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"Die meisten Kriegsflüchtlinge wollen in ihre Heimat zurück!"

SCHÄRDING/BRÜSSEL. Die OÖN baten EU-Parlamentarier Joe Weidenholzer (SP) in Schärding zum Interview.

"Die meisten Kriegsflüchtlinge wollen wieder in ihr Heimatland zurück!"

Der gebürtige Schärdinger Joe Weidenholzer (rechts) im Gespräch mit Erwin Fuchs, dem stellvertretenden Landes-Polizeidirektor. Bild: Streif

"Es ist eine trostlose Situation", sagte Josef Weidenholzer nach einem Lokalaugenschein im Transitzelt für Flüchtlinge in Schärding. Weidenholzer, in St. Florian am Inn aufgewachsen, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und hat sich in Brüssel vor allem durch seinen Einsatz für die Menschenrechte einen Namen gemacht.

OÖN: Wie war Ihr Eindruck vom Lokalaugenschein im "Flüchtlingszelt" in Schärding?

Josef Weidenholzer: Es ist trostlos und offensichtlich, dass vieles derzeit nicht so funktioniert, wie es sollte. Von der professionellen Arbeit der Polizei und der Helfer bin ich sehr angetan. Deshalb glaube ich, dass die Schärdinger Bevölkerung überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung hat.

Welche Lösungen sind erforderlich, um die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen?

Kurzfristig muss es gelingen, den enormen Druck und die Dynamik aus der Flüchtlingssituation herauszubekommen. Die Kommunikation innerhalb der EU gehört dringend verbessert, denn es kann nicht sein, dass man Flüchtlinge wie Pakete zwischen den Ländern hin und her schickt. Auch die angekündigten "Hotspots" an den Außengrenzen müssen endlich funktionieren. Die Zeit drängt.

Wenige Länder nehmen derzeit einen Großteil der Flüchtlinge auf. Glauben Sie noch an eine "europäische Lösung"?

Grundsätzlich hat eine Mehrheit der EU-Staaten mitgestimmt, dass 160.000 Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Bisher wurden aber noch nicht einmal 300 Personen verteilt. Das dauert zu lange. Wir brauchen eine lückenlose Registrierung an den Außengrenzen, momentan weiß wohl niemand so genau, von welcher Anzahl von Menschen wir sprechen.

Sind Sie mit den Integrationsmaßnahmen zufrieden?

Grundsätzlich nicht! Die Verfahren müssen viel schneller abgewickelt und mit den Integrationsmaßnahmen früher begonnen werden. Es hat keinen Sinn, monatelang in einer Wartehalle zu sitzen. Je weniger Integration passiert, desto eher beginnen Leute, nach eigenen Lösungen zu suchen.

Viele Österreicher sind mit der EU unzufrieden. Ist die Kritik berechtigt?

Ich kann die Enttäuschung nachvollziehen, weil viele geglaubt haben, Europa könne so etwas rasch regeln. Das Problem ist, dass viele Länder nationale Lösungen betrieben haben. Die EU wird in der Asylfrage für etwas beschuldigt, woran an sich die Staaten schuld sind.

Stichwort "nationale Lösungen": Könnte mit einer flächendeckenden Errichtung von Grenzzäunen der Flüchtlingsstrom überhaupt eingedämmt werden?

Man muss die Fluchtursachen bekämpfen. Die Grenzen zu kontrollieren ist legitim. Grenzen auf dem Meer sind hingegen sehr schwer zu kontrollieren. Tatsache ist, dass die meisten Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland zurück möchten. Ich war in Kobane. In diese völlig zerstörte Stadt kehren jede Woche 1000 Menschen zurück.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die Flüchtlingsproblematik in den kommenden Monaten entwickeln?

Ich bin grundsätzlich optimistisch und glaube, dass es im kommenden halben Jahr gelingen wird, eine Lösung im Syrien-Konflikt zu finden. Dann würde sich die Situation beruhigen. Spätestens nach den Wahlen im Iran Ende Februar rechne ich damit, dass sich bei den Verhandlungen echte Lösungen abzeichnen. Extrem wichtig ist, dass wir die Menschen in den riesigen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern von Syrien, wie etwa im Libanon, finanziell unterstützen. Ein Teil des Flüchtlingsstroms hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass die finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge im Mai 2015 von 29 Dollar pro Person auf 13 Dollar gesenkt wurde. Der Umstand, dass vier Millionen Flüchtlinge drei Jahre lang in den Lagern rund um Syrien gelebt haben, zeigt eindeutig, dass die Menschen eigentlich in ihrer Heimat bleiben möchten. Die absolute Perspektivlosigkeit zwang jedoch viele, die Flucht nach Europa anzutreten. Ich persönlich glaube, dass im Umkreis von drei Stunden Flugzeit von Europa entfernt derzeit rund 20 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

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Artikel Thomas Streif 20. Januar 2016 - 06:06 Uhr
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