Grüne und KPÖ hatten sich gegen die Stadtwache ausgesprochen. Ab 1. September sollen 18 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Stadt Linz auf den Straßen der Landeshauptstadt für mehr Sicherheit sorgen. Die Bürgerinitiative sah ihre grundsätzliche Kritik an einer "autoritären Law & Order-Politik für die stellvertretend die Stadtwache steht" schon im Vorfeld bestätigt.
"Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger"
Deshalb wolle die Initiative eine Online-Meldestelle ins Leben rufen, mit der Vor- und Zwischenfälle, sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen bzw. Übergriffe von Augenzeugen und Betroffenen gemeldet werden können. Diese Meldestelle sei auch als ein Beitrag zu verstehen, die negativen Auswirkungen einer "Politik der Ordnung und Sicherheit" so gering wie möglich zu halten, heißt es in der presseaussendung von heute.
Gemeinderat Markus Pühringer (G) kritisiert: "Obdachlosigkeit und Bettelei werden nicht weniger, wenn mehr überwacht wird. Linz leistet sich eine 1,5 Millionen teure Stadtwache anstatt diese Budgetmittel zielgerichtet im Sozialbereich zu investieren." Auch die KPÖ bekräftigte neuerlich die Ablehnung der Stadtwache.
ÖVP sieht "großen Fortschritt"
Das definierte Aufgabenfeld der Stadtwache umfasse die Weiterleitung von Beschwerden und Missständen, Prävention durch Präsenz, Hilfeleistung für Opfer einer Straftat, Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, illegale Straßenmusik und illegale Bettlerei, Überwachung der Hundehalte-Vorschriften sowie der Jugendschutz-Bestimmungen, so die ÖVP Linz. Sie wertet den Dienstantritt der Stadtwache als großen Fortschritt für die Linzer Bevölkerung und als großen politischen Erfolg.
Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (F), dessen zentrale Forderung die Stadtwache im Wahlkampf 2009 war, zeigte sich in einer Pressemitteilung verwundert, "über die intensive Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP in Anbetracht ihrer bisherigen Kritik" und kündigte an: "Jede Partei, die nun für den Ordnungsdienst als eigene Leistung wirbt, werden wir in Zukunft beim Wort nehmen, wenn es um wichtige Verbesserungen für den Ordnungsdienst geht."
Am 4. Dezember 2009 hat der Linzer Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ den Aufbau einer Stadtwache beschlossen. Bürgermeister Franz Dobusch (S) lehnte sie ursprünglich ab.
Diese Gruppe heisst nicht zu Unrecht "Ordnungsdienst", da seine "Spielwiese" hauptsächlich Themen der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sein werden (Müll wegwerfen, Hundstrümmerl und Leinenpflicht) und erst in zweiter Linie die "Sicherheit", für die es in erster Linie wiederum die Polizei gibt. Und das ist gut so. Ebenfalls gut ist, wenn sich jemand um die Hundegesetzeinhaltung kümmert, um die sich die Polizei teils zu recht, teils nicht zu recht, immer gedrückt hat. Und sehr gut wäre, wenn es in Linz an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sauberer werden würde.
Die populistische Anti-Law-and-order-Hysterie, die von manchen hier betrieben wird, finde ich lächerlich. Wer für mehr Sauberkeit und Ordnung sorgt, "militarisiert" noch lange nicht "den öffentlichen Raum". Ebensowenig wie die ESG-Fahrscheinkontrollore und die Kurzparkzonenkontrollore (obwohl diese eine martialische Uniform mit Baretts tragen). Wer fürchtet sich vor diesen eigentlich?
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und ich fürchte mich auch überhaupt nicht vor dieser "Stadtwache" oderwie sie dann auch immer heißt. nur seh ich es sehr kritisch, wenn mit solchen vorhaben eine bestimmte spirale in gang gesetzt wird. und man braucht sich ja nur die wortmeldungen von (z.t.) övp und fpö anschaun. da gehts sehr wohl auch um sicherheit und schon um eine ausweitung der kompetenzen etwa mit einem eigenen landessicherheitsgesetz.
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