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„Haarsträubend“: Erste Reaktionen auf Rechnungshofbericht

12. Jänner 2018, 11:43 Uhr
rathaus st. wolfgang
Bild: (Spitzbart)

ST.WOLFGANG/LINZ. Die Aufsichtsinstrumente des Landes „sind unzureichend“ und „zahnlos“ urteilt der Landesrechnungshof. In einer ersten Reaktion kritisiert die FPÖ „die chaotischen Zustände im Bereich der Gemeindeaufsicht“. Die SPÖ sieht in den „Manipulationen der Berichte“ ein „politisches Verbrechen“. Die Grünen und die SPÖ fordern einen Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft will den Bericht „auf strafrechtlich relevante Sachverhalte“ prüfen. 

Nach der Veröffentlichung des Sonderprüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und Streichungen in Prüfberichten der Gemeindeaufsicht bahnt sich ein Konflikt zwischen der Prüfbehörde und der Landesregierung an. Die Stellungnahmen der Landesregierung, die den Auftrag zu dieser Sonderprüfung erteilt hatte, seien „wenig sachlich“ und ziehen „irritierenderweise die Objektivität des Rechnungshofes in Zweifel“, schreibt der LRH in einer Aussendung. 

Die Marktgemeinde St. Wolfgang, wo unter anderem hunderte Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden, „galt seit 20 Jahren als Problemfall. Die mangelnde Qualität der Verwaltungsführung“ habe sich in zahlreichen Prüfungen der Gemeinde gezeigt.

Für den LRH ist klar: Die Aufsichtsinstrumente, die dem Land gegenüber den Gemeinden derzeit zur Verfügung stehen „sind unzureichend“. Außerdem habe es auch an „politischer Handlungsbereitschaft“ gemangelt, um die Missstände zu beheben. Das Land hätte schon weit früher „Disziplinaranzeigen“ gegen die Gemeindemitarbeiter in St. Wolfgang erstatten müssen, schreibt der LRH. „Das Land wusste über die vielfältigen Versäumnisse in St. Wolfgang bescheid und hätte früher tätig werden müssen“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Landesrat Max Hiegelsberger (VP), der sich bereits vor der Veröffentlichung des Berichts mit massiver Kritik konfrontiert sah, verteidigt sein Vorgehen: „Die Gemeinden finden in der Landespolitik einen Partner mit Handschlagqualität. Wir lassen die Bürger einer Gemeinde bei notwendigen Projekten nicht allein, denn sie tragen nicht die Verantwortung für das fehlerhafte Verhalten der Gemeindepolitik und der Gemeindeverwaltung.“

FP-Klubobmann Herwig Mahr schreibt in einer ersten Reaktion auf den Prüfbericht, dass „Konsequenzen nun unausweichlich“ seien. Die Ergebnisse der LRH-Prüfung seien „haarsträubend“ und decke „schonungslos die chaotischen Zustände im Bereich der Gemeindeaufsicht auf“.

„Die Profiteure der manipulierten Berichte waren stets einflussreiche ÖVP-Bürgermeister. Manipulation von Berichten und Akten sind politische Verbrechen, die lückenlos aufgeklärt werden müssen. Wenn Hiegelsberger seiner Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht unverzüglich und umfassend nachkommt, dann führt an einer Untersuchungskommission des Landtags kein Weg vorbei“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. 

Für die oberösterreichischen Grünen offenbart der LRH-Bericht „weit mehr als Kontrollversagen„. Er zeige ein “tiefgreifendes, grundsätzliches Kulturproblem der Gemeindeaufsicht des Landes“, sagt Landessprecherin Maria Buchmayr. Es stelle sich nun die Frage, ob „politische Korruption grundsätzlich, breit und bewusst als Machtmittel eingesetzt worden ist“. Die schwere der Vorwürfe mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „unumgänglich“. Um einen solchen Ausschuss einzusetzen braucht es eine einfache Mehrheit im Landtag. Dafür würden die Stimmen von FPÖ, SPÖ und den Grünen zumindest in der Theorie ausreichen. Ob eine solche Mehrheit zu Stande kommt, ist ungewiss. 

Prüfbericht:

Download zum Artikel

Prüfbericht St. Wolfgang

PDF-Datei vom 12.01.2018 (5.986,04 KB)

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57  Kommentare
57  Kommentare
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driss (930 Kommentare)
am 13.01.2018 01:28

Wer darf das Instrument der Aufsichtsbeschwerde einbringen?
Muss, kann oder wird der LRH aktiv werden, oder die Staatsanwaltschaft.
Was zählt, die Realität oder die Wahrheit auf dem Papier. Nicht einfach.

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( Kommentare)
am 12.01.2018 22:06

Die Härte der österreichischen Gesetze wird durch seine Nichteinhaltung gemildert!!!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 22:35

wobei die Paragraphenspitzen nur die durchbohren, die da im Wege stehen und natürlich nicht eigene Interessen, oder Parteiinteressen.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 12.01.2018 19:29

Stelzer deckt immer noch Hiegelsberger und das wird seinen Grund haben, oder ?

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driss (930 Kommentare)
am 13.01.2018 01:33

Das ist ein regelrechter Verwaltungsapparat, dem auch die Politiker angehören, Loyalität ist das Normale. Warum manchmal nichts gemacht wird, auch wenn Missstände bekannt sind? Ich weiß es nicht.

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perfaller (4 Kommentare)
am 12.01.2018 17:39

neue regeln für eine neue zeit!

ganz wichtig wäre es, die gemeindeordnung ordentlich zu entrümpeln. noch besser, diese neu zu fassen und auf die heutige zeit anzupassen. das ganze ist über die jahrzehnte ein bürokratie-monster geworden, das seinesgleichen sucht. die kontrolle kann auf der geltenden basis nicht funktionieren, wie man sieht.

besonders bemerkenswert ist, dass die SP jetzt grossartig kritisiert - wo es doch ihre jeweiligen landesräte waren, die die kontrolle hätten ausüben müssen - kann es sein, dass sich speziell genosse ackerl sein wegschauen fürstlich entlohnen hat lassen (—> laufende erhöhung seiner „spielwiese“ sozialressort)??

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 18:08

so wie ein guter SChachspieler gegen einen SChachgroßmeister kaum Chancen hat, so ist es dann, wenn man Gesetze formal anwendet und nicht mit der Realität vergleicht. Die Leute die da arbeiten sind ja überall ihren Förderern ergeben und da wo die Intelligenz vor Ort nicht reicht, kann man immer noch weiter oben nachfragen und nachjustieren.

Und wenn dann ein Bürgermeister und ein Vize nicht bereit ist sich ehrlich mit dem Bürger zusammenzusetzen, dann mischen sich die, die da vor Wahlen herumziehen mit Bürgersprechstunde mitunter überhaupt nicht mehr ein.

Und am Beispiel von St. Wolfgang sieht man ja, das nicht nur Einzelne, über die man schnell mal drüberfährt Probleme haben können, sondern das es überhaupt offenbar nicht gewünscht wird bei lange bekannten Abweichungen Ordnung zu schaffen.

Hierarschie, Partei, Unterwürfigkeit, das alles ist mit Paragraphen nie zu regeln,
sondern mit Transparenz. Und nun sehen wir immer mehr, wie viel nicht einmal im Gemeinderat selber transparen

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 13.01.2018 00:54

Falls Sie Arno Perfaller sind, wissen Sie am besten, in welchem Ausmaß die ÖVP Verantwortung für diesen SuperGAU trägt. Falls nicht, wissen sie es jetzt.

Warum hat sich eigentlich in St. Wolfgang bis dato noch niemand LAUT und deutlich bei der BH Gmunden, die seit Jahre und Tag diesen Sausttall aufräumen hilft bedankt?!

Ich hole dies hiemit für St. Wolfgang nach:

DANKE, BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT GMUNDEN, DASS SIE DIESEN SAUSTALL DORT MIT AN DIE KÖRPERLICHEN LEISTUNGSGRENZEN GEHENDEN EINSATZ AUFRÄUMEN !!!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.01.2018 17:11

LH Stelzer wird verutlich zu feig sein dafür. Aber Hiegelsberger sollte nun endgültig untragbar sein für die Landespolitik.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 13.01.2018 01:30

Vermuten kann auch ich viel - ich tue es aber nicht. Daher schimpft mich auch keiner alleswisser. Das wiederum erspart mir Peinlichkeiten aller Art.

