Grüne: Drohende "Zerschlagung des Rettungsverbundsystems" verhindert
BRAUNAU / LINZ / WIEN. Das Bundeskanzleramt lenkte nach heftigen Protesten ein und machte einen Rückzieher.
"Eine großartige Nachricht, ein großer Erfolg, unsere Rettung ist gerettet." Hoch erfreut kommentieren Gottfried Hirz, der Klubobmann der Grünen Oberösterreichs, und Grünen-Bundesrat David Stögmüller aus Braunau das Einlenken des Bundeskanzleramtes. Beide Grünen-Politiker sind ehrenamtliche Rettungssanitäter beim Roten Kreuz.
Tauziehen um Vergaberecht
Seit Monaten wird auf Bundesebene ein neues Bundesvergabegesetz bzw. ein neues Vergaberecht ausgearbeitet. "In der ursprünglichen Form hätte das unsere Rettungsdienste wie das Rote Kreuz ganz massiv in Bedrängnis gebracht. Geplant waren Privatisierungen wesentlicher Leistungen wie der sanitätsdienstlich begleitete Krankentransport", schildert Stögmüller.
Dieses "Rosinenpicken" hätte nach Ansicht der Grünen dazu geführt, dass die Rettungsorganisationen die so wichtige Versorgung nicht mehr finanzieren und damit nicht mehr leisten hätten können. Gerade im Krankentransport hätten vermehrt kommerzielle Anbieter den großen Gewinn gewittert. "Nimmt man den gemeinnützigen Rettungsorganisationen die wichtige Einnahmequelle des sanitätsdienstlich begleiteten Krankentransportes weg, können sie die anderen Aufgaben nicht mehr wie bisher leisten oder es wird für die Allgemeinheit teuer, das ist eine ganz einfache Rechnung", so Hirz.
"Alle Grün-Forderungen erfüllt"
Deswegen liefen die Grünen seit Monaten auch auf allen Ebenen Sturm gegen das geplante Gesetz. Nach mehreren Anträgen im Nationalrat, im Landtag sowie einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat, der einstimmig angenommen wurde, kam jetzt die Kehrtwende vom Bundeskanzleramt.
Sämtliche Forderungen der Grünen zum Erhalt des Rettungssystems sollen umgesetzt werden. Im neuen Vergaberecht sei vorgesehen, dass alle Komponenten des Rettungssystems ausgenommen sein sollen.
"Die Zerschlagung des Verbundsystems ist damit vom Tisch, die Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, bleibt gesichert", fällt Hirz und dem Innviertler Grünen-Bundesrat David Stögmüller ein Stein vom Herzen. Im Ministerrat sei der neue Entwurf bereits beschlossen worden.