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Oberösterreich

Betreiber klagt Bürgermeister wegen Handymasten

NEUHOFEN/Krems. Weil er den Bau eines 22,5 Meter hohen Handymastens mitten in einer Siedlung nicht genehmigte, klagt der Handybetreiber mobilkom austria den Neuhofner Bürgermeister.

10 Kommentare 27. November 2009 - 00:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
eulenauge (16117)
27.11.2009 12:43 Uhr
Verklagen kann man

jemand zivilrechtlich vor Gericht, anklagen kann die Staatsanwaltschaft.

Ein Privater kann niemanden "anklagen".

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eulenauge (16117)
27.11.2009 19:54 Uhr
Danke, Ihr Schorn-Truppen, daß
franz.rohrauer (23)
27.11.2009 07:43 Uhr
Angelobungsformel vergessen?

Der Bürgermeister von Neuhofen scheint ein sehr kurzes Kurzzeitgedächtnis zu haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass er erst vor wenigen Wochen gelobte, „Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen“ und jetzt offensichtlich genau das Gegenteil tut? Dass die (gleichfalls angelobten) Gemeinderäte willfährig mitzuspielen scheinen und 250 Unterschriften (wie die zustande kamen, will ich gar nicht hinterfragen!) mehr Wert haben dürften als geltendes Recht, lässt auch so seine Schlüsse zu...

Franz Rohrauer, Kefermarkt

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Mino2 (1)
27.11.2009 19:46 Uhr
idiot

und sie scheinen einen kompletten vogel zu haben denn ein bürgermeister tut dass was seine bürger wollen sonst wäre er kein guter bürgermeister! also spricht alles eindeutig für herrn engertsberger! ... echt lächerlich herr rohrauer!!!!

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franz.rohrauer (23)
28.11.2009 02:11 Uhr
liege mit meiner Vermutung also richtig...

Alleine dieser Kommentar beweist, dass ich also perfekt ins Schwarze getroffen habe!
Na, dann viel Spass bei Euren nächsten Bauvorhaben, liebe Neuhofner!

Franz Rohrauer, Kefermarkt

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eulenauge (16117)
27.11.2009 19:59 Uhr
also dann tät der Böhm vom Paschings-

dorf, der schwarzgewandete Trüffelvertilger, immer noch Geschenkgutscheine vom Kirchmayer verteilen, mit seinem echt roten Ferrari

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beno11 (1)
27.11.2009 12:29 Uhr
Mundstuhl

Hr. Rohrauer lebt offensichtlich stur nach Gesetz und ergibt sich ohnmaechtig den "Beduerfnissen" der Obrichkeiten. Sehr folgsam und gesetzesfuerchtig. Es scheint absolut notwendig einen ebensolchen Handymasten ehestmoeglich in Kefermarkt zu errichten. Standort idealerweise im Garten des Hrn.Rohrauer. Freue mich dann schon auf seine Reaktion.

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franz.rohrauer (23)
28.11.2009 01:45 Uhr
wo liegt das Problem?

Ein Antennenmast ist nicht giftig, auch nicht, wenn er von einem Mobilfunkbetreiber aufgestellt wird! Wie sonst wäre es zu erklären, dass rund um den Lichtenberg bei Kirchschlag ein vielbesuchtes Erholungsgebiet besteht und sich rund um den Freinberg in Linz die begehrtesten Grundstücke befinden?
Und was den Antennenmast in Kefermarkt betrifft: er steht schon dort - mit zwei weiteren!

Franz Rohrauer, Kefermarkt

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runforfun (191)
27.11.2009 06:45 Uhr
kuriosen gesetze

es zeigt schon von enormer abgehobenheit, wenn ein bürgermeister von kuriosen gesetzen spricht und glaubt sich an diese nicht halten zu müssen. wenn jeder so handeln würde und sich nur an gesetze hält, die einem nicht "kurios" erscheinen - aus subjektiver sicht - gute nacht rechtsstaat!

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eulenauge (16117)
27.11.2009 12:49 Uhr
Rechtsstaat heißt vor Allem, daß

es einen Instanzenzug gibt. Ob sich die Leute an Gesetze halten oder nicht, ist ein völlig anderes Thema.

Im Übrigen heißt es im Artikel 18 des Bundesverfassungsgesetzes v. 1920 i.d.F.v. 1929: "Die Verwaltung ist an die Gesetze gebunden."

Es steht explizit NICHT drinnen, daß sich auch die Staatsbürger an Gesetze halten müssen.

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