40.000 Euro der Gemeinde veruntreut? Prozess wird fortgesetzt

Seit 9 Uhr muss sich im Landesgericht Ried ein suspendierter Amtsleiter aus dem Bezirk Ried verantworten. Der Prozess war am 12. Februar 2015 vertagt worden. Dem Mann wird, wie berichtet, das Vergehen der Untreue und die Ausnützung einer Amtsstellung vorgeworfen. Rund 40.000 Euro soll die Schadenssumme insgesamt betragen.

Von der Staatsanwaltschaft werden dem Innviertler, für den die Unschuldsvermutung gilt, 129 Fakten zur Last gelegt. Immer wieder soll er Einkäufe auf Rechnung der Gemeinde gemacht haben, allerdings für seinen privaten Gebrauch. Bei den Einkaufstouren soll der Mann, der sich nur zu einigen Punkten schuldig bekennt und bereits einen Betrag von 5700 Euro zurückgezahlt hat, nicht sehr wählerisch gewesen sein. Unter anderem soll er sich einen 3D-Fernseher, einen Hochdruckreiniger, Computer-Zubehör, Werkzeuge, einen Infrarot-Toaster, einen iPod und einen Geschirrspüler auf Gemeindekosten gekauft haben. In vielen Fällen soll er sich unerlaubterweise mit den Zugangsdaten des Bürgermeisters eingeloggt haben, um die Rechnungen mit einer digitalen Signatur zu unterzeichnen.

Bis zu viereinhalb Jahre Haft drohen

Bei einer Verurteilung drohen dem suspendierten Amtsleiter, dessen Dienstposten seit Frühling 2013 nicht nachbesetzt werden kann, bis zu viereinhalb Jahre Haft. „Eigentlich liegt der Strafrahmen bei drei Jahren, aber die Ausnutzung der Amtsleiter-Position kommt erschwerend hinz und der Strafrahmen erhöht sich um eineinhalb Jahre“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, im September 2014 zu den OÖN.

Da noch zahlreiche Zeugen befragt und weitere Rechnungen aus den Jahren 2009 bis 2013 vorgelegt werden müssen, wird ein Urteil erst am Abend erwartet.