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Justizminister über Staatsverweigerer: "Manche sind wirklich gefährlich"

Von Thomas Streif, 21. Februar 2017, 03:26 Uhr
Justizminister über Staatsverweigerer: "Manche sind wirklich gefährlich"
Hoher Besuch im Schwurgerichtssaal Ried: Landesgericht-Ried-Präsident Franz Maier (links) begrüßte Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz und Justizminister Wolfgang Brandstetter Bild: Daniel Scharinger

RIED. Wolfgang Brandstetter wurde auch schon in amerikanisches Schuldenregister eingetragen.

Im Kampf gegen sogenannte Systemaussteiger soll noch bis zum Sommer ein neuer Tatbestand hinzukommen. Künftig soll sich jemand strafbar machen, wenn versucht wird, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Der Tatbestand soll sich an den Paragraf 246 (Staatsfeindliche Verbindungen) anlehnen. Bei einer Verurteilung drohen dann bis zu zwei Jahre Haft.

Das verkündete Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) bei einem Besuch im Landesgericht Ried. Im Innviertel machen, wie berichtet, "souveräne Bürger" den Behörden viel Arbeit. Rechnungen in Millionenhöhe an Bezirkshauptmänner, Staatsanwälte oder andere Beamte sind keine Seltenheit. Ein Gerichtsvollzieher im Bezirk Braunau wurde von einem Staatsverweigerer sogar bedroht. Dieser muss sich demnächst vor einem Strafgericht verantworten. Erst vergangene Woche wurde eine Anhängerin der OPPT-Bewegung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

"Es gibt Systemaussteiger, die wirklich gefährlich sind. Wir brauchen eine zusätzliche Handhabe gegen diese Personen", so Brandstetter bei seinem Ried-Besuch. Auch die Eintragungen in ein amerikanisches Schuldenregister durch "souveräne Bürger" würden immer mehr. "Ich war selbst schon mit 35 Millionen Euro Verbindlichkeiten eingetragen." Diese Eintragungen, die man löschen lassen muss, verursachen bei den Behörden enorm viel Aufwand.

"Man kann nicht einfach die staatlichen Autoritäten untergraben. Hier heißt es, im Sinne einer wehrhaften Demokratie, Flagge zu zeigen", sagt der Justizminister.

Lügen als "alternative Fakten"

Auch, dass sogenannte "Fake News" immer mehr salonfähig werden, mache ihm Sorgen. "Da muss man sehr aufpassen. In Österreich hält sich das im Vergleich zu anderen Staaten noch in einem durchaus erträglichen Rahmen", sagte Brandstetter. "Man muss auch den Jugendlichen klarmachen, dass nicht alles, was in den sozialen Netzwerken zu lesen ist, der Wahrheit entspricht."

Es könne auch nicht sein, dass Lügen als "alternative Fakten" präsentiert werden. Das sei eine gefährliche Entwicklung, so Brand-stetter. Es sei ein globales Problem. Gemeinsam mit Muna Duzdar, der Staatssekretärin für Digitalisierung, versuche er, die Internet-Kriminalität zu bekämpfen. Um die Internetkriminalität und den Hass im Netz noch effektiver bekämpfen zu können, stellte Brandstetter bei seinem Besuch in Ried fünf neue Planstellen für die Staatsanwaltschaften in Aussicht.

Großes Vertrauen in die Justiz

Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz, die den Minister begleitete, betonte ihrerseits, dass die Justiz versuche, auf die Menschen zuzugehen. Beim Projekt "Justiz macht Schule" gehen Richter in die Schule und berichten von ihrer Arbeit. "Ich glaube, das Vertrauen in die Justiz ist in Österreich relativ hoch. Daran müssen wir aber weiter hart arbeiten." Einem gewissen Misstrauen könne man nur mit unmittelbarem Kontakt, Offenheit und seriöser Arbeit entgegentreten, so Lehmayer.

"Viele Schulklassen besuchen Verhandlungen im Landesgericht Ried. Das ist eine ganz wichtige Form der Bildung", betonte Franz Maier, der Präsident des Landesgerichts Ried.

