1.-Mai-Demo: Alle Beschuldigten freigesprochen
LINZ. Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt.
An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.
Keine strafbaren Handlungen auf Videos zu sehen
Das Verfahren gegen eine junge Frau wurde schließlich eingestellt. Ein 29-Jähriger, dem die Anklage vorwarf, er habe versucht, Polizisten zu schlagen, wurde im Juni freigesprochen. Im Fall eines 34-Jährigen, der laut Staatsanwaltschaft Fußtritte gegen die Beamten ausgeteilt haben soll, entschied das Gericht ebenso. Videos der Kundgebung hatten keinen Nachweis einer strafbaren Handlung erbracht. Im November folgte der Prozess gegen Zendron. Auch ihm wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert, er wurde ebenfalls freigesprochen. Wenig später nahm er sein Amt als Vize-Rektor wieder auf, das er nach den Vorfällen auf eigenen Wunsch bis zur Klärung des Sachverhaltes ruhend gestellt hatte.
Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion. Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis. Mit Spannung erwarte man auch das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA), so Diabl und Gaigg.
Grüne fordern Entschuldigung
Die Linzer Grünen verlangten in einer Presseaussendung am Donnerstag eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger. Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.
Wirtschaft 
die "Linken Lobbyisten" gute Arbeit geleistet! Da leider in vielen "Büros" alten Salonkommunisten das Sagen haben, war das auch vorherzusehen ;_)
Na, da hat die Zensur bei der Druckausgabe aber gewaltig zugeschlagen: Massiv gekürzt, in den Keller verbannt, von allen polizeikritischen Wortmeldungen gesäubert.
Bleibt wirklich die online-Ausgabe der letzte, bescheidene Rest an nicht von LPK oder Gleißner-Haus redigierter Berichterstattung?
Zählen auch Oberlandesgerichte nicht mehr?
Mit der Zeit hab' ich die Druckausgabe wirklich nur mehr wegen Kreuzworträtsel, Fernsehprogramm & um zu überprüfen, was alles der Zensur zum Opfer fiel.
Traurig.
unterwegs am 1. Mai. Entweder zu wenig oder falsche Einschulung. Vielleicht politisch voreingenommen. Oder hatten sie so viel Angst, was ja auch zu Aggression umschlagen kann. Fair wäre es gewesen, auch an den den LH Pühringer gerichtet, dass er nicht Parteistellung bezogen hat. Obwohl mit drüberfahren, kann man in der Politik schon oft punkten.
Pühringer: Nach den Festnahmen bei der Demonstration der KPÖ am 1. Mai in Linz stellt sich Landeshauptmann Josef Pühringer hinter die Polizisten. (derStandard.at berichtete). Wenn sich in einem freien Land Demonstranten vermummen, dann habe die Polizei einzuschreiten, so Pühringer, das berichtet ORF online. Die Polizei habe korrekt gehandelt.
achtung: eulenauge hat heute seine medikamente nicht genommen.
seine wahlvorstellungen und realitätsverzerrungen von heute bittet die anstaltsleitung daher zu entschuldigen.
heute ist er ein linkes, morgen ist er ein rechtes, aber immer ist er ein radikales eulenfurzlein.
Recht", weißt noch?
Und: 5 von 5 hieltest Du für seltsame Statistik.
Nun, das ist die Grundgesamtheit.
Ätsch.
Das Problem ist nur, daß staatliche Gewalt richterlicher Kontrolle unterworfen sein sollte.
Ist sie ja, in diesem Falle.
Hat nur keine Folgen: Nicht für den Landesgendarmeriekommandanten LPK Pilsl, der in einer westlichen Demokratie rücktrittsreif wäre. (Das ist der, der als Dank für treue Dienste LPK wurde, ohne einen einzigen Tag Polizist gewesen zu sein, und der den BKA-Haidinger im OÖN-Interview, äh.., nicht gelobt hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.)
Nicht für den Sicherheitsdirektor, für den Einsatzleiter und den gefilmten Prügelbullen, die schon am 1. Mai wegen Verabredungsgefahr in Untersuchungshaft wandern hätten müssen.
Nicht für die vor Gericht der Falschaussage überführten Unterläufel.
Nicht für die, die ihre Aussagen so fürsorglich orchestriert hatten.
Etwas wenig für den vielbeschworenen "Rechtsstaat", gell?
mutung! Gilt natürlich ausnahmslos für alle Genannten & viele Ungenannte.
Ohne Anklage auch keine (noch dazu rechtskräftige) Verurteilung.
Pervers.
... am Rechtsstaat zweifelt.
Bzw. wenn man Urteilen dieses bezweifelten Rechtsstaats eine Bedeutung beimisst.
Wenn man wie du einerseits den Rechtsstaat pauschal anzweifelt, andererseits aber Urteile dieses Rechtsstaats als Grundlage für ein "Ätsch" hernimmt.
Klar, weil sie ja in deinem Sinn ausgefallen sind...
Nicht pervers und konsequent wäre, diese Urteile genauso zu bewerten wie wenn sie anders ausgefallen wären.
Wären die Angeklagten schuldig gesprochen worden, dann hättest du sie für nichtig und das Gericht als Politjustiz bezeichnet.
Pervers.
Pass also auf, dass die dein "Ätsch" nicht im Halse steckenbleibt!
... wenn man aus dem Umstand, dass die Beschuldigten freigesprochen wurden, darauf schließt, dass die Auflösung der Demo ungerechtfertigt war.
Wahr im Sinn von "vom Gericht als Wahrheit erkannt" ist nur eins:
Die Beschuldigten wurden - aus Mangel an Beweisen - nicht wegen Widerstand verurteilt.
Widerstand, der wohl stattgefunden hat.
Nur nicht in einem strafbaren Rahmen.
Ich akzeptiere dieses Urteil.
Hättest du Schuldsprüche akzeptiert?
Wahr ist auch, dass niemand dafür angeklagt war, dass er demonstriert hat.
Es wurde auch nicht darüber befunden, ob die Polizei vor Ort Recht hatte mit der Auflösung der Demo.
Dazu warten wir doch besser die Entscheidung des
UVS ab zu den noch offenen drei Beschwerden.
Bevor wir uns weiter unsere gegensätzlichen Positionen vor den Latz knallen, ohne neue Inhalte.
Und wenn dann der von dir bezweifelte Rechtsstaat auch dort in deinem Sinn entscheidet, dann kannst du von mir aus in irrelevantes Triumphgeheul ausbrechen ...
freundlichkeit des UVS ist bekannt.
Und Deinem post entnehme ich, daß Lug' und Trug' in Deinem Sinne rechtens sind, genauso falsche Anschuldigungen.
Also wenn sie Dir was unterjubeln sollten, weil sie glaubhen, Du hättest sie schief angeschaut: Hände falten, Goschen halten.
+ + +
Das ist Dir aber schon klar, daß dfas OLG-Urteil die Postpolizeigendarmen zu Lügnern stempelt?
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Und um die Frage der nicht ermittelnden Staatsanwaltschaften - man könnte da wohl "Strafvereitelung im Amt unterstellen - hast Du Dich nicht recht elegant herumgedrückt.
Hast schon bessere Tage gehabt.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
(Nicht für Dich, Dir werf' ich nix vor außer nicht nachvollziehbarer Argumentation - sondern für die Staatsanwälte.
Naja, die sind halt - wie der Name schon sagt - Anwsälte des Staates)
Und was mich wundert, ist, daß Dir die Pikanterie entgeht: Daß die Justiz die Bullen derart auflaufen läßt, ist für die 1. + 2. Redpublik einmalig.
Auflösung der Demo": Ich will Dir nicht mangelnde Information vorwerfen, sondern Dich aufklären
Der UVS hat schon die Beschwerde des Anmelders der Maiprozession abgewiesen mit der Begründung, die Demonstration sei "nicht aufgelöst" worden.
Vielmehr hätten die nicht eingekesselten Teilnehmer ja ihren Zug Richtung Hauptplatz unbeeinträchtigt fortsetzten können.
(Achtung, kein Witz!)
Das hältst sicher auch nicht für pervers.
Wer lügende Prügelbullen nicht für strafwürdig hält, ist wohl ein echter Liberaler.
Erzähl' das Deiner Großmutter, gell?
Mich würde die Meinung Deiner Töchter interessieren. Aber erzähl' ihnen lieber nix, weil Du gewinnst ja immer...
dass so eine polizei-verschwörung bei uns möglich ist.
Ja da war auch LH Pühringer der sofort der Polizei einen Persilschein ausstellte - jetzt wurde es aktenkundig, dass die Polizei zu randalieren begann. Wer entschuldigt sich jetzt bei den Niedergeknüppelten oder ist eine friedliche Demo nicht mehr gewollt?
halt. Denn wenn nach dem nächsten crash ein Drittel der Leute arbeitslos ist, das zweite Drittel zu Vietnamesischen Löhnen eine 60-Stunden-Woche hinlegen darf, die Beamten & Beamtenpensionisten aber weiterhin abcashen Ende nie, die Lehrer ein neues "Dienstrecht" kriegen statt einem HTV-Kollektivvertrag & mit fünfzig alle, außer den Staatsdienern halt, obdachlos werden: Dann spielts Granada.
Dann müssen die Privilegierten & ihre Villen verteidigt werden, da werden Prügel nicht reichen. Man kennt das aus Argentinien & den USA: Die einen warfen Mißliebige aus dem Flieger, die anderen richten halt alle hin, für die kein Platz in den Gefängnis-KZs mehr ist.
Und auf der Straße dürfen sich die um jede Perspektive gebrachten gegenseitig abmurksen.
Da braucht man eine einsatzfreudige Polizei.
an dir merkt man, was kommunistische gehirnwäsche alles anrichten kann !
das schlimmste ist, dass du gar nicht bemerkst, was für ein radikaler verhetzer aus dir geworden ist, seit sie dich aus der anstalt entlassen haben.
bei der Folter in Guatanamo irgendwas bewi mir übersehen, H-Buberl. Liegt ja auf Kuba, typisch linke Schlamperei.
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Naja, Fakten hältst für Wahnvorstellungen, Gerichtsurteile auch.
no more comment
"Fakten" wie zB (Zitat Eulenauge): "Hier wurde eine Maiprozession vorsätzlich und unter vorsätzlicher Vorspiegelung falscher, erfundener Sachverhalte verhindert: Eigentlich ein Staatsstreich."
"Fakten" wie (Zitat Eulenauge): "...vor Gericht der Falschaussage überführten Unterläufel"
"Fakten" wie (Zitat Eulenauge): "...die Unschuldsvermutung, die eine Straffreiheitsgewißheit ist: Wo kein Ankläger, da kein Richter."
Stimmt: nur drei Beschwerden beim UVS. Wie´s der Rechtsstaat vorsieht...
Fakten, hm?
Ich hab nix gegen ein bisserl Diskussionsgeplänkel.
Aber mit echten Fakten belegt, bitte, oder begründet mit Folgerungen aus Fakten.
Wenn da allerdings keine Fakten sind, sondern Behauptungen, und zwar derart übertriebene, dann steht es dem Zweifler frei, Vermutungen über deren Herkunft anzustellen...
Ich hab allerdings auch was gegen inhaltsleeres Harpunieren von missliebigen Meinungen.
Wenn ich dir Wahnvorstellungen unterstelle, dann begründe ich das...
Der UVS ist kein Staatsanwalt & auch kein Gericht.
Wenn - trotz eindeutiger, vom OLG bestätigter Faktenlage - keine Vorerhebungen eingelkeitet werden, kann auch keine Anklage erfolgen & daher kein Richter urteilen.
Das war's.
Du bist ein primitiver Schreiberling, der nichts zur SACHE schreibt, sondern nur persönliche Angriffe reitet. wenigstens 1 Satz zur Sache wäre nett, wenn Du schon schreiben willst.
Die Frage ist doch, wer bringt jene Staatsanwälte hinter Gitter, die es geschafft haben, gegen keinen einzigen Prügler oder ihre Vorgesetzten Vorsatztäter auch nur Vorerhebungen einzuleiten.
Die es geschafft haben, gerichtsnotorische Lügner für Unschuldslämmer zu halten und nicht mit Anklagen zu belästigen.
Hier wurde eine Maiprozession vorsätzlich und unter vorsätzlicher Vorspiegelung falscher, erfundener Sachverhalte verhindert: Eigentlich ein Staatsstreich.
Der vorher geübt wurde.
Und, wie zum Hohn: Es gilt für alle Lügner, Prügler & Staatsstreichler die Unschuldsvermutung, die eine Straffreiheitsgewißheit ist: Wo kein Ankläger, da kein Richter.
Es wurde Keiner auch nur einen einzigen Tag suspendiert, wie auch der Mörder Benno Ohnesorgs, der ein völlig unbeteiligter Passant war, keinen einzigen Tag hinter Gittern verbrachte.
Ach ja, und diesen Herren dürfen wir ihre Megapensionen zahlen, ein Vielfaches der ASVG- oder GSVG-Pensionen, die uns Tschüssel schon kürzte.
mann, du bist ein geisteskranker radikaler !
das wird ja immer schlimmer mit deinen wahnvorstellungen, du braunes h-burscherl !
http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4