Die Mehrheit (59 Prozent) sind laut einer gestern präsentierten Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) dafür, dass Österreich seinen bisherigen Weg fortsetzt. 70 Prozent plädieren für räumlich, getrennte Raucherbereiche. Gesundheitsminister Alois Stöger dazu: „Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet das Tabakgesetz, unter der Voraussetzung, dass es eingehalten wird.“
Die Qualität der Umsetzung sei nicht so, wie er sie erwarte, kritisierte Stöger. Daher sollen Verstöße stärker sanktioniert werden. „Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat.“ Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung. „Es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer“, sagte Stöger. Die Verantwortung, wie kontrolliert wird, bleibt weiter den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten.
„Ab 1. Juli darf es kein Herumlavieren mehr geben. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird be-straft“, sagte Stöger. Das Ende der Übergangsfrist mit 30. Juni wird nicht verlängert. Verbessern will der Minister die noch mangelhafte Umsetzung mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne, einer Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- bzw. Jugendgesundheit und Rauchen sowie durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer.
„Nicht zufriedenstellend“ lautet das Urteil der Ärzte über die Evaluierung des Tabakgesetzes. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, sagte: „Es ist traurig, dass die Gastronomie trotz der langen Übergangsphase mehrheitlich nicht in der Lage war, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen.“ Zwar sei es zu begrüßen, dass es härtere Strafen für säumige Gastronomen geben solle. „Im Sinne der Gesundheitsvorsorge konsequent wäre aber ein generelles Rauchverbot – nicht zuletzt für die Beschäftigten in der Gastronomie“, sagt Dorner.
Der Gründer der Plattform „Rauchfrei(heit), Anwalt Manfred Ainedter, sagte zur Gesetzesevaluierung. „Die Umfragezahlen belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Regelung mit der Möglichkeit zur Wahlfreiheit ist.“ Die Aufklärungskampagne für Jugendliche über die Gefahren des Rauchens begrüßt er.
Nachdem die Gastronomen auf das Gesetz "pfeifen", die Behörden auch weiterhin Anzeigen nicht bearbeiten werden (wie in Steyr oder LL) muss sich die Bevölkerung gegen die "Giftgasangriffe" der Raucher selbst zur Wehr setzen! Ab 1.7. jeden Wirt anzeigen der gegen das Gesetz verstößt! Behörden die nicht einschreiten gleich dazu und alles in Kopie an das "Raucherschutzministerium" um dem Herrn "Raucherminister" vorzuführen wie ernst er samt seinem Gesetz genommen wird!
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Solariengesetz
Handy am Steuer,
Kindersicherung im Auto,
Alkohol für Kid´s,
die Reihe kann unendlich weitergehen ....
Viele Gesetzte und Vorschriften , Kontrolle weniger als 0,0 %
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