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3,5 Millionen Euro fast einstimmig vergeben

Von Monika Raschhofer, 06. April 2016, 18:05 Uhr
3,5 Millionen Euro fast einstimmig vergeben
Die alte Mühle im Tal wird revitalisiert, dahinter entstehen Wohnungen. Über Förderungen wurde diskutiert. Bild: mora

BRAUNAU. Im Gemeinderat wurde über Investitionen und Subventionen entschieden, über überregionale Politik diskutiert.

Über die Bundes- und Landespolitik sei lang diskutiert worden, dafür seien hohe Geldbeträge quasi durchgewunken worden. Dieses Resümee der jüngsten Gemeinderatssitzung in Braunau zog nach deren Ende SPÖ-Fraktionsobmann Max Angermeier mit etwas Verwunderung. Anträge der FPÖ über das Durchgriffsrecht der Bundesregierung auf Gebäude in der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen und der Grünen über die Kürzung der Mindestsicherung boten eingangs Diskussionsstoff, wurden aber abgelehnt.

Bei den Investitionen und Subventionen – insgesamt ging es um etwa 3,5 Millionen Euro – gab es zweimal Gegenstimmen. Grüne und FPÖ lehnten ab, dass einem Investor, der die Mühle im Tal für betreubares Wohnen umgestalten will, ein Viertel der Wasser- und Kanalanschlussgebühren erlassen werden.

Uneins bei Mühle und Minigolf

"Das ist nicht notwendig, der baut doch auch ohne diesen Zuschuss", argumentierte FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher. "Das Projekt ist eh positiv, es nachträglich zu fördern, ist übertrieben", sagte der Grüne Fraktionsobmann Manfred Hackl. "Wir waren froh, als das Projekt endlich gekauft wurde. Wir haben ein Problemkind vom Hals", warb SPÖ-Gemeinderat Günter Weibold um Verständnis. Und Finanzstadtrat Josef Knauseder betonte, dass diese Nutzung ein Anliegen der Stadtgemeinde und das Objekt wegen des Denkmalschutzes nicht einfach zu verwerten sei.

Im Hof des Gebäudes werden bereits heuer Wohnungen gebaut mit Blick in die Au. Sieben seien bereits verkauft, zwei noch frei, sagt dazu Fritz Ritzinger von RE/MAX auf Warte-Anfrage. Die ehemalige Papiermühle wird in betreubare Wohnungen umgebaut.

Obwohl Hackl das Projekt Clubhaus des Minigolf-Vereins im Naherholungsgebiet als sehr gelungen bezeichnete, stimmten die vier Grünen doch gegen die "überdimensionierte Förderung". 153.800 Euro schießt die Gemeinde zu, mit der auch öffentlich nutzbaren WC-Anlage wurde es begründet und mehrheitlich beschlossen. Der Ankauf eines Grundstücks für eine mögliche Erweiterung des Naherholungsgebietes wurde einstimmig beschlossen. Ebenso Förderungen für zusätzliche Ausstattung der Mittelschule Ranshofen und der Volksschule Stadt, der Ankauf eines Kleinlastwagens und eines Traktors, die Erneuerung der Wasserleitung beim neuen Kreisverkehr an der Umfahrung, Bauarbeiten in der Professor-Weinberger-Straße und die Wartung der Straßenbeleuchtung.

Geld für Stadtfest und Studenten

Die großen Brocken bei den Investitionen sind die Städtischen Betriebe, für die fast 1,9 Millionen Euro beschlossen wurden, und das neue Feuerwehrhaus in Ranshofen, für das die Gemeinde 930.000 Euro verwendet. Auch bei den Förderungen herrschte im Gemeinderat Einstimmigkeit: zusätzlich 157.000 Euro für das Stadt-, Tourismus- und Standortmarketing Braunau-Simbach bis 2017, 10.000 Euro für das Stadtfest, 8.300 Euro für die Zeitgeschichte-Tage, 8500 Euro für die Sanierung des Kanuclubgebäudes. Und 100 Euro pro Semester für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz in Braunau belassen.

Der Verkauf des Kainzguts wurde beschlossen, die Widmung für einen kleinen Campingplatz beim Gasthaus Putscher in Ranshofen und die Umwidmung des ehemaligen Campingplatzes in Braunau-Süd – der westliche Teil ist für Vereinszwecke bestimmt, der östliche für Wohnzwecke. Zum Radfahrbeauftragten wurde wieder Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) gewählt.

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