Westring: Bund soll Gesetz ändern
LINZ. VP und FP bringen Resolution zur "Verfahrensbeschleunigung" ein.
ÖVP und FPÖ verleihen der Forderung von Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (VP), man möge doch prüfen, ob Projektgegner bei mutwilligen und unnötigen Verzögerungen zum Ersatz der von ihnen verursachten Kosten verpflichtet werden können, politischen Nachdruck.
Eine dementsprechende Resolution, die die Bundesregierung auffordert, dafür nötige Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten, wurde gestern von ÖVP und FPÖ im Landtag eingebracht. "Der Westring zeigt, dass es gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Genehmigung von Großprojekten gibt. Irgendwann ist genug geprüft, und irgendwann müssen Mehrheitsentscheidungen auch einmal akzeptiert werden", sagte Stelzer den OÖN.
"Ich habe kein Verständnis, dass eine Minderheit Verzögerungen herbeiführt, um die Infrastrukturbedürfnisse einer Mehrheit zu untergraben", bekräftigt Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP). "Ich hätte einen Gegenvorschlag", konterte gestern Gerda Lenger, Ex-Grünen-Gemeinderätin in Linz und Anti-Westring-Aktivistin: "Warum sollen nicht Politiker persönlich für von ihnen verursachte unnötige Kosten haften?" Der UVP-Bescheid für den Westring sei nach wie vor nicht rechtskräftig. Und sollte das Projekt aufgrund eines Richterspruchs platzen, "dann sollten die Herren Stelzer & Co. für die von ihnen verursachten unnötigen Kosten persönlich haften", sagte Lenger. Ein Beispiel wäre die Ablöse der Häuser in der Waldeggstraße, für die Stadt Linz und Land der Asfinag bei einem negativen UVP-Bescheid 30 Millionen Euro erstatten müssten.
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Dass der Westring ein Ring wird, haben die Gegner zuvor schon verhindert.
Dass den Gegnern dieses Zugeständnis gemacht wurde, wird jetzt genau von diesen Gegnern ausgenutzt, indem sie sagen, "das ist ja ein ganz anderes Projekt, alles ungültig".
Dass Mühlviertler Pendler wie ich von einer neuen Verbindung profitieren, ist klar.
Warum auch Linzer dagegen sind, ist mir unverständlich. Autos, die mit 70-80 über eine Brücke und einen Tunnel fahren, STEHEN nicht in der Waldeggstraße, an der Donaulände, in der Gruberstraße, in der Freistädterstraße, auf der Nibelungenbrücke, auf der A7.
Für jene Projektgegner, die in den letzten paar Jahren ihr Häuschen günstig über der potentiellen Brückenbaustelle gekauft/gebaut haben, tut es mir leid. Allen war klar, dass dieses Projekt im Anmarsch ist, und sich jetzt querzustellen, nachdem die Baugründe günstig hergegangen sind, ist reiner Egoismus.
Wer zahlt für den Schaden, den der motorisierte Individualverkehr anrichtet?
Lärm
Abgase
mangelnde Mobilität
Zersiedelung
Zerstörung von Umwelt
Klimaänderung
.........
Ich habe eine Zeitlang in einem Ort nahe VBruck gewohnt, an der B1 und an der Bahn.
Die Bahn war viel viel lästiger mit ihrem Gekreische obwohl sie weiter weg war, die Vöckla dazwischen. Und die Störungen für mein Kurzwellenradio waren auch von der Bahn viel größer als von den Autos.
In dem Ort ist ein Kraftwerk, das auch die Bahn mit Strom versorgt. Ein "Gaskraftwerk", das mit Kohle betrieben wird.
technisch gesehen sollte man an funkttechnisch gestörten Orten besser Streamen - wobei am besten über ADSL.
alle, auch die wenigen die wirklich noch ziemlich geringe Fussabdrücke hinterlassen.
nur muss ich zu meiner Verwunderung feststellen, das gewisse Szenarien die noch vor 40 Jahre in 15 Jahren vorhergesagt wurden, halt in erster Linie Hirngespinste waren.
aber was auf jedenfall am teuersten kommt ist Armut und dann noch Missbrauch der Menschen für Krieg.
und wenn nur ein Atomkraftwerkerl hops geht, mitten in Europa, dann können die, die nahe dabei wohnen, wie in Städten in Deutschland, nachträglich halt nur noch den Trost für sinnlose Erkrankungen und vermindertes Lebensalter bei dem suchen, was Ihnen halt wichig und zur Verfügung steht.
