Gemeindefinanzierung neu: Für Ried heißt es sparen
LINZ / RIED. SP Ried warnt vor Auswirkungen für die Stadtgemeinde.
Mit 1. Jänner 2018 stellt das Land Oberösterreich die Gemeindefinanzierung neu auf. Man wolle aufgrund der festgelegten Kriterien mehr Transparenz, Autonomie und Objektivität schaffen, heißt es vom Land Oberösterreich. Die Förderquoten des Landes beziehungweise des Bundes im sogenannten Projektfonds, der zur Finanzierung der "kommunalen Kernbereiche" dienen soll, liegen je nach Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde zwischen 20 und 80 Prozent. Insgesamt stehen in diesem Projektfonds jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.
"Verlierer der Reform"
Dieser Umstand lässt bei der SP Ried die Alarmglocken schrillen. "Die Stadtgemeinde Ried erhält aufgrund der hohen Finanzkraft nur noch maximal 20 Prozent für Projekte gefördert. Die Stadt ist damit sicher einer der großen Verlierer dieser Reform", sagt Peter Stummer, Rieds SP-Stadtparteiobmann im OÖN-Gespräch. "Für einige Gemeinden ist diese Finanzierung Neu eine Katastrophe, dazu gehört auch die Stadt Ried", sagt SP-Vizebürgermeister Michael Steffan.
"Dafür, dass Ried in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet hat, wird man jetzt indirekt bestraft. Dadurch werden uns wohl mehrere Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung stehen", warnt Stummer. Außerdem würden geplante Projekte der Stadt Ried generell erst ab einer Investitionssumme von 200.000 Euro gefördert werden.
Bereits fertig geplante, größere Projekte wie der Bauhof oder die Generalsanierung der Rieder Stifterschule dürften noch nicht in die Gemeindefinanzierung Neu fallen. Heißt: Man erhält höhere Fördergelder vom Land beziehungsweise dem Bund für die Umsetzung.
Auch weitere Gemeinden mit großen Leitbetrieben wie Gurten, Reichersberg und Sankt Martin erhalten aus dem Projektfonds ab Jänner 2018 nur noch 20 Prozent. Tumeltsham 22 Prozent. Mit 80 Prozent werden hingegen genehmigte Projekte der finanzschwächeren Gemeinden Eitzing, Geiersberg, Wippenham und Pattigham gefördert.
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Ich finde diesen "Finanzausgleich" als längst überfällig. Für die beiden SP-Stadträte ist das natürlich Neuland.
Könne die Herren Stadträte die Rechenoperation 1 und 1 ohne Taschenrechner bewältigen? Offensichtlich nicht, sonst könnten sie so Blödsinnigkeiten nicht von sich geben. Lange genug wurden den finanzstarken Gemeinden Förderungen in den Rachen geworfen, die den finanzschwachen Kommunen gefehlt haben. Wegen des eigenen hohen Steueraufkommens und wegen des Kaufkraftabflusses aus den Umlandgemeinden in Richtung der Bezirksstadt steht Ried finanziell nicht schlecht da und nicht weil sie so sparsam gewirtschaftet hat. Jetzt zu behaupten, dass sie für ihre sparsame Haushaltsführung indirekt bestraft werden ist typisch für diese arroganten "Knaben", denen jegliches Augenmaß verlorengegangen ist.
Dass eine Bezirkshauptstadt wie Ried, Ressourcen stellen bzw. finanzieren muss, die auch den Umlandgemeinden zugute kommen, ist ihnen offensichtlich entgangen.
Aus Einrichtungen wie z.B. Kindergärten, Schulen, Internat, Freibad, ab 02.18 Hallenbad, Pflegeheim, Eishalle etc. etc.
entstehen der Stadt Ried jährliche Abgänge von über 3 Millionen Euro
Für den Bau u. Renovierung dieser Einrichtungen bekommt die t Ried zukünftig max. 20% an Förderungen. Zusätzlich bezahlt Ried Aufgrund seiner Wirtschaftskraft seit vielen Jahren hohe Beträge in den Landestopf. Ab 2018 ist es halt noch mehr.
Ried wird sich zukünftig überlegen müssen, ob man sich das alles noch leisten kann. Bezirkshauptstädte leisten viel für ihre Bezirke und hätten beim Finanzausgleich gesondert behandelt werden müssen. Da ich den Finanzausgleich im Detail kenne, kann ich Ihnen mitteilen, das ca. 70% der Gemeinden zu den Verlierern zählen. Man will die Gemeinden ausbluten lassen um sie zu Gemeindefusionen zu zwingen.
Dann muss man sich zukünftig halt Prestigebauten wie die Ortig-Gedächtnis-Pflaster in der ganzen Innenstadt oder das unnötig teure Hallenbad sparen.
@Void: Rechtfertigt etwas nicht Gutes etwas ganz schlechtes?