BRÜSSEL/LINZ. Das „versehentliche“ Sammeln von Daten aus WLAN-Netzen im Zuge von Googles „Street View“ – wie es auch in Oberösterreich durchgeführt wurde – war gestern Thema einer Sitzung des EU-Datenschutzrats.

Laut Vorsitzendem Johann Maier (SP) habe man einstimmig die bisherige Position bekräftigt, dass die Bundesregierung eine Regelung bezüglich Geodaten im Internet beschließen soll. Anlass ist die jüngste Datenklau-Affäre von Google, bei der der Internetkonzern mit seinen Streetview-Autos nicht nur Straßenzüge abfotografierte, sondern auch „unabsichtlich“ über offene Internet-Funknetze allerlei Daten sammelte.

Bezüglich der personenbezogenen Daten, die per WLAN gesammelt wurden, sei diese Vorgangsweise grundsätzlich ungesetzlich gewesen. Nachdem aber Österreich ebenso wie Irland und Dänemark die Löschung verlangt habe, könne man derzeit keine strafrechtlichen Schlussfolgerungen ziehen, sagte Maier gestern. Dies werde erst bei der nächsten Sitzung passieren, wenn man weiß, was denn nun wirklich gesammelt wurde. Ein Erfassen ohne Vorsatz und Verwertung von Daten würde nämlich nicht genügen, um das Vorgehen zu sanktionieren, sagte Maier. Generell stelle sich die Frage, wie man Datenschutz und auch Sanktionen gegenüber Konzernen wie Google und Facebook durchsetzen könne, wenn diese keine Niederlassung in den entsprechenden Staaten haben. Die EU müsse sich hier etwas überlegen.

Auch EU-Abgeordneter Ernst Strasser (VP) verlangte europäische Datenschutz-Richtlinien. Es sollte dann an den EU-Staaten liegen, Details einzurichten, „durchaus auch mit strafrechtlichen Sanktionen“. Strasser bezeichnete es als „unbefriedigenden Zustand“, dass sich der einzelne Bürger mangels Wissens nicht durch individuelle Klagen gegen das Unternehmen wehren könne.

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