Die Ermittlungen wurden zur Gänze eingestellt. Sie waren eine "Nebenfront" eines Verfahrens gegen einen Väter-Aktivisten, der während einer Gerichtsverhandlung festgenommen wurde. Ihm werden eine Reihe von Delikten, darunter gefährliche Drohung und Verleumdung, vorgeworfen. Er soll mit Worten etliche Amtsträger der Republik attackiert haben. Der Vorwurf im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung ist dabei kein Thema. Sein Prozess ist noch im Gange.
"Militante Kritik"
Bei den nunmehr eingestellten Verfahren ging es darum, ob die Väter, die von ihren Partnern und Kindern getrennt leben und zum Teil mit "militanter Kritik" um eine stärkere rechtliche Position bei Obsorge und Besuchsrecht kämpfen, einer gemeinsamen Gruppierung angehören oder nicht.
Der FPÖ-Vizebundesparteiobmann und Abgeordnete Norbert Hofer bezeichnete die nunmehr eingestellten gerichtlichen Ermittlungen in einer Aussendung als "absurde Verfolgungen, völlig unnötige Verfahren, die nicht nur ungerechtfertigt sind, sondern auch Steuergeld kosten". Während es bei der Verfolgung von wirklich Kriminellen überall an Personal und Geld mangle, habe die Staatsanwaltschaft offenbar nichts Besseres zu tun, als Familienväter zu verfolgen, die auf demokratischem Wege gegen ein Unrecht ankämpften, das Ihren Kindern angetan werde, indem man ihnen einen Elternteil verweigere. Mit der Anwendung dieses Paragrafen müsse äußerst sorgfältig umgegangen werden, sonst stehe einer willkürlichen Anwendung Tür und Tor offen. Hofer hatte sich aus Solidarität mit den Vätern auch selbst angezeigt, weil er für eine Plattform Betroffener tätig sei. Das Verfahren wurde eingestellt.
da wir auch extrem - von behördenunwilligkeit-und unfähigkeit betroffener vater bin ...
nur eines: WAS DA VIELEN KINDERN UND ELTERNTEILEN A N G E T A N WIRD ...
glaubt keiner, der es nicht selbst erleben/ertragen muss ...
und die kinder ???
nur ein akt ... unter vielen anderen ?!?!?!
keine lobby ...
keine hilfe ...
keine ansprechpartner ...
kein aufschrei ...
keine partei ...
nur hilflosigkeit ...
nur verzweiflung ...
nur kaputtbeamtete kinder und elternteile ...
nur ignoranz ...
trauriges, unfähiges sch...-LAND
bei diesem thema !!!
wann kommt endlich einer der entscheider und nimmt diese dinge in die hand ???
wann und wo gibt es eine instanz, einen menschen, der sich dieser dinge annimmt ???
B I T T E
danke
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Das gibt's auch schon? Und ich dachte, das sei ein Grundrecht seit dem Staatsgrundgesetz von 1887 oder so, welches ins Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 übernommen wurde, staatsfeindliche Verbindungen zu gründen: Man nennt das das Koalitionsrecht.
In den 70er des letzten Jahrhunderts hat man ein Parteiengesetz beschlossen, das explizit alle Parteien, die nicht nationalsozialistisch sind, erlaubt.
Und jetzt wird wer wegen staatsfeindlicher Verbindungen verfolgt???
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