Erstmals wird sich heute der neu gewählte Altheimer Gemeinderat aktiv mit den Plänen eines jungen Landwirts auseinandersetzen, die im vergangenen Jahr zu hitzigen Diskussionen führten.
Denn die Gemeinde muss auf das Veto des Landes reagieren, das im Oktober vergangenen Jahres ins Amt flatterte. Hauptgrund dafür ist die Stellungnahme der Umweltanwaltschaft, die darauf hinweist, dass die Fläche, die umgewidmet werden soll, für weit mehr als für die beantragten 30.000 Hühner geeignet ist, die Warte berichtete. Außerdem befinden sich Teile der Fläche im Wasserschutzgebiet. Stückzahl oder Fläche sollen begrenzt werden, so die Auflage. Auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatsitzung (Beginn 19.30 Uhr im Sitzungssaal) steht unter Punkt 14. "Stellungnahme der Gemeinde in Form eines Umwidmungsbeschlusses, mit welchem die Tierzahl begrenzt und der GR-Beschluss vom 14.7.2014 aufgehoben wird." Die Stückzahl soll auf 39.000 Hühner begrenzt werden. "Nach wiederholter Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde ist mir mitgeteilt worden, dass man auf die Begrenzung der Stückzahl mehr Wert legt als auf die Fläche", erklärt Bürgermeister Franz Weinberger (VP). Auch der Landwirt willigte laut Weinberger ein, nur einen Stall zu bauen und die Zahl der Tiere zu begrenzen.
"Wir können nur beschließen, dass die Altlast, also der alte Umwidmungsantrag, zurückgenommen wird. Wenn er (der Landwirt, Anm.) etwas Neues plant, dann kann er einen neuen Antrag stellen", positioniert sich FP-Obmann Georg Spindler ganz klar und ergänzt: "Wir müssen mit offenen Karten spielen." Auch für die SPÖ gilt eine ähnliche Haltung: "Wenn er nur die Tieranzahl begrenzt, bleibt die Fläche trotzdem dieselbe. Die Stallgröße ist etwa 2.000 Quadratmeter, umgewidmet werden sollen 14.000 Quadratmeter. Das passt nicht", sagt SP-Obmann Johann Schlüsslbauer und kündigt an, dass dieser Antrag, der einen alten Beschluss aufhebt und durch einen neuen ersetzt wird, vonseiten der SPÖ keine Zustimmung erhalten wird.
"Der Gemeinderat ist die Widmungsbehörde. Wir werden sehen, wie sich die Gemeinderäte entscheiden", sagt Bürgermeister Weinberger und ergänzt: "Ich persönlich fände es aber sehr schade, wenn man der Landwirtschaft nicht die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln und in sie zu investieren. Denn Investitionen bringen auch der Wirtschaft viel, unter anderem Arbeitsplätze."
Auch die Gegnerschaft will am heutigen Donnerstag anwesend sein. Gegner Werner Doringer hat sich unter anderem mit folgenden Worten vorab in einem Schreiben an alle Gemeinderäte gewandt: "Wir haben Sie mündlich sowie schriftlich auf viele Diskussionspunkte aufmerksam gemacht, welche die Erweiterung von Masentierhaltung moralisch und auch rechtlich nicht rechtfertigt." Franz Reinthaler von der Firma Alp-Jagd, der sich massiv gegen den Stall wehrt (er soll in der Nähe des Gewerbegebietes gebaut werden, in dem seine Firma ist), spricht in einer Stellungnahme an die Gemeinde gar von einer "unwillkürlichen Umgehung der UVP, unterstützt von der örtlichen Politik."