Hakenkreuz-Schmierereien, Sachbeschädigungen, Drohbotschaften per Internet oder SMS, Nazi-Rockmusik und „Heil Hitler“-Grüße in der Disko: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten gegenüber dem Berichtszeitraum des Vorjahres krass angestiegen.

Die Zahl der einschlägigen Delikte stieg demnach von 419 auf 752 Anzeigen. Die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz stieg binnen einem Jahr von 186 auf 369, die Zahl der angezeigten Verhetzungen hat sich von 25 auf 52 mehr als verdoppelt. „Sonstige“ rechtsextrem motivierte Straftaten, wie etwa Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen, sind von 150 auf 251 Anzeigen angestiegen. Insgesamt forschte die Polizei 411 Verdächtige, darunter 132 Jugendliche, aus.

Im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird auch die als rechtsextrem eingestufte oberösterreichische Gruppierung „Bund freier Jugend“ (BfJ), deren Führungskader im Vorjahr festgenommen worden und die kürzlich von einem Welser Geschworenensenat – nicht rechtskräftig – freigesprochen worden sind. „Die Inhaftierung der Verdächtigen hatte Solidaritätsbekundungen der nationalen und internationalen rechtsextremen Szene... zur Folge“, heißt es im Bericht. Trotz des anhängigen Strafverfahrens habe die Organisation „ihre Aktivitäten nicht eingestellt und unter anderen Bezeichnungen ihre Agitationen fortgesetzt.“ Die Organisation fungiere als „wesentlicher Träger und Erhalter rechtsextremen Gedankenguts“, heißt es im Bericht.

Erwähnt wird auch die Skinhead-Szene („Blood & Honour“), deren „Hauptaktionsraum in Oberösterreich unverändert das Innviertel“ sei.

Deutlich geringer das Ausmaß linksextremer Straftaten: Insgesamt zählten die Verfassungsschützer 72 Tathandlungen (am häufigsten Schmieraktionen, Sachbeschädigungen). Im Jahr davor waren es noch 144 gewesen.

In Oberösterreich ist die Zahl linksextremer Taten gegenüber dem Vorjahr aber sprunghaft von null auf neun angestiegen.