LINZ. Die Einstellung der Verfahren gegen die fünf Festgenommenene forderte das „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz. Die Polizei betonte einmal mehr, dass der Einsatz aus derzeitiger Sicht korrekt verlaufen sei.
Das Bündnis, das nach eigenen Angaben mittlerweile aus über 130 Organisationen und mehr als 300 Einzelpersonen besteht, wirft der Exekutive hingegen Provokation und Gewalt vor. Für Freitagnachmittag wurde eine Kundgebung „für Demonstrationsfreiheit und Antifaschismus“ angekündigt.
Der Betriebsrat der Kunstuni hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, in der er die Suspendierung jener Beamten fordert, die sich „der Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht“ hätten. Zudem solle der gegen Zendron erhobene Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt fallengelassen werden. Auch die Rektoren der vier Linzer Universitäten forderten in einem Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) eine lückenlose Aufklärung und warnten davor, dass nicht nur Zendrons persönliche Integrität beschädigt werden könnte, sondern auch das Ansehen der Bildungseinrichtungen.
Pühringer stellt sich hinter Polizei
Oberösterreichs Politik müsse hinter ihren Polizisten stehen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Presseaussendung. Er sei „der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben“. Die Stadt solle keine Förderungen mehr an jene Organisationen auszahlen, die nun im Bündnis die Polizei vorverurteilen und sich mit „offensichtlichen Radau-Brüdern“ solidarisieren würden, verlangte Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei. Auch FPÖ-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner stellte sich hinter die Exekutive, ein Vermummungsverbot müsse konsequent durchgesetzt werden.
Der Vorfall werde vom Unabhängigen Verwaltungssenat, dem Büro für Interne Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft untersucht, erklärte Polizeidirektor Walter Widholm, Der Polizeichef blieb aber dabei, dass korrekt gehandelt worden sei. Sollte es jedoch zu einzelnen Übergriffen gekommen sein, werde das Konsequenzen haben.
Vor einer Woche befanden sich gegen 12.00 Uhr bei der vom „Aktionskomitee 1. Mai“ rechtmäßig angemeldeten Demo auf der Blumau rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer. 50 angeblich Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.
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es muss konsequenzen geben · von
thehypercritics
(616) · 10.05.2009 18:43 Uhr
nach den aktuellen vorkommnissen in ebensee ist die unfähigkeit des oö. sicherheitsapparats wohl nicht mehr wegzuleugnen oder schönzureden.
und was sollen eigentlich die ganzen sowjetunion vergleiche, die wären eher beim 100% pühringer und bei der polizei angebracht, die nun auf fürchterlichste stasi manier agiert.
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die Vergleiche sind angebracht und notwendig · von
durchblicker
(194) · 11.05.2009 09:55 Uhr
Die von thehypercritics angesprochenen Vergleiche mit der Sowjetunion sind angebrachter und treffender denn je:
Der Auftritt von ANGEBLICHEN Neonazis in Ebensee erinnert
1. an die Ereignisse vom 1. Mai auf der Blumau. Dort kamen aus der linken Ecke zahlreiche Mutmaßungen, dass sich verkleidete Rechtsextremisten unter die KPÖ-Demonstranten mischten - und die Behörden provozierten! Vielleicht hat man diese Idee nun in Ebensee umgekehrt und in die Praxis umgesetzt?
2. an die Ereignisse vom Frühjahr 1940 im polnischen Katyn. Dort wurden von sowjetischen Mörderbanden tausende polnische Offiziere ermordet - und versucht, die Tat den Nazis unterzujubeln!
Sie sehen also, die Vergleiche sind nicht nur zulässig; sie sind zur Aufklärung absolut notwendig!
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thehypercritics · von
luckyluke
(682) · 11.05.2009 09:41 Uhr
Lernen Sie Geschichte, dann wissen Sie, was die Vergleiche mit der Sowjetunion bedeuten! Oder wie STASI - Manier in der ehemaligen DDR wirklich agierte. Raten Sie einmal, wie die STASI mit den Linzer Mai-Demonstranten umgegangen wäre! Oder denken Sie an das von den chinesischen Kommunisten am 4.7.1989 angerichtete Massaker am Pekinger Tian'anmen-Platz, bei welchem tausende Demonstranten getötet wurden. Und ausgerechnet die KPÖ, welche Sympathien zu kommunistischen Partner- bzw. Schwesterparteien der Sowjetunion, DDR, der VR China u.s.w... hegt, wo Demonstrationsfreiheit kaum vorhanden und Polizeigewalt in einem furchtbaren Massaker enden kann, demonstriert federführend für Demonstrationsfreiheit und gegen Polizeigewalt. Absurder und verlogener geht es nicht mehr.
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