In Linz könnte man natürlich viel mehr mit intelligenten auch öffentlichen Verkehrslösungen machen
je mehr wirklich sinnvolle kostengünstige Angebote da sind, umso mehr werden doch auch froh sein, vom Auto wegzukommen.
Die Vöst hat es geschafft, gegenüber früher, viel sauberer zu werden.
Und zudem sind viele Linzer trotzdem sehr alt geworden.
Niveaulosigkeit und mangelnde Phantasie!!
Ich bin erschüttert über die Niveaulosigkeit und die mangelnde Phantasie der Straßenbefürworter. Die Menschen haben keine Infrastrukturbedürfnisse, sondern wollen mobil sein und in einer angenehmen Umwelt leben. Der Beweis, dass der Westring diesen Anforderungen gerecht wird, wurde noch nicht erbracht. Warum will man den Autoverkehr unbedingt fördern, wo doch hinlänglich bekannt ist, dass durch den Bau neuer Straßen keine Verkehrsprobleme gelöst werden, sondern nur noch mehr Verkehr erzeugt wird, der unseren Lebensraum weiter zerstört. Befürworter sprechen in ihrem Frust und ihrem Scheuklappendenken, die sie durch die ständige Benützung des Autos erworben haben, immer wieder von einem unbedingt notwendigen Bau. Stichhaltige Begründungen werden nicht geliefert, weil es sie nicht gibt.
Das stimmt leider. Solche Sternverstraßungen zur Stadt hin fördern den Pendlerverkehr, die Landflucht und die Verstädterung der Wirtschaft.
Den Beamten und den Politikern in der zentralen Verwaltungsmetropole darf man diese Scheuklappen nicht verzeihen.
betonier´n ohne sich zu genier´n
ohne Herz und Hirn. Das mit dem Herz war nur ein schlechter Scherz.
Nicht nur in Brüssel gibts die Lobbyisten, auch auf den breiten Autobahnenpisten.
Zur Planungsnot gar durch die Stadt in Zeitesnot.
Anstatt 40 Jahre über vernünftige umfasssende intelligente und unvoreingenommene Lösungen nachzudenken - werden Millionen nur fürs Papiere erstellen verheizt.
Dies selben Leute hätten doch schon ganz konkrete intelligente Lösungen - wahrscheinlich 3 mal so gut und umfassend und um nichts teurer - zur demokratischen Abstimmung in der Hand.
Schade, das viel zu wenig wirklich Intelligenz ist, was politische gekocht wird.
Es ist höchste Zeit auf die Sachebene zurückzukommen und den Mühlviertlern allgemein zu erklären wie es weiter gehen soll und was man gedenkt zu machen, besser wäre es den Schnee von gestern nur vielleicht punktuell zu nützen - aber mit ganz viel breiteren Plänen.
Wann nicht past dann ändern
Wenn ich lebenslange bekomme dann bitte ändern ah so schrei..
wie nennt man das, einen Saustall zusammenräumen, ich glaube ausmisten
wieso kommt man immer erst bei Anlassfall drauf, wie sumpfig bis bisweilen verstopfend die Absonderungen gesunde Politik verhindern
natürlich werden andere sagen, das ist ja Anlaßgesetzgebung
Leider haben unsere Unis auch keine großen Beitrag zur vernünftigen Lösung von Verfahren und auch nicht in technischer Art zu bieten.
Dabei versucht man ja krampfhaft immer wieder Themen für Arbeiten von Studenten zu finden und viel von dem was rauskommt ist blