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Weniger barrierefreie Neubauten: Verbände sehen Verfassungsverstoß

Von (hip), 14. Februar 2012, 00:04 Uhr
Rollstuhlzeichen
(Symbolbild) Bild: colourbox.com

LINZ. Im Sommer soll der Landtag über ein neues Bautechnikgesetz entscheiden. Das Netzwerk „Barrierefreies OÖ“ sieht in den geplanten Änderungen einen „Rückschritt um Jahrzehnte“ und sogar einen „Verstoß gegen die Menschenrechte“. Baulandesrat Franz Hiesl (VP) spricht hingegen von einer „sinnvollen Anpassung“.

„Barrierefreiheit ist kein Geschenk, sondern ein Menschenrecht“, sagt Gunther Trübswasser von SOS-Menschenrechte. Der Gesetzesentwurf zur Abänderung des Bautechnikgesetzes sieht vor, dass künftig nur noch Gebäude ab vier Stockwerken mit Liften errichtet werden müssen. Außerdem wird mit dem Gesetz die verpflichtende Barrierefreiheit mancher Bauwerke mit Grenzwerten versehen, so müssen künftig beispielsweise nur noch Garagen mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche barrierefrei gestaltet werden. Eine Einschränkung, die für Trübswasser inakzeptabel ist: „Öffentlich zugängliche Bauwerke müssen unbeschadet ihrer Größe für alle nutzbar sein.“

Auch der Bausachverständige Hannes Wiesinger geht mit der geplanten Änderung hart ins Gericht: „Das wäre ein Rückschritt um Jahrzehnte.“ Er hat auch eine Theorie, wer diese Gesetzesänderung forciert haben könnte: „Die Bauträger haben sich beschwert, dass barrierefreies Bauen so teuer ist, dem wird nun Rechnung getragen.“

„Die neue Bauordnung legt großen Wert auf die Barrierefreiheit. Eine sinnvolle Anpassung der Vorschriften die nicht zum Nachteil der betroffenen Menschen führen wird, soll jedoch vor allem im sozialen Wohnbau zu spürbaren Kosteneinsparungen führen“, sagt Landesrat Hiesl.

Aus dem SP-Landtagsklub kommen ganz andere Töne. „Wir werden dieses Gesetz in dieser Form keinesfalls mittragen. Es verstößt gegen die Verfassung“, sagt SP-Sozialsprecher Hans Affenzeller.

 

Das neue Bautechnikgesetz

• Bisher mussten Neubauten mit drei Geschoßen oder mehr mit einem Lift versehen werden.

• Bisher war der „anpassbare Wohnbau“ für alle Wohnungen in einem mehrgeschoßigen Gebäude vorgeschrieben.

• Bei Parkplätzen ist je 30 Abstellplätze ein barrierefrei ausgeführter Stellplatz vorgesehen.

• Bisher sah das Gesetz vor, dass „alle Gebäude, die einem öffentlichen Zweck dienen ... nach dem jeweiligen Stand der Technik barrierefrei zu errichten sind“.

 

Geplante Änderungen

• Mit der Änderung muss erst ab vier Stockwerken ein Aufzug miteingeplant werden.

• Geplant ist, dass künftig nur noch Wohnungen im Erdgeschoß nach diesem Kriterium errichtet werden müssen.

• Der Entwurf ändert hier nichts, das Netzwerk „Barrierefreies OÖ“ protestiert trotzdem gegen diese Regelung. Barrierefreie Stellplätze müssten in direkter Relation zu den barrierefreien Wohnungen stehen.

• Der Entwurf sieht für gewisse Bauwerkskategorien nun „Grenzwerte“ vor, ab denen sie barrierefrei gebaut werden müssen (z. B. Garagen ab einer Größe von 1000 m2).

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16  Kommentare
16  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
oblio (24.740 Kommentare)
am 14.02.2012 13:57

könnte "jede Wohnung" für Personen
mit besonderen Bedürfnissen
ohne weitere Kosten hergenommen werden!
Der Hiesl is a Hiasl!
traurig
Der braucht sich in keiner Genossenschaftswohnung
in den 3. Stock bemühen, wenn ihm seine
Flasati den Dienst verweigern!
So lange wie möglich sollen auch ältere
Bürger/innen in iherer gewohnten
Umgebung leben dürfen!
Das ist mehr Lebensqualität und fördert
auch die Mobilität, ergo sind weniger
Betreuungsplätze notwendig!
Was wir brauchen sind Politiker
mit GESUNDEM Menschenverstand,
was wir jetzt haben, sind viele Hiafla!
traurig

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archlili (45 Kommentare)
am 14.02.2012 13:56

etwas weiter gedacht (anscheinend so schon schwer genug) bedeuten diese rückschritte der bauorndung doch, dass ausser den älteren auch die jüngsten betroffen sind. oder ist es eine errungenschaft, wenn babys und kleinkinder (oft im doppelpack) mit kinderwagen, roller und einkauf von mama und/oder papa drei stockwerke hoch geschleppt werden müssen. oder eben auch in öffentlichen gebäuden und tiefgaragen behindert werden.

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( Kommentare)
am 14.02.2012 13:47

... dann würde endlich die Stellplatzverordnung fallen!

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( Kommentare)
am 14.02.2012 13:20

Man sollte Abgeordnete zuerst einmal im Rollstuhl einkaufen schicken, zum Postamt, zu Ärzten und zu diversen Behörden. Dann würden sie erkennen, was wirklich barrierefrei wäre und würden es sich gut überlegen, so einem Gesetz zuzustimmen.

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sumpfdotterblume (3.158 Kommentare)
am 14.02.2012 14:09

Denn dann würden die Damen udn Herren auch einmal erkennen, was ein paar Zentimeter ausmachen.Denn da ist beispielsweise in der Bauordnung jetzt schon von zwei, drei Zentimetern Spielraum die Rede.

Und dann fahr mal mit dem Rolli über eine drei Zentimeter hohe Kante! Da frag ich mich: Können unsere Bauarbeiter die Übergänge (zB. Tiefgarage/Stiegenhaus oder Wohnzimmer/Balkon etc.) nicht absolut niveaugleich machen?

Oder ist's nur Gedankenlosigkeit, dass es praktisch immer Niveauunterschiede gibt? Ich glaube zweiteres. Und das sagt viel aus.

Exakt aus diesem Grund wär's angebracht, dass Politiker und -innen mal in einem Rolli Platz nehmen und mal eine Runde fahren. Dann wäre ihnen der Unterschied zwischen drei Zentimetern und Niveaugleichheit sehr, sehr rasch bewusst.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 14.02.2012 14:34

Ich würde sie zu einer ganzen Woche verdonnern!
Gleichzeitig mit einem Mindesteinkommen für
diese Woche, aliquot natürlich und im 3. Sock
ohne Lift!
Ich würde auch den LH ins AKH auf normale
Klasse legen und er sich dort anschaut was
abgeht! Inkognito wär schön aber das wär nur
mit Maske oder Vollverpflasterung des
Gesichts möglich! Dann würde er die
Errungenschaften der GESPAG am eigenen
Leib erfahren!
Tatsächlich planen viele Politiker am "normalen"
Alltag völlig vorbei und vergessen, dass es
viel zu viele Menschen gibt, welche mit
weniger als 10% eines "kleinen" Politikergehalts
auskommen müssen!
Den Kleinen wird gestrichen was nur geht und
dann wundern sich die hochbezahlten Politiker
darüber, warum das Volk ob der vielen
Ungerechtigkeiten sie am liebsten mit
einem nassen Fetzen verjagen möchten!
traurig

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sumpfdotterblume (3.158 Kommentare)
am 14.02.2012 11:56

Die ältere Generation hat massive Probleme in Altbauten. Hohe Stufen, Halbstock-Lifte - alles unnötige Barrieren. Eigentlich hätten wir dazugelernt.

Noch extremer wird die Situation für Rolli-Fahrer (Achtung: Unterschied zwischen barrierefrei und rolli-gerecht!). Dass barrierefreie Wohnungen künftig nur noch im Erdgeschoß verwirklicht werden sollen, ist eine Unverschämtheit/menschenverachtend!

Abgesehen von den Rückschritten in den anderen Bereichen.

Wohnungsgenossenschaften haben reichlich Geld auf der Kante, warum also diese Einsparungen, die auf Kosten der ohnehin Benachteiligten gehen?

Einsparen bei Umbauten/Sanierungen bestehender Bauten, darüber lässt sich reden. Aber doch nicht bei Neubauten.

Zur Verdeutlichung: Wir bauen gerade eine Genossenschaftswohnung rolli-gerecht um (Erstbezug!!!). Kosten: mindestens 15.000 Euro.

Barrierefrei/rolli-gerecht: Hirnschmalz in die Planung stecken erspart hintennach viele Baukosten!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 14.02.2012 10:01

barrierefrei wirklich hoast, woas sowieso nur der der drauf angwiesen ist,i,bin sower,es kimmt aba trotzdem drauf an, wie manchmal unsinniges entsteht,wie halbstocklifte traurig

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leser (2.219 Kommentare)
am 14.02.2012 10:06

Als Nachrüstung bei Altbauten erleichtert es schon den Gehbehinderten das Leben, wenn sie ihre Lebensmittel nicht in den dritten Stock schleppen müssen.

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hagler0815 (41 Kommentare)
am 14.02.2012 11:49

Nachbauten im Halbstock sind sinnlos. Stell dir vor du brauchst Krücken oder du sitzt im Rollstuhl und willst deinen Einkauf nach Hause bringen. Geht der Lift auf deine Ebene, brauchst du keine Hilfe. Wenn nicht, brauchst du Heimhilfe!

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leser (2.219 Kommentare)
am 14.02.2012 09:27

Weniger barrierefrei. - Das wiederspricht doch total den Bekundungen, alte Leute so lange wie möglich zu Hause zu behalten, um bei den Pflegekosten zu sparen.
Was der Blaue einspart, muss der Rote doppelt wieder ausgeben.

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leser (2.219 Kommentare)
am 14.02.2012 09:29

Der Vorschlag kam bekanntlich von Haimbuchner.

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hagler0815 (41 Kommentare)
am 14.02.2012 09:58

...auf diesen Schwachsinn - von wem auch immer der Vorschlag kommt.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 14.02.2012 14:18

Genossenschaftswohnung seinen
Lebensabend verbringen!
Genau wie der Hiesl!
Aber sollten die eine (ihre?)
schwangeren Frauen mit dem Einkauf,
auch noch mit ein oder 2 Kindern, in
den 3. oder einen höheren Stock
schicken, dann möcht ich die
Politkasperln sehen!
Überhaupt der Haimbuchner,
der hat ja überhaupt keinen Bezug
zu den "kleinen" Leuten!
Der ist doch völlig daneben und
total abgehoben!

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hagler0815 (41 Kommentare)
am 14.02.2012 08:27

Womit haben wir so kurzsichtige Politiker verdient? Wenn Herr Hiesl meint, dass der soziale Wohnbau dadurch billiger wird, dass in Zukunft weniger Lifte eingebaut werden und nur die Erdgeschoß-Wohnungen leicht adaptierbar sind, dann irrt er sich - und zwar gewaltig. Was passiert, wenn Mieter alt werden und ihren Wohnraum nicht mehr benutzen können, hat uns seine Politikergeneration doch deutlich gezeigt! Wir finanzieren dann Lifteinbauprogramme (die dann nur im Halbstock stehen bleiben) und bauen fleißig betreutes Wohnen nur für diese Personengruppe. Das Sozialbudget explodiert und das nennt Herr Hiesl "billig"? Ich nenne das: Kurzsichtig.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 14.02.2012 14:39

Ich möchte fast behaupten:
völlig blind und dazu noch
mit Scheuklappen!
traurig

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