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Hakenkreuz-Bild auf Facebook veröffentlicht: "Fühlte mich provoziert"

RIED/BRAUNAU. Zwei junge Innviertler mussten sich am Mittwoch vor einem Geschworenengericht in Ried verantworten. Die beiden hatten in einer Facebook-Gruppe jeweils ein Bild eines Hakenkreuzes gepostet. Beide wurden freigesprochen.

Hakenkreuze auf Facebook gepostet: Prozesse in Ried

Die Internet-Plattform Facebook ist kein rechtsfreier Raum Bild: Reuters

"Ja, ich habe das Foto eines Hakenkreuzes gepostet", gibt der 25-jährige Angeklagte aus dem Bezirk Ried gleich zu Beginn des Prozesses im Landesgericht Ried zu. Er habe sich im Jänner 2015, als er nach seiner Geburtstagsfeier um 2 Uhr leicht betrunken heimgekommen sei, die Facebook-Gruppe "Fuck Österreich" angesehen. "Dass dort gegen Österreicher geschimpft wird, hat mich sehr aufgeregt und ich habe mich provoziert gefühlt", sagt der Mann. Dann habe er ein Hakenkreuz-Bild auf Google gesucht und in dieser öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht.

"Warum fällt ihnen ausgerechnet ein Hakenkreuz ein?", will Richter Andreas Rumplmayr vom Beschuldigten wissen: "Ich fühlte mich dermaßen provoziert und habe mir gedacht, dass ich auch etwas brauche, um so richtig zu provozieren", antwortet der 25-Jährige, der bisher noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Staatsanwältin Ernestine Heger kann sich das nicht erklären: "Warum suchen Sie ausgerechnet ein Bild eines Hakenkreuzes. Das ist doch das Symbol der Nationalsozialisten schlechthin gewesen."

Er habe sich nicht im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigen wollen, beteuert er mehrmals. Für einige fragwürdige Bilder, die auf seinem Handy gefunden worden sind, hat er eine Erklärung parat: "Ich bin in mehreren Whatsapp-Gruppen, da habe ich nicht immer einen Überblick. Einige Bilder habe ich lustig gefunden."

"Habe mit rechter Szene nichts am Hut"

Auf die Frage, was er vom Nationalsozialismus halte, antwortet er knapp: "Finde ich völlig falsch." Außerdem habe er mehrere Freunde mit Migrationshintergrund. Mit der rechten Szene habe er überhaupt nichts am Hut, so der 25-Jährige.

"Ich glaube nicht, dass mein Mandant mit Vorsatz gehandelt hat, sich im Sinne des Nationalsozialismus wiederzubetätigen", sagt der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer. Sein Mandant habe sich zu einem Blödsinn hinreißen lassen, da er sich provoziert gefühlt habe. Mit der rechten Szene habe er aber nichts zu tun, so der Anwalt.

"Die Jugend nutzt Facebook sehr häufig und leider sehr oft ohne nachzudenken", sagt Anklägerin Heger, die sich eine milde Strafe vorstellen kann.

Das letzte Wort hat der Beschuldigte: "Es tut mir leid, es war ein Riesenblödsinn. Ich habe keinesfalls vor, dass so ein 'Schmarrn' noch einmal vorkommt."

Nach der Beratung durch die Geschworenen darf der 25-Jährige tief durchatmen: Er wird mit 6:2 Stimmen freigesprochen. Die Zweifel, ob sich der Mann im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigen wollte, dürften überwogen haben.

Zweiter Freispruch

Im Anschluss musste sich ein weiterer Innviertler - ein 20-Jähriger Mann aus dem Bezirk Braunau - vor einem Jugendgeschworenengericht verantworten. Er hatte, auch im Jänner 2015, ebenfalls ein Hakenkreuz in der Facebook-Gruppe "Fuck Österreich" gepostet. Auch er habe sich von den österreichfeindlichen Einträgen hinreißen lassen. Der 20-Jährige wird von den Geschworenen mit 8:0 Stimmen ebenfalls freigesprochen. Die beiden Angeklagten kannten sich übrigens nicht. Die Urteile sind bereits rechtskräftig.

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Artikel Thomas Streif 02. März 2016 - 20:04 Uhr
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