WIEN. Die Bestimmungen zum Rauchverbot in der Gastronomie bleiben, wie sie sind. Bei Verstößen sind härtere Strafen geplant. Das ergab die Evaluierung des Gesetzes seitens des Gesundheitsministeriums. Ein totales Rauchverbot würde nur jeder fünfte Österreicher begrüßen.
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Nachdem die Gastronomen auf das Gesetz "pfeifen", die Behörden auch weiterhin Anzeigen nicht bearbeiten werden (wie in Steyr oder LL) muss sich die Bevölkerung gegen die "Giftgasangriffe" der Raucher selbst zur Wehr setzen! Ab 1.7. jeden Wirt anzeigen der gegen das Gesetz verstößt! Behörden die nicht einschreiten gleich dazu und alles in Kopie an das "Raucherschutzministerium" um dem Herrn "Raucherminister" vorzuführen wie ernst er samt seinem Gesetz genommen wird!  (0)
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Solariengesetz
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...wie das mit den Strafen für die Wirte wird. Bisher hatten z.Bsp. in Steyr alle Anzeigen genau NULL Auswirkungen auf die Wirte. Auf Nachfrage beim Gewerbeamt wurde man an die Rechtsabteilung verwiesen. Dort hieß es lapidar "manche Wirte halten sich halt nicht an das Gesetz" da kann man halt nichts machen, wir sind ja schließlich in Österreich. Was soll sich da jetzt ändern, nur weil der Herr Stöger etwas mehr Lärm macht ? (0)
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... überhaupt einen Gesundheitsminister? Umfragen (wie groß ist die Befragungsgruppe, wer, wo?) kann man auch ohne ihn machen! Spart Geld! Vielleicht machen wir vor der Einführung der nächsten Steuer ja auch eine Umfrage: "Möchten Sie mehr Steuern zahlen?"
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Ich habe anfangs auch mehr von Stöger erwartet. Inzwischen muß ich sagen: zurücktreten Herr Minister! (0)
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