Wie St. Wolfgang trotz Auszahlungssperre weiter Geld vom Land bekam
LINZ. Am Freitag veröffentlicht der Rechnungshof seinen Bericht zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes Kritik am Land setzt es nicht nur im Fall St. Wolfgang, sondern auch bei anderen Gemeindeprüfungen.
Die Missstände übertrafen die schlimmsten Erwartungen: 2016 hatten die OÖNachrichten exklusiv über mehr als 900 offene Bauverfahren in St. Wolfgang berichtet.
Die kurz darauf beschlossene Sonderprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) ergab: Es waren exakt 974 Bauverfahren, die in der Amtszeit von VP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner (1996–2015) liegen geblieben waren, wie LRH-Direktor Friedrich Pammer im Jänner 2017 bekannt gab.
Das warf weitere Fragen auf: Warum ergriff das Land als Aufsichtsbehörde nicht schon früher Maßnahmen? Wurden kritische Passagen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht des Landes gar geschönt? Mit der Prüfung dieser Fragen wurde erneut der LRH beauftragt. Diesen Freitag soll der Bericht dazu veröffentlicht werden. Die OÖN haben den vertraulichen Rohbericht zur Gänze gelesen.
Missstände mehrfach aufgezeigt
Hinweise auf Missstände in der Gemeinde (nicht nur in Bauverfahren) gab es demnach zuhauf. Akten der Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD) des Landes Oberösterreich belegen, dass es in St. Wolfgang schon seit 1999 Probleme in der Gemeindeverwaltung gab.
Ab 2007 verdichteten sich die Hinweise. Bezirkshauptmannschaft Gmunden und IKD forderten laut Rechnungshof-Bericht immer wieder Maßnahmen zur Problemlösung ein. Dabei ging es beispielsweise um die Eintreibung offener Forderungen der Gemeinde für die Anschlussgebühren für ein Hotelprojekt in Höhe von rund 250.000 Euro und offene Anschlussgebühren von Bürgern über 330.000 Euro.
Geschehen ist allerdings nichts. Die IKD wollte zwar Landeszuschüsse an St. Wolfgang stoppen, solange die Missstände nicht behoben seien. "Als die Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen Ende 2012 noch immer nicht ergriffen hatte, legte die IKD im Jahr 2013 eine Auszahlungssperre von zugesagten Bedarfszuweisungs-Mitteln für den Schulbau fest", heißt es dazu im Bericht des Landesrechnungshofes.
Hiegelsberger ließ auszahlen
Der für die Finanzierung der VP-Gemeinden zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (VP) setzte sich aber darüber hinweg und ließ die Bedarfszuweisungs-Mittel (so heißen bestimmte Zahlungen des Landes an die Gemeinden) dennoch auszahlen. Es ging um 430.000 Euro. "Für den LRH geht aus den Akten klar hervor, dass die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Empfehlungen einforderte und Sanktionen andachte. Umso unverständlicher ist es, dass die Auszahlungssperre nicht sofort zur Anwendung kam", kritisieren die Prüfer des Rechnungshofes.
Und weiter heißt es: "Der LRH sieht es kritisch, dass es im Lauf der Jahre von politischer Seite mehrmals Überlegungen gab, die BZ-Mittel nicht zu gewähren, schlussendlich aber alle Mittel ausbezahlt wurden."
Der Bürgermeister von St. Wolfgang, Hannes Peinsteiner, war von 2009 bis 2015 auch VP-Landtagsabgeordneter.
Gemeindefinanzierung und -aufsicht: Wer ist zuständig?
Bis 2015 war das Gemeinderessort des Landes zweigeteilt: Ein SP-Landesrat (bis 2014 Josef Ackerl, danach Reinhold Entholzer) war für die Finanzierung der SP-geführten Gemeinden zuständig – ein VP-Landesrat (bis 2010 Josef Stockinger, danach Max Hiegelsberger, Bild) für die Finanzierung aller anderen Gemeinden. Bei der Aufsicht verhielt es sich vice versa. Seit 2015 sind für die Finanzierung die Landesräte Birgit Gerstorfer (SP-Gemeinden) und Max Hiegelsberger (alle anderen Gemeinden) zuständig. Die Aufsicht hat FP-Landesrat Elmar Podgorschek.
Landesrat Hiegelsberger war am Montag für eine Stellungnahme zur Auszahlung an St. Wolfgang und zum Prüfbericht Kefermarkt nicht erreichbar.
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Swap
Die negativen Swaps in Andorf und Kefermarkt vermute ich mal wurden von Raiffeisen vermittelt,
Mit diesem Gewinn bauen Sie jetzt in Linz groß aus , oder .
Das war doch bitte alles Supersauber.
Ganz ruhig, ... es wird sich innerhalb kürzester Zeit in Poster hier im Forum finden, der erklärt warum die SPÖ und Ausländer schuld an diesem Debakel sind, .....
Also des glaub i jetzt net! Jene schmutzigen Leute die du da beschreibst, würden doch niemlas die SPÖ oder gar Ausländer anpatzen; die beschmeißen doch ausschließlich die schwürkisblaunen Bösewichte mit Dreck.
die in österreich seit vielen jahren regiern, sind sehr viele schwerverbrecher u. gehörten schon längst ins hefn, bis sie sterben.
Eigentlich gehört gegen die ÖVP einmal nach dem Delikt der "Kriminellen Organisation" ermittelt. In Österreich wird sie aber auch noch trotz solchen Machtmissbrauchs vom Wähler zum Wahlsieger gemacht. Warum sollten sie sich also ändern oder irgendwelche Konsequenzen (z.B. Rücktritte) daraus ziehen?
Als Gesamtwählerschaft haben wir genau das verdient und es wird sich nichts ändern, solange Parteien wie die ÖVP und die FPÖ (deren einziger Verdienst unter Schwarz-Blau I es war das Land mittels Korruption auszuplündern) gewählt werden.
Wenn es die ÖVP mit der "neuen Zeit" wirklich ernst meint muss Hiegelsberger in den nächsten Tagen gehen. Diese Art der Uraltpolitik ist nicht mehr zu ertragen. Ich befürchte allerdings, dass man die Sache aussitzen wird.
PS. Dank an die OÖN für die Berichterstattung. In Zeiten wie diesen nicht mehr selbstverständlich
auch wir haben mit Hiegelsberger die schlechtesten Erfahrungen und
werden diese vielleicht demnächst an die Öffentlichkeit bringen.
Dieser Schweindlbauer gehört sofort aus der Landesregierung hinausgeschmissen.
Tun Sie es Herr LH Stelzer!!!
LR Hiegelsberger - treten sie zurück !
Ist das nun Amtsmissbrauch oder einfach nur Freunderlwirtschaft?
Wozu leisten wir uns einen "Landesrechnungshof", wenn seine "Erkenntnisse" von einem Politiker so einfach weggewischt werden können? Da könnte man ja viel in der Verwaltung sparen. Ist der Landesrechnungshof nur eine Alibiinstitution den Bürger gegenüber und die Landesregierung macht doch, was sie will? Ein sehr teures Alibi!
In unserem Land wird anscheinend gepackelt, geschmiert und sonst noch was, alles was diesen beiden "meisterlichen" Parteien gefällt. Dafür haut man auf die bösen "Arbeitslosen" und "Ausländer" offiziell hin. Aber - auch wenn man es zudeckt - der Gestank dieser Handlungen macht einfach die Runde - das kann kein Politiker verhindern.
Eine Frage hätte ich zu diesem ganzen Dilemma aber schon auch. Was hätte es gebracht bzw. wem hätte es genützt, wenn Hiegelsberger die Mittel für den Schulbau nicht freigegeben hätte? Dann wäre der Bau eingestellt worden. Und was dann?
Vielleicht hätten dann auch mal ein paar Gemeindebürger gefragt warum der Bau eingestellt worden wäre?
Die ÖVP wie eh und je.
Bei solchen berechtigten Anschuldigungen würde ich auch untertauchen. Muss ja nicht der Wolfgangsee sein.
Ein "Sauhaufen" auf beiden Seiten! Darum schwindet jeder Respekt vor Politikern, auch wenn sie glauben sie sind wichtig!
DAs kommt davon, wenn man einen Schweinebauern -der sich übrigends selbst bereits in jungen Jahren vom Wehrdienst gedrückt hat- zum obersten politischen Aufsichtsorgan für Gemeinden macht.
Ein sofortiger Rücktritt -aber ohne Politikerpensionsanspruch- und die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs ist unausweichlich!
Manche Leute wie Max Hieglsberger glauben, öffentliche Gelder wie der Weihnachtsmann verschleudern zu können.
Das muss sofort ein Ende haben!
dass Pühringer den Schweindl Max anstatt der kompetenten Doris
Humer in der Landesregierung belassen hat, ist ein schwerer Fehler
gewesen.
Ich hoffe, der von mir sehr geschätzte LH Stelzer bereinigt den
Fehler von Pühringer ehestens und schickt Hiegelsberger dorthin
wo er hingehört - in den Schweinestall nach Meggenhofen.
auf Tauchstation Herr Landesrat?
Hiegelsberger hat sich bei seinen Schweindln versteckt!
Der Rechnungshofbericht meiner Heimatgemeinde ist ebenso
desaströs ausgefallen.
VP Bgm. wurde heftig kritisiert, Amtsleiter als unfähig bezeichnet.
Beide waren Hiegelsberger beste Freunde.
...jauchestation..?
Und warum sitzt der Herr Landesrat noch immer seinen Sessel breit.....???!!!
Wenn es in OÖ noch einen Rest von politischer Verantwortung gibt, muss Hiegelsberger sofort seinen Schreibtisch zusammenräumen und abmarschieren. Da kann unser neuer LG Stelzer unter Beweis stellen, was er unter Verantwortung übernehmen versteht.
Hiegelsberger gehört sofort hinausgeschmissen!!
Er hat immensen Schaden in OÖ angerichtet, schon allein sein Gehalt ist eine Frechheit.
Einen derartigen Dümmling als LR zu bestellen, das war ein Riesenfehler
von Pühringer!
Als Bürger einer OÖ VP Gemeinde haben wir persönlichen Kontakt mit
Hiegelsberger aufgenommen. Die Einfältigkeit diese Politikers ist uns
noch heute in bester negativer Erinnerung.
Für ein Land in Schwarzafrika ist das doch normal! Bananenrepublik halt.
Rassismus?
Klar geht es hier um Rassismus. Es geht ja auch gegen einen Schwarzen.Ich weiß nicht,wird der Kraxler jetzt von ÖVP oder FPÖ bezahlt. Ich vermute er ist auch ein armer, diskriminierter Schwarzer.
eine Hand wäscht die andere - daher wäre es dringend an der Zeit die Landesprüfer offen über die Ungereimtheiten sprechen zu lassen - ABSCHAFFEN des Amtsgeheimnisses!!!
Ach so läuft das ab - jeder Politiker bedient seine eigene Klientel! Und der LRH ist ein zahnloser Tiger! Ich überlege ernsthaft in die Politik zu wechseln!
Wird doch kein Amtsmissbrauch sein???
NEIN die türkisen machen keine Fehler