Jahresrückblick: Das war los im Innviertel

Die Stadt Ried hat mit eigenen Radargeräten eine neue Einnahmequelle erschlossen. Und ein suspendierter Amtsleiter steht im Verdacht, private Einkäufe auf Gemeindekosten getätigt zu haben.

1. Im Herbst intensivierte das Land Oberösterreich die Suche nach Quartieren für Asylwerber. Auch im Innviertel wurden mehrere Flüchtlingsheime, unter anderem in Waldzell, Maria Schmolln, Senftenbach und Wernstein, bezogen. In den meisten Gemeinden hielt sich der Protest der Bevölkerung in Grenzen. In Waldzell traten im November mehr als 70 Syrer für kurze Zeit in Hungerstreik. Sie wollten dadurch ein rascheres Behördenverfahren erreichen. Anfang 2015 sollen knapp 20 Asylwerber im Rieder Kapuzinerkloster aufgenommen werden. Auch in einem Teil des alten Schärdinger Pflegeheimes sollen demnächst Flüchtlinge unterkommen.

2. Ein Video mit dem harmlosen Titel "Meine Stadt Ried" ließ im März die Wogen hochgehen. Weniger harmlos zeigten sich die männlichen Protagonisten im Video, in dem sie unter anderem mit Waffen zu sehen sind. Zudem waren im Video, das zu einem Großteil auf dem Rieder Messegelände gedreht wurde, Symbole der "Grauen Wölfe" – einer radikalen türkischen Bewegung – zu sehen. Der Verfassungsschutz prüfte das Video und ließ türkische Textpassagen übersetzen. Der Text sei sehr provokativ und schramme vermutlich nur haarscharf an strafrechtlichen Konsequenzen vorbei, sagte Werner Buchegger, leitender Beamter des Verfassungsschutzes. Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt.

3. Nach Sportvereinen gerieten auch Musikkapellen und die Landjugend ins Visier des Finanzamts. In der Hauptsache geht es um Einnahmen aus größeren Festen und Freigrenzen, die dabei überschritten worden sein könnten. Wie sich nach und nach herausstellt, sind viele Bestimmungen im Steuer- und Vereinsrecht so kompliziert, dass viele Ehrenamtliche damit überfordert sind. Groß der Unmut – man engagiere sich ehrenamtlich im Sinne des Gemeinwohls und drohe jetzt "abgestraft" zu werden. Umgekehrt heißt es seitens der Finanz, dass Bestimmungen einzuhalten seien – wie bei allen anderen Steuerpflichtigen auch. Der OÖN-Bericht brachte eine innviertelweite Diskussion, und auch auf nachrichten.at wurde heftig debattiert.

4. Temposünder spülten im Jahr 2014 800.000 Euro in Rieds Stadtkasse, wie die OÖN im April berichteten. Unter dem Titel "laufende Transferzahlungen von privaten Haushalten" waren die Einnahmen im Jahresvergleich markant auf 1,128 Millionen Euro gestiegen, wovon rund 800.000 Euro aus Radar-Bußgeldern stammten, so Rieds Grüne. Die Anschaffungskosten für das Radarsystem in Höhe von rund 300.000 Euro sind damit längst hereingespielt. In der Startphase gingen bis zu 1000 Strafzettel pro Woche an Temposünder, wobei der Spitzenreiter 39 Strafen "abräumte". Die Standorte der drei fixen Geräte haben sich zwar mittlerweile weit herumgesprochen. Einen weiteren Schub dürfte aber ein in ein Auto eingebautes, verdecktes und mobil einsetzbares Radargerät bringen. Dieses ist aber noch nicht im Einsatz.

5. Private Einkäufe auf Gemeindekosten soll ein ehemaliger Amtsleiter einer Gemeinde aus dem Bezirk Ried von Jänner 2009 bis Mai 2013 getätigt haben. Im Juni 2013 wurde er schließlich suspendiert. Der Schaden soll sich laut Staatsanwaltschaft Ried, die im Herbst Anklage erhob, auf rund 40.000 Euro belaufen. Dem Vernehmen nach soll er einen beträchtlichen Teil der Waren – insgesamt werden dem ehemaligen Amtsleiter 129 Fakten zur Last gelegt – für sein privates Haus gekauft haben. Der Prozess hätte am 25. September stattfinden sollen, wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Voraussichtlich muss sich der Innviertler, dem insgesamt bis zu viereinhalb Jahre Gefängnis drohen, Anfang 2015 vor Gericht verantworten.

6. Ein Anrainer klagte im Bezirk Braunau einen Landwirt wegen nächtlicher Ruhestörung auf Unterlassung, weil dieser bis in die Nacht mit Erntearbeiten beschäftigt war. Der „zuagroaste“ Sacherlbesitzer war der Auffassung, dass zwischen 22 und 6 Uhr Ruhe herrschen müsse. Die Richter stellten aber fest, dass im ländlichen Raum die Bauern die Ortsüblichkeit bestimmen. Der Altheimer Rechtsanwalt Georg Schwarzmayr-Lindinger vertrat den Bauern: „Wer außerhalb der Siedlungsgebiete lebt, muss Störungen dieser Art in Kauf nehmen.“

7. Endgültiges Urteil im Biermarken-Streit um das Rieder Traditionsgasthaus Kellerbräu: Die Brauerei Baumgartner darf in ihrem eigenen Gasthaus kein eigenes Bier ausschenken, so die Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Im Gasthaus, das Baumgartner gehört, wird Stiegl, Rieder Bier und „Keller Bräu naturtrüb“ ausgeschenkt.

8. Eine Partitur, die 1036 Stimmen und 1,6 Millionen Notenzeichen umfasst – Braunauer haben das „umfangreichste Werk der Musikgeschichte“ verfasst. „Expansion of the Universe“ von Rudolf Wakolbinger wurde in Graz uraufgeführt.

9. Noch immer gibt es keine Lösung im Ringen um eine Nutzung des Hitler-Gebutshauses in Braunau. Hauptmieter ist das Innenministerium, aus Steuermitteln werden monatlich 4800 Euro Miete für das leerstehende Haus bezahlt. Die Hausbesitzerin hat die bisher vorgeschlagenen Konzepte abgelehnt.

10. Über die Rufnummer 141 wird seit 1. Juli im Bezirk Schärding der neustrukturierte hausärztliche Notdienst abgewickelt. Ab sofort bringt der Rotkreuz-Fahrer den Visitenarzt zum Patienten. Grund für die Veränderung war die große Unzufriedenheit der Hausärztinnen und -ärzte mit dem bisherigen System.

11. Ein Ärzte-Kompetenzzentrum könnte Leerflächen im Krankenhaus Schärding wie den leerstehenden 6. Stock füllen, regte VP-Nationalratsabgeordneter August Wöginger an, laut dem die Ärztekammer aber einen Wettbewerbsnachteil orte.