 

"Elektronischer Akt": Pilotprojekt am Landesgericht
Franz Maier und Wolfgang Brandstetter testen "elektronischen Akt" Bild: Pressefoto Scharinger / Daniel Scharinger

„Elektronischer Akt“: Pilotprojekt am Landesgericht

Seit Herbst 2016 ist das Landesgericht Ried eines von vier Gerichten in Österreich, das sich am Pilotprojekt „Justiz 3.0“ beteiligt, bei dem ausschließlich elektronische Aktenführung getestet wird. Diese Umstellung auf das „papierlose Arbeiten“ der Justiz soll mittelfristig die Arbeitsabläufe bei den Gerichten gravierend verändern.

Die ganze Entwicklung gehe in Richtung eines „digitalen Verhandlungssaals“, im Landesgericht Ried wurden bereits mehrere Verhandlungssäle mit zahlreichen Bildschirmen für digitales Arbeiten adaptiert. Das Pilotprojekt werde von seinen Kollegen gut angenommen, sagt Franz Maier, Präsident des Landesgerichts Ried. „Die Zeiten, als der Computer noch als Abstellfläche für Blumenvasen diente, sind schon lange vorbei. Das Internet ist auch bei uns allgegenwärtig“, brachte es Maier humorvoll auf den Punkt.

Der Justizminister eröffnete bei seinem Besuch auch das neue Justiz-Service-Center im Landesgericht. Die Einrichtung sei eine zentrale Anlaufstelle für das Landesgericht, das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft, so Maier. In erster Linie wolle man damit das Bürgerservice verbessern. „Durch rasche Auskünfte an kompetenter Stelle fallen mehrere Amtswege weg“, erklärt Maier.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 21.02.2017 08:35

ganz einfach: dieses ami schuldenregister nicht anerkennen, und wenns sein muss per gesetz oder verordnung.
wegen dieser spinner das ganze theater? wer nicht zahlt oder verweigert, hat auch jedes recht verloren. und punkt.

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 21.02.2017 08:55

... das wäre ja nicht das Problem - nur Gesetze gelten dann halt wieder für alle und das gefällt den Herrschaften auch wieder nicht ☺

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 21.02.2017 08:56

willkürliche amiglandesetze gelten auch in ö?
versuchs mal umgekehrt....

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.02.2017 07:33

Wir hatten auch schon sehr gefährliche Innenminister, man nehme nur den Ernst Strasser. Der hat ja dann eine Fussfessel bekommen müssen.

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 21.02.2017 08:23

... aha, was hatte er den angestellt, der Ernsti?

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jogerda (160 Kommentare)
am 21.02.2017 05:32

Das Vertrauen in die Justiz wäre in Österreich schnell besser wenn man die Verantwortungslosen Politiker für Ihr "strafbares" Tun mal Haftbar und bestrafen würde, so wie jede Person für alles bestraft wird.

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Steuerzahler2000 (4.057 Kommentare)
am 21.02.2017 05:14

Justizminister über Staatsverweigerer: "Manche sind wirklich gefährlich"

Könnte man im Umkehrschluss auch über so manchen Politiker behaupten ?

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 21.02.2017 05:48

Könnte man nicht nur - kann man ! Oder wie soll man das verstehen, wenn felsenfeste Tatsachen einfach um 180Grad verdreht werden? Richter, die Kriminelle, Straftäter auf wirkliche Gefährder auf freien Fuß setzen, aber Spinner wegen der falschen staatsgefährdenden Faschingsverkleidung eingesperrt werden-weitere Beispiele kennt jeder von uns. Und dann stellt sich eine Beamtin oder Politikerin hin und schwadroniert drauflos und phantasiert von hohem Vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Fasching ist, damit könnte die Gute in Villach viel Gelächter ernten. Bis dann wieder die Fastenzeit anbricht - aber nur für die >kleinen< Österreicher.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 21.02.2017 09:42

Dein Spinner ist ein Straftäter, weil er gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen hat, zumindest liegt es sehr, sehr nahe.
Deinen Gefährdern kann man noch keine strafbare Handlung nachweisen. Es wird sicher sehr viel unternommen, um an solche Beweise zu kommen.
Auch Österreicher, die als gefährlich einzustufen sind, können nicht ohne Weiteres eingesperrt werden, nicht mal in die Psychiatrie!

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