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Oberösterreich

„Haarsträubend“: Erste Reaktionen auf Rechnungshofbericht

ST.WOLFGANG/LINZ. Die Aufsichtsinstrumente des Landes „sind unzureichend“ und „zahnlos“ urteilt der Landesrechnungshof. In einer ersten Reaktion kritisiert die FPÖ „die chaotischen Zustände im Bereich der Gemeindeaufsicht“. Die SPÖ sieht in den „Manipulationen der Berichte“ ein „politisches Verbrechen“. Die Grünen und die SPÖ fordern einen Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft will den Bericht „auf strafrechtlich relevante Sachverhalte“ prüfen. 

rathaus st. wolfgang

Bild: (Spitzbart)

Nach der Veröffentlichung des Sonderprüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und Streichungen in Prüfberichten der Gemeindeaufsicht bahnt sich ein Konflikt zwischen der Prüfbehörde und der Landesregierung an. Die Stellungnahmen der Landesregierung, die den Auftrag zu dieser Sonderprüfung erteilt hatte, seien „wenig sachlich“ und ziehen „irritierenderweise die Objektivität des Rechnungshofes in Zweifel“, schreibt der LRH in einer Aussendung. 

Die Marktgemeinde St. Wolfgang, wo unter anderem hunderte Bauverfahren nicht abgeschlossen wurden, „galt seit 20 Jahren als Problemfall. Die mangelnde Qualität der Verwaltungsführung“ habe sich in zahlreichen Prüfungen der Gemeinde gezeigt.

Für den LRH ist klar: Die Aufsichtsinstrumente, die dem Land gegenüber den Gemeinden derzeit zur Verfügung stehen „sind unzureichend“. Außerdem habe es auch an „politischer Handlungsbereitschaft“ gemangelt, um die Missstände zu beheben. Das Land hätte schon weit früher „Disziplinaranzeigen“ gegen die Gemeindemitarbeiter in St. Wolfgang erstatten müssen, schreibt der LRH. „Das Land wusste über die vielfältigen Versäumnisse in St. Wolfgang bescheid und hätte früher tätig werden müssen“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Landesrat Max Hiegelsberger (VP), der sich bereits vor der Veröffentlichung des Berichts mit massiver Kritik konfrontiert sah, verteidigt sein Vorgehen: „Die Gemeinden finden in der Landespolitik einen Partner mit Handschlagqualität. Wir lassen die Bürger einer Gemeinde bei notwendigen Projekten nicht allein, denn sie tragen nicht die Verantwortung für das fehlerhafte Verhalten der Gemeindepolitik und der Gemeindeverwaltung.“

FP-Klubobmann Herwig Mahr schreibt in einer ersten Reaktion auf den Prüfbericht, dass „Konsequenzen nun unausweichlich“ seien. Die Ergebnisse der LRH-Prüfung seien „haarsträubend“ und decke „schonungslos die chaotischen Zustände im Bereich der Gemeindeaufsicht auf“.

„Die Profiteure der manipulierten Berichte waren stets einflussreiche ÖVP-Bürgermeister. Manipulation von Berichten und Akten sind politische Verbrechen, die lückenlos aufgeklärt werden müssen. Wenn Hiegelsberger seiner Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht unverzüglich und umfassend nachkommt, dann führt an einer Untersuchungskommission des Landtags kein Weg vorbei“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. 

Für die oberösterreichischen Grünen offenbart der LRH-Bericht „weit mehr als Kontrollversagen„. Er zeige ein “tiefgreifendes, grundsätzliches Kulturproblem der Gemeindeaufsicht des Landes“, sagt Landessprecherin Maria Buchmayr. Es stelle sich nun die Frage, ob „politische Korruption grundsätzlich, breit und bewusst als Machtmittel eingesetzt worden ist“. Die schwere der Vorwürfe mache die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „unumgänglich“. Um einen solchen Ausschuss einzusetzen braucht es eine einfache Mehrheit im Landtag. Dafür würden die Stimmen von FPÖ, SPÖ und den Grünen zumindest in der Theorie ausreichen. Ob eine solche Mehrheit zu Stande kommt, ist ungewiss. 

Prüfbericht:



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Artikel 12. Januar 2018 - 11:43 Uhr
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