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Oberösterreich

Regioliner: Wer darf unterschreiben?

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Bild: Land OÖ

LINZ. Der Streit um den Regioliner ist um eine Facette reicher. Gestern unterschrieb Erich Haider (SP) einen Planungsvertrag in Millionenhöhe. Bereits am Montag hatte Franz Hiesl (VP) eine andere Planungsstudie in Auftrag gegeben.

„Ein schwerer Machtmissbrauch. Ein schwerer Sündenfall an den Pendlern.“ So reagierte Landeshauptmann-Stv. Haider gestern auf den Beschluss der schwarz-grünen Regierungsmehrheit, die Projekte Regioliner und City-S-Bahn von internationalen Experten prüfen zu lassen.

Dieser Auftrag sei ein Umgehen der Ressortverteilung, widerspreche allen Vergaberichtlinien sowie der Geschäftsordnung der Landesregierung, sagt Haider. „Kollege Hiesl soll mit der Studie machen was er will.“ Er, Haider, habe deshalb gestern einen Vertrag mit der Stadt Linz und den Linz Linien zur Durchführung von Planungsarbeiten für den Regioliner unterschrieben. Dabei gehe es um acht Millionen Euro. Der Vertrag sehe den Vergleich der beiden Systeme, aber auch die Einreichplanung sowie die Berechnung der Bau- und Betriebskosten für den Regioliner vor.

„Haider kann sich seine Tinte sparen. Er kann Verträge namens des Landes in dieser Höhe und mit mehrjähriger Budgetbindung rechtlich gar nicht unterfertigen. Dies ist ausschließlich dem Landeshauptmann vorbehalten“, konterte Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl.

Grüne, Freiheitliche und BZÖ befürworten, dass Regioliner und City-S-Bahn von unabhängigen Experten geprüft werden.

Der viel diskutierte Regioliner soll vom Linzer Hauptbahnhof als Straßenbahn bis nach Aigen-Schlägl führen. Die City-S-Bahn sieht vor, dass die bestehende Mühlkreisbahn modernisiert wird.

4 Kommentare
Politsaurier · von metschertom · 22.01.2009 18:36 Uhr

Diese beiden Komiker haben in der Regierung genauso wenig verloren wie die Zogajs in Österreich.Die bauen mit unseren Steuergeldern einen Scheiss nach dem anderen. Ach ja, Wahlkampf ist. Da gelten scheinbar andere Gesetze.

 
Linz-Liner · von jotzki · 21.01.2009 20:53 Uhr

Was von den Freunden Haider und Dobusch eigentlich beabsichtigt ist, liegt doch bar auf der Hand: unter dem Deckmantel "Regio-Liner" soll das Prestigeprojekt "Linzer U-Bahn" verwirklicht werden. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass der "Regio-Liner" jemals die Linzer Stadtgrenzen verlassen wird. Diese Ankündigungspolitik hat bei den Schwarzen immer zuverlässig funktioniert, Pühringer und Hiesl haben die Leute dreißig Jahre lang mit der Donaubrücke und ähnlichem verar...t und wurden trotzdem immer wieder brav gewählt. Warum sollte also Schlaubär Haider nicht mit dem Wahlschlager "Regio-Liner" auf Stimmenfang ins Mühlviertel gehen?
Das geduldige Stimmvieh wird weiter auf sinnvolle Verkehrslösungen warten müssen und darf, so wie immer, mit der Rübe vor der Nase bei der Landtagswahl das erhoffte Kreuzerl machen.

 
City-S-Bahn billiger und schneller · von orinoco · 21.01.2009 18:42 Uhr

Ich bin kein ÖVP-Fan, aber die Vermutung liegt nahe, daß der Regioliner ein Wahlkampfgag der SPÖ ist, weil Herr Haider so vehement dafür eintritt. Und dies, obwohl schon fertige Pläne für die City-S-Bahn in der Schublade liegen. Ein weiterer Vorteil der City-S-Bahn: diese kann auch gerade wegen der viel größeren Spurweite von 1435 mm wesentlich höhere Kurvengeschwindigkeiten fahren als die Linzer Tram mit ihrer "Babyspurweite" von gerade mal 900 mm und ist somit wesentlich schneller am Ziel, da die Trasse Richtung Rohrbach sehr kurvenreich ist. Da könnte man sogar die Neigetechnik eines "Pendolino" einsetzen.

 

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  • wieder ist einer
    von mitreden, 09.02.2010 15:54 Uhr
    gleicher als andere. außer heißer luft wird nichts rauskommen. es scheint wirklich so zu werden, je...
  • bei den leistungen
    von mitreden, 09.02.2010 15:48 Uhr
    der "ballkünstler" tät ich auch nicht zahlen.
  • das katzi
    von mitreden, 09.02.2010 15:45 Uhr
    läßt das "mausen" nicht.......und beim geistigen niveau vom exmöchtegernbundespräsidenten kann auch...
  • Na bravo
    von Internerdhoernchen, 09.02.2010 15:44 Uhr
    "brauchen uns nicht fünf Leiberl in jeder Saison kaufen – eines reicht auch" Das erinnert mich an...
  • seh ich nicht so
    von mitreden, 09.02.2010 15:42 Uhr
    aber es ist halt einmal, wie man in den wald hineinruft, so kommts zurück. und mittlerweile kenn ich...
  • Ich bin gegen eine Streichung dieses Verbots
    von observer, 09.02.2010 15:35 Uhr
    Vielleicht ist es gar nur ein Vorgeplänkel für Wiedereinführung der Adelstitel durch die Hintertür -...
 
 
 
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