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Empörung über "Freisetzen" von Flüchtlingen in Schärding

SCHÄRDING. FP-Landesrat Elmar Podgorschek aus Ried bezeichnet Vorgangsweise als "untragbar".

Empörung über "Freisetzen" von 200 Flüchtlingen pro Tag in Schärding

Transitzelt in Stadt Schärding ist nun "Rücknahmezelt" Bild: OÖN

"So eine Vorgehensweise ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel", sagt FP-Landesrat Elmar Podgorschek: Wie gestern berichtet, werden derzeit pro Tag rund 200 aus Passau nach Schärding zurückgeschickte Flüchtlinge im dortigen Transitzelt fremdenpolizeilich ersterfasst und anschließend direkt vom Zelt aus fußläufig "entlassen" – sie können sich in Österreich ohne Betreuung auf "eigene" Faust frei bewegen und sollen sich jeweils nach genau sechs Wochen bei der Fremdenpolizei in Wels oder Linz melden, wo über die weitere Vorgehensweise entschieden werden soll.

Jetzt "Rücknahmezelt"

Von Passau aus werden jene Flüchtlinge nach Schärding zurückgeschickt, die nicht in Deutschland um Asyl ansuchen, weil sie zum Beispiel nach Schweden wollen. Seit Donnerstagnachmittag werden die Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland via Braunauer Transitzelt mit Shuttlebussen nach Passau gebracht. Von wo aus die Zurückgewiesenen zum Transitzelt in die Stadt Schärding gebracht werden, das nun als Art "Rücknahmezelt" dient.

Die zuvor geübte Praxis, die in Schärding fremdenpolizeilich Ersterfassten zur Fremdenrechtsabteilung der Landespolizeidirektion zu bringen, ist bislang eingestellt. Es gibt offenbar keine Kapazitäten mehr für eine Anhaltung. Landesrat Elmar Podgorschek zeigt sich angesichts der Situation um das Transitzelt in Schärding "fassungslos. Wir können nicht einfach aus Deutschland Zurückgewiesene nach einer Erstbehandlung freisetzen und sie somit unkontrolliert durch unser Land ziehen lassen", so Podgorschek. "Sie dann noch bitten, in ein paar Wochen wieder zu kommen, macht die Katastrophe perfekt und zeigt, in welchem gesetzlosen Zustand wir uns derzeit befinden." Es sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Zurückweisungen aus Deutschland in den kommenden Tagen und Wochen noch massiv ansteige. Es sei die Pflicht der Bundesregierung, hier endlich einzulenken. "Wenn das nicht bald geschieht, ist die Situation für Österreich nicht mehr zu bewältigen."

"Lage unter Kontrolle bringen"

Es habe einen Grund, dass aus Deutschland zurückgewiesen werde. "Wir müssen endlich das Personal zur Abarbeitung dieser Fälle aufstocken und selbst mit Rückführungen beginnen. Anstatt mit zusätzlichem Geld Deutschkurse zu finanzieren, sollte damit zuerst die Lage unter Kontrolle gebracht werden."

Wenn in Deutschland nicht aufgenommen werde, dann werde es bei uns ebenfalls keinen Grund dafür geben, das zu tun. "Es wird Zeit, umzudenken, sonst werden wir diese Herausforderung nicht bestehen."

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Artikel Dieter Seitl 12. Januar 2016 - 06:46 Uhr
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