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lester (11.380 Kommentare)
am 12.01.2018 16:21

Wie wäre es wenn der LRH einmal die Postenbesetzungen im Ressort Hiesl überprüfen würde.
In diesen Ressort gilt nämlich ÖVP Mitgliedschaft und ÖVP-Funktionär sein mehr als jede sachliche und fachliche Qualifikation.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 12.01.2018 15:37

Sollte Landesrat Max Hiegelsberger nur ein bisschen Anstand haben, dann müsste er sofort den Hut nehmen und als "Christlicher" Politiker auch noch mea culpa sagen.

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 12.01.2018 18:44

du verlangst vielleicht Sachen ... zwinkern

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 12.01.2018 14:45

Ich dachte immer die Gemeindeaufsicht war immer aufgeteilt, so das ein roter Landesrat für die schwarzen Gemeinden zuständig war und umgekehrt???

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( Kommentare)
am 12.01.2018 15:02

Upps...
Mord und Totschlag wären die Folge.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 18:02

Einzelne kann man leicht verschwinden lassen....überhaupt wenn die, die Handzeichen geben in keinster Weise involviert sind, weil das Amt eh über Allem erhaben ist . Auch der Resetarits deutet ja immer an, welche Probleme bezüglich bei ehrlicher Offenlegung heute noch nicht demokratisch gelöst angekommen sind in unserer Verwaltung. Da hat unlängst ein "Obrigkeitsgläubiger Gemeindemandadar" in einer Gemeinde in Oberösterreich gemeint, es geht nicht an das man die Probleme, die ja amtsgemacht sind nicht mit mehr Anzeigen des Bürgers in den Griff bekommt. Der hätte vielleicht noch gerne die "gute alte Zeit" und offenbar hat er die wahren Strukturen gewisser mutmaßlicher mächtiger Manipulateure noch überhaupt nicht durchschaut, eigentlich kennen sich ja nur mehr Juristen aus die gut eingelesen sind... nur mehr Spezialisten oder Leute denen es ein Anliegen ist für Ordnung und Fairness zu sorgen, denn auch die Begleiterscheinungen sprechen eine deutliche Sprache.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 15:02

egal welche Farben, die Intransparenz und die Kompliziertheit ist der undurchdringliche Ort, an dem Einzelne fuhrwerken.

man muss sich was die Unzuständigkeit oder prakische Überfordertheit betrifft, auf Beamten verlassen können, und die haben selber mitunter keinen Durchblick.

Entscheidungen sind somit in alle Richtungen offen und Beamte haben ja zutsätzlich noch die Juristen am Hals, wenn sie vielleicht dann doch zu kritisch sind, und zu den Aufsteigern gehören die dann auch nicht mehr.

Es ist ja auch das befremdlich, das eigentlich vielfach fachlich unausgebildete Juristen/Innen dann die führenden Posten innehaben, sogar bei Bauverordnungen hat man es so schon zusammengebracht, das der Eindruck entstehen musste, das wenige einen tollen Fehler eingebaut haben, der dann von den anderen Nichtexperten beim Handerlheben blindlings mit Ja umgesetzt wurden.

Das einzige Heilmittel ist Transparenz und das Recht auf freie Veröffentlichung von Amtshandlungen ohne teure Medienverfahren

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 12.01.2018 15:40

das heißt, wie längst versprochene, das "Amtsgeheimnis" aufzulösen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.01.2018 14:31

Das sehe ich aber ganz anders!

Der Landesrechnungshof ist eine Institution des Landtags und der Landtag ist kein Vorgesetzter der Gemeinden!

Was auch immer die Präsidenten meinen, verstehen, sagen.

Der Landesrechnungshof hat mit der Landesregierung und ihren Ämtern allein genug Arbeit.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.01.2018 17:17

Du siehst sehr schlecht.

Aber Inkompetenz war schon immer deine Stärke.

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angerba (1.518 Kommentare)
am 12.01.2018 14:05

Hier ist die Justiz bzw der Staatsanwalt gefordert die in Richtung Amtsmissbrauch zu erheben haben. Die Sache ist nichts mehr für interne Aufklärer. Die Lösung ist daher, alle Fakten und Unterlagen dem zuständigen Staatsanwalt zur Verfügung stellen und prüfen lassen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.01.2018 14:41

Eine ganz kleine, klitzekleine Erweiterung in den Gesetzen würde all diese Probleme lösen:

"Exekutive dürfen keine Parteifunktionen innehaben"

Damit wären die Rangordnungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund mit einem Wisch geklärt. Und der Paragraph 1 der Verfassung könnte endlich ohne Schmäh funktionieren.

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ErnstSperl (70 Kommentare)
am 12.01.2018 14:00

„.... haben Rechtswidrigkeiten scheinbar keine Konsequenzen. Justiz und Politik sind so stark verbunden, dass man nirgends durchkommt.“

Das war 2012 (!) die Begründung für den Rücktritt des Bürgerlistengemeinderates in St. Wolfgang, nachdem seine Aufsichtsbeschwerden nichts änderten:
https://www.meinbezirk.at/salzkammergut/politik/raimund-bahr-zieht-sich-vorerst-zurueck-d155225.html

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restloch (2.553 Kommentare)
am 12.01.2018 15:43

...allerdings ist Aufsichtsbehörde für die Gemeinden nicht die Justiz, aber bitte, nicht jeder ist Jurist. Sein Ärger ist vor dem aktuellen Hintergrund jedenfalls nur zu verständlich.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.01.2018 17:42

Naja, der Bahr halt. Intellektueller Obergescheitling (aber ohne Umsetzungsqualität) mit geringer Halbwertszeit. Zurückgetreten ist er letztlich laut eigener Aussage, weil ihm ein Flugzeug zu teif über den St. Wolfganger Kindergarten drübergeflogen ist.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 13.01.2018 00:59

Da ging es um Kunstflug- und Wasserflugzeugshowveranstaltungen - Sie sollten das erwähnen - wir reden nicht von Flügen 300 m über Grund.

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Klettermaxe (10.508 Kommentare)
am 12.01.2018 13:36

Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft verliert keine Zeit, dann wird sich zeigen, ob ein (womöglich zahnloser) U-Ausschuss überhaupt noch nötig und zielführend ist.

Ich würde mich schon stark wundern, wenn es nicht die eine oder andere Anklage geben wird. Und wie man beim Salzburger Bürgermeister sehen konnte, ist das der beste Weg zur lückenlosen Aufklärung.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 12:58

Der Fall zeigt ja deutlich, das es weder ein Recht noch eine Pflicht gibt, die Verwaltung selbst dann wenn großflächige Fehler passieren,
auf ein Niveau zu bringen, das man in entwickelten Demokratien eigentlich erwarten können müsste.

Das ärgste sind Einzelfälle, die Jahrzehnte gespielt werden, natürlich in erster Linie auf Steuerzahlerkosten.

Und die ganzen Umwidmungen und welche Leute da meist still und heimlich beteiligt sind, bzw. das Ganze für sich selber bewerkstelligen,
das wäre auch etwas, was öffentlich darzustellen wäre um nicht den Verdacht der Befangenheit zu erzeugen.
Wie schnell geht da was weiter, wenn die Richtigen die Strippen ziehen.

Eigentlich müsste man Fälle der Verwaltung ja mit einem Gericht das im Bund situiert ist prüfen und nicht durch die Verwaltung wird die Verwaltung geprüft und durch den angeschlossenen "eigenen" Verwaltungsgerichtshof....oder wie der heißt.

Befangenheit schafft keine Rechtssicherheit und Verwaltungsqualität.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 12.01.2018 15:55

"Eigentlich müsste man Fälle der Verwaltung ja mit einem Gericht das im Bund situiert ist prüfen und nicht durch die Verwaltung wird die Verwaltung geprüft und durch den angeschlossenen "eigenen" Verwaltungsgerichtshof....oder wie der heißt.
Befangenheit schafft keine Rechtssicherheit und Verwaltungsqualität."

--> "oder wie der heißt" --> na, naaaa?

Folgende Aufgabe, bevor Sie hier noch mehr Blödsinn, sorry, posten: Grundkurs in Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Strafrecht, insbesondere Definitionen folgender Begriffe erarbeiten:

- Verwaltung
- Landesrechnungshof
- Landesverwaltungsgericht
- Bundesverwaltungsgericht
- Verwaltungsgerichtshof
- ordentliche Gerichtsbarkeit
- StGB (Amtsmissbrauch)
- Kompetenzverteilung laut Verfassung (B-VG)
- Befangenheit und deren Wirkungen im Verwaltungsrecht
- Befangenheit und deren Wirkungen im (ordentlichen) Strafrecht

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 19:09

ihre rein theoretischen Aufzählungen so vieler Gescheiter, aber vielfach doch nur Theoretiker erfüllt nicht den Zweck, wie in der Praxis Manipulative und mit Macht ausgestattete Einzelne, aber auch Parteien wenn es darum geht nicht negativ aufzufallen insbesondere auf Wahlen betrachtet,

also auch höhere Instanzen mit Fällen weltfremd umgehen.

Wenn in einem Fall 10 anonyme Anzeigen herhalten müssen, um die Urheber zu verschleiern, selbst dann steht in keinem Gesetz, das man sich die Gesamtlage anschauen kann.

Wenn sie dann die Öffentlichkeit informieren, dann kann man mit Medienprozessen, die auch nicht das gesamte, sondern nur Einzelsätze ausmachen, den Bürger finanziell ganz schön hinunterdrücken.

Umgekehrt, wieviele Verfahren gibt es in Oberösterreich wegen Amtsmissbrauch?

Politik und Verwaltung macht es sich leicht, weil sie im Grunde genommen viel falsch lenken kann, aber deshalb nicht strafbar ist.

Das Amtsgeheimnis ermöglicht so viel, verdeckt so viel und begünstigt.

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kunterbunter (235 Kommentare)
am 12.01.2018 12:43

Heißt der für die Gemeindeaufsicht zuständige LR nicht Podgorschek?

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Donaustrandler (24 Kommentare)
am 12.01.2018 12:58

Ja, seit 2015 und seitdem hats eh nix mehr gegeben.
Der untersuchte Zeitraum ist bis 2015, also unter roter u schwarzer Zuständigkeit, klaro!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 13:08

das stimmt schon, nur man muss das mit den Farben sehr individuell betrachten. So sind hinter allen Farben gute und schlechte Politiker, oder Faire oder Unfaire.
Zum Beispiel kenne ich einen mutmaßlichen Behördenwillkürfall, der über Jahrzehnte geht, bei dem sich die Politik natürlich auch schon geändert hat. Inzwischen geht der FAll weiter, aber die inzwischen FPÖ Vizebm ist überhaupt nicht mehr bereit darauf einzugehen, er hat sich wenig ausgekannt und der ÖVP BM läßt den wenig eingeihten BEamten alles durchgehen, weil von oben ja die juristischen Expertisen gegeben sind.

Es gibt ja nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich Stellung zu beziehen, denn ein Medienrechtsverfahren kann sich nur der leisten, dem man eh keine Prügel vor die Füsse legen würde.

Intransparenz ist überhaupt der Grund, warum man gegenseitig falsche BEhauptungen aufstellen kann, das fängt bei einfachen Verkehrsplanungsfehlentscheidungen an,
aber noch mehr bei reinen Begünstigungen, etc.

Es gilt die UV.

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kual (1.359 Kommentare)
am 12.01.2018 14:23

hören Sie endlich auf mit ihrer blöden Unschuldsvermutung , wenn Sie Fälle kennen nennen sie Namen und Fakten ! das der Freunderl-Max Hiegelsberberger von aller Intelligenz befreit ist weiß doch jeder OÖ Bürger , nur die ÖVP ist so was von Sinnbefreit das sich die Gesetze biegen !

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 22:25

jeder Spitzenpolitiker, nicht nur Einzelne wissen manchmal nur zu gut, wie die Macht gespielt wird und gerade bei Baurecht und Flächenwidmung kommen Bürger nicht vorbei.
Es geht um das System, natürlich kann man die Verantwortung entsprechend der Machtverteilung zuschreiben, aber auch GEmeinderäte haben ja meist viel zu wenig Ahnung.
Wenn man mit Spitzenanwälten spricht, was eh genug Geld kostet, die selber einmal in höchsten Kreisen der Politik weilten, als sie noch wer wahren, dann bestätigt sich die Ohnmacht gegenüber der Bürokratie.

Mein Bekannter hat diesbezüglich klare Ansagen bekommen von diversen Spezialisten und er hat dann bessere Ideen gehabt, als sein Anwalt um gewisse Dummheiten der Behörden einstweilen einzustellen.

Weltfremde Leute richten da ohne Gesamtzusammenhänge, ohne Lokalaugenschein.

Und das beste ist, gewisse Behördenvertreter kommen mit der Begleitung von gleich zwei Polizisten um etwa nochmal die erfundene Gefährlichkeit einer Familie zu unterstreichen!

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 13.01.2018 01:15

Sorry, das ist nebulöses Geschwurbel. Ein Tip: Definieren Sie die (tatsächlichen oder vermeintlichen) Probleme in ihrem Leben (nicht jene der ganzen Welt) auf 2 A4-Seiten, gehen damit zum gratis Sprechtag der Rechtsanwaltskammer oder ebenso gratis Bezirksgerichtstag oder ebenso gratis zu einer Kurzberatung auf die BH und stecken Sie die Angelegenheit in 30 Min. dort ab.

Wenn Sie dort wieder über Gott und die Welt sinnieren, sind Ihnen alle schon weggeschlafen und die übrigen werden Ihnen folgende Weisheit mit auf den Weg geben: Alle Probleme dieser Welt werden vermutlich nicht übermorgen gelöst sein.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 22:34

und noch was, aus konkreten Fällen erkenne ich keine Partei, die sich wirklich auf die Ebene des Bürgers stellt und die Lösungen sucht, wenn was total einseitig immer wieder betrieben wird. Eher verdrängen viele Politiker solche Probleme, die ja zudem mitunter undurchschaubar und an den Punkten wo man Paragraphen in Spiel bringt trotzdem für Laien zu kompliziert sind. Und Mächtige haben natürlich auch gar nicht die Zeit.

Eigentlich ist viel von dem was da und dort schief läuft entgegen vielen Intentionen die durch Gesetze geregelt sind, es gibt eine Selbstläufermentalität wie sie eben gerade an der Schnittstelle Politik und Beamtenapparat durch Abhängigkeiten geprägt ist und die dann noch von Parteien nie irgendwie in Frage gestellt wird.

Nach Außen muss es schön ausschauen, vieles wird so und so dem Beamtenapparat übertragen, den sogenannten Experten die nach schöner Bürgermeisterdarstellung alles zum Besten machen und die Partei steht letztlich landesweit darüber.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 12.01.2018 17:13

UV kann man auch als UnfähigkeitsVermutung lesen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 12.01.2018 12:58

seit 1999 ?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 13:19

der wäre jetzt der Zuständige, der vielleicht mehr in Richtung Transparenz usw. gehen müsste.

Nur solange keine Uni, etc. auf die Idee kommt, das in heiklen Fällen Unabhängige korrigieren müssten und keine die eigentlich aus dem selben Betrieb kommen, sich sehr gut untereinander kennen, und denen selber ja nie jemand was anhaben kann, selbst wenn sie offensichtlich was sehen hätten müssen. Alle die in der selben Hierarchie sind, sind eben nicht unbedingt die Vertreter von Objektivität und gleiches Recht für Alle.

Auch in Deutschland weiß man ja inzwischen, das auch die normale Justiz mit immer mehr aktuellen Fällen überfordert ist,

aber eine Haus und Hofverwaltung ist ein total abgeschlossenes System der Macht, das natürlich auch sehr hilfreich ist.

Hier wären auch Quereinsteiger ganz gut, aber generell müsste man von Seiten der Wissenschaft schon von selber erkennen, das so viele machen können was ihnen politische Macht gegeben hat.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 12.01.2018 16:05

Wollen Sie hier der King of Nonsens werden? Schlecht stehen die Chancen wahrlich nicht:

- "Nur solange keine Uni, etc. auf die Idee kommt, das in heiklen Fällen Unabhängige korrigieren müssten" --> bitte nennen Sie den Namen einer einzigen Uni in Europa, die das nicht macht.

- "Auch in Deutschland weiß man ja inzwischen, das auch die normale Justiz mit immer mehr aktuellen Fällen überfordert ist" --> hier ist jedoch Österreich, oder da hat die dt. Justiz nichts zu reden.

- "aber eine Haus und Hofverwaltung ist ein total abgeschlossenes System der Macht, das natürlich auch sehr hilfreich ist. --> Das mag für die Maria Theresia gegolten haben, so ändern sich die Zeiten, der Rechtsstaat wurde erfunden...

- "Hier wären auch Quereinsteiger ganz gut" --> na sicher doch, keine Juristen (Fachleute) oder eingeschulte Laienrichter (Schöffen, Geschworene, Ähnliche), sondern Antuscher wie Trump, Babiš, Strohsack und wie sie alle heißen mögen...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 12.01.2018 20:01

sie können Alles so und so betrachten, aber gerade was die UNI´s anbelangt, da fehlt einfach die Praxis um genau solche Dinge, die ja nicht nur in St. Wolfgang passieren zu verhindern. Alleine schon die privinzielle Gesetzgebung und wer bitte würde in Linz auf die Idee kommen, sich mit Dingen zu beschäftigen, die diejenigen betreffen, denen er vielleicht seine Karriere verdankt.

Und in Gemeinden verdankt jeder gewissen Chefs seinen Job, seinen Aufstieg, usw.....

Kein Rechtsgelehrter kommt von selber auf die Idee, das man über sachliche FAkten und SChriftstücke hiezu offen reden können müsste.

Nein, auch viele Gelehrte haben es nicht nötig oder kommen gar nicht auf die Realitätsebene und deshalb schaut die Praxis mitunter auch rechtlich nicht sehr abgesichert aus für diejenigen, die weniger Geld und Macht besitzen.

Außerdem kommt nun Moser umgekehrt daher und meint, man müsste überhaupt viel streichen.

Man muss die Transparenz einführen, das Amtsgeh. abschaffen für Sauberkeit!

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 12.01.2018 12:42

was schreibe ich schon lange? östr. politiker sind ein unfähiger, korrupter sauhaufen.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 12.01.2018 16:14

Wer soll sonst regieren? Burschenschafter? Der oftmals ahnungs- und konzeptlose Kleine Mann? Oder gar das "gesunde Volksempfinden"?

Außer Zweifel steht, das Macht Kontrolle braucht (übrigens ein FPÖ-Slogan der 1970er Jahre, aber meines Wissens geht der auf George Orwell 1948 ("1984")zurück "Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely."). Von diesen vertrauensbildenden Kontrollmechanismen abgesehen ist aber keine Schuldvermutung angebracht und entspricht auch nicht der Lebens- oder Rechtswirklichkeit.

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Duc (1.562 Kommentare)
am 12.01.2018 12:40

Eine Aufsichtsperson wie bei rot.....Herr Landeshauptmann......

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muehlviertlerbua (929 Kommentare)
am 12.01.2018 12:15

Der Bauernlandesrat wird wohl nicht freiwillig zurücktreten, der muss schon zurückgetreten werden!
Wird spannend, ob LG Stelzer den Mumm dazu hat.....

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restloch (2.553 Kommentare)
am 12.01.2018 16:16

Die erdrückten Jungbauern warten jetzt auf den Rückenwind.

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( Kommentare)
am 12.01.2018 16:24

Wenn Sie die Bauern nicht mögen, dann sollten Sie Astronautennahrung (fr)essen. Mahlzeit!

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.01.2018 17:12

Wenn du jetzt noch den Zusammenhang mit Hiegelsbergers Inkompetenz und Missachtung der Beschlüsse erklärst?

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klettermaxl (6.817 Kommentare)
am 13.01.2018 02:22

Klugscheisser

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