation zu – vor allem im benachbarten Bayern. Auch in ganz Oberösterreich werden dringend Quartiere für Asylwerber benötigt. In der Stadt Ried sind aktuell rund 50 Asylwerber untergebracht, zudem sollen demnächst Unterkünfte für 55 weitere Flüchtlinge in Betrieb genommen werden. Das Haus eines 46-jährigen Unternehmers in der Kirchengasse ist nicht dabei. Der Mühlviertler, ein gelernter Baumeister, hat das Haus geerbt und auf vier Etagen völlig erneuert. In Kartons verpackte Kästen stehen in den Etagen. Lediglich Betten und einige Trennwände müssten noch eingezogen werden. Ursprünglich wollte er die Wohnungen vermieten, aber die Nachfrage sei zu gering gewesen. Es sei eine falsche Einschätzung der Immobiliensituation in der Rieder Innenstadt gewesen, räumt der Hausbesitzer ein.

Jetzt möchte er die Wohnungen dem Land Oberösterreich für die Unterbringung von rund 35 Flüchtlingen anbieten. Erste Gespräche habe es schon Ende 2014 gegeben. "Das Projekte wurde von den zuständigen Behörden als sehr positiv bewertet", sagt der Unternehmer, der das Quartier mit Unterstützung einer Sozialarbeiterin gerne selber betreiben würde. Ende August ist der Umbau fertig geworden, das Quartier ist durch die Behörde geprüft worden. "Es steht dem Land zur Verfügung", sagt der 46-Jährige. Insgesamt zwölf renovierte Zimmer auf vier Geschoßen mit vier Küchen und acht Bädern würden den Flüchtlingen zur Verfügung stehen.

Völlig neues Flüchtlingsquartier in Ried angeboten: Stadtpolitik legt sich quer

Das Haus wäre bezugsfertig

"Ich finde es spannend, Menschen anderer Kulturen kennenzulernen und habe mir Wohnmodelle in Obernberg und Wernstein angesehen. Ich möchte mich zu einem gewissen Teil beruflich verändern und würde viel Sinn darin finden, hier dieses Heim zu betreiben", sagt der Hausbesitzer.

Dass mit den Flüchtlingen außerdem gutes Geld zu verdienen sei, streitet der Baumeister nicht ab. "Ich bin auch Geschäftsmann und muss die hohen Investitionskosten refinanzieren", sagt er. Mit Rieds VP-Bürgermeister Albert Ortig habe er am 29. Mai ein Gespräch geführt. "Er hat mir gesagt, es gebe einen Stadtratsbeschluss, wonach in der Innenstadt keine Flüchtlinge untergebracht werden sollen."

"Vereinbarung" getroffen

Immer wieder habe er beim Land und bei der Bezirkshauptmannschaft angerufen. "Dort hat man mir gesagt, dass es eine Abmachung zwischen Soziallandesrätin Gertraud Jahn und Bürgermeister Ortig geben soll."

Rieds Stadtchef bestätigt diese "Vereinbarung" im OÖN-Gespräch. "Im Umfeld des geplanten Quartiers leben viele Migranten, daher haben wir uns um Ersatzquartiere umgesehen und diese zur Verfügung gestellt. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig im Stadtrat besprochen", so Ortig. Dass es dieses Gespräch im Stadtrat gegeben hatte, bestätigt SP-Vizestadtchef Michael Steffan. Eine Unterbringung in der Kirchengasse sei für ihn "definitiv vom Tisch", so Ortig, der die anderen Gemeinden im Bezirk Ried in die Pflicht nimmt: Auch diese müssten Verantwortung übernehmen.

Dem Vernehmen nach dürften die Telefonleitungen zwischen dem Soziallressort des Landes und dem Rieder Rathaus gestern noch geglüht haben. "Wir werden dem Wunsch der Stadt Ried, die sonst sehr kooperativ ist, Rechnung tragen und wegen des hohen Anteils der Migranten in der Kirchengasse keine Flüchtlinge unterbringen", so ein Sprecher von Landesrätin Jahn.

Auf eine offizielle Absage wartet der Hausbesitzer aber nach wie vor: Ende Oktober werde er das Angebot zurückziehen.

 

Asylquartiere in der Stadt Ried

In der Stadt Ried sind Asylwerber im Kapuzinerkloster und in der Försterstraße untergebracht. In Privatwohnungen in einem Wohnblock – nicht aber, wie irrtümlich von vielen angenommen, im Gasthaus und Hotel Feldschlange, das sich ebenfalls in der Försterstraße befindet.

Falsche Gerüchte um Hotel

Gasthaus und Hotel Feldschlange haben damit nichts zu tun, es wurden und werden dort keine Asylwerber untergebracht, wie nach mehreren Kundenanfragen und Irritationen ausdrücklich betont wird. In Ried für Asylwerber vorgesehen sind vielmehr ein Objekt auf dem Messegelände für rund 20 Flüchtlinge. Dazu ein Objekt in der Schärdinger Straße und die Evangelische Gemeinde. Insgesamt soll es so Quartiere für rund 100 Asylwerber geben.

 

Weitere Flüchtlinge könnten kommen

Obwohl in Ried Quartiere für insgesamt rund 100 Flüchtlinge fixiert sind, könnten noch weitere folgen. Bis zu 170 Flüchtlinge wären nach einem neuen Verfassungsgesetz im Rahmen. Mit diesem Gesetz kann der Bund auch ohne Zustimmung des Landes Flüchtlingsquartiere genehmigen. Wie berichtet wurde aus einer geplanten Unterkunft in der ehemaligen ISG-Zentrale nichts. Laut OÖN-Informationen dürfte von hoher politischer Stelle Druck ausgeübt worden sein. Auch das Konvikt war als Asylquartier im Gespräch.

 

 

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Artikel Thomas Streif 06. Oktober 2015 - 06:59 Uhr
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