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In Raab sind die Zweiten Erste

24. September 2016, 12:00 Uhr
In Raab sind die Zweiten Erste
Streit gab es im Gemeinderat wegen des Verkaufs eines Grundstückes mit besonderem Baumvorkommen. Bild: Alois Litzlbauer

RAAB. Bei Abstimmung über Grundverkauf machte nicht der Bestbieter das Rennen – sehr zum Ärger der Grünen Gemeinderäte, die nun eine Unterschriftenaktion starten.

Gift und Galle spucken derzeit Raabs Grüne, wenn es um den Verkauf jenes Grundstückes geht, bei dem in der letzten Gemeinderatssitzung nicht der Bestbieter, sondern der Zweitgereihte das Rennen machte. Besonders erbost ist Grünen-Mandatar Rudolf Wötzlmayr, der der Volkszeitung gegenüber nicht nur meinte, das Abstimmungsergebnis sei "zum Fremdschämen", sondern via E-Mail sogar einen Titelvorschlag zu dieser Geschichte machte: "Turbulenzen im Raaber Gemeinderat, dubiose Abstimmung". Laut Bürgermeister Josef Heinzl (FPÖ) hätte es triftige Gründe für die Entscheidung gegeben.

Darum geht es: 17.500 Euro bot der Naturschutzbund für ein wegen besonderer Baumvorkommen schützenswertes Grundstück, 14.500 Euro ein Landwirt. Im Gemeinderat in der Vorwoche stand dieses Thema erneut auf der Tagesordnung, nachdem es bereits bei einer vorangegangenen Sitzung zu keiner Zweidrittelmehrheit gekommen ist. Mit den elf Stimmen der FPÖ-Mandatare und sieben der Volkspartei – bei zwei schwarzen Enthaltungen – bekam nicht Bestbieter Naturschutzbund den Zuschlag, sondern ein der ÖVP nahestehender Landwirt.

"Mia-san-mia-Prinzip"

Sehr zum Ärger von Naturschutzbund-Landesobmann Josef Limberger. Seine Reaktion unter anderem: "Ja, irgend etwas läuft hier falsch. Mit einem Ankauf würde einer der letzten Schwarzerlenbrüche des Innviertels bewahrt. Weiters sollten Lurchgewässer mit den Schulen angelegt werden. Ein Klassenzimmer im Freien sozusagen. Von der Gemeinde wurde immer wieder betont, dass Raab eine Abgangsgemeinde sei und daher an den Höchstbietenden vergeben werden soll. Also besserte der Naturschutzbund nach und lag letztlich um 3.000 Euro über jenem Angebot, dem der Zuschlag erteilt wurde. Wieder ein trauriges Kapitel Gemeindepolitik nach dem ‘Mia-san-mia-Prinzip’." Grünen-Gemeinderat Wötzlmayr legte noch ein Schauferl nach, indem er hinter dem Abstimmungsergebnis eine Gemeinschaftsaktion von FP und VP sieht, Motto: "De grean Gfrasta sollen des ned kriagn." Übrigens: Die drei Grünen Raaber Gemeinderäte haben nach dem für sie unrechten Beschluss die Gemeinderatssitzung verlassen. Und inzwischen eine Unterschriftenaktion gestartet.

Der Urnenhain ist schuld

Weit weniger aufgeregt reagiert Bürgermeister Heinzl, für den es drei triftige Gründe gegeben hat, mit seiner FPÖ und der Volkspartei gemeinsame Sache zu machen, um so die Zweidrittelmehrheit zu erreichen: "Erstens fürchteten Anrainer des besagten Grundstückes Probleme bei Starkregen und vor allem Unwettern. Zweitens hören und lesen wir doch immer, dass es der Landwirtschaft schlecht geht, warum soll man nicht einmal das Ansinnen eines Landwirtes unterstützen? Und drittens brauche ich die Stimmen der Volkspartei, wenn es um die Errichtung des geplanten Urnenhains geht." In Raab kann also schon mal der Zweite Erster werden, wenn es um kommunale – und vor allem lokalpolitische – Interessen geht. (burgstaller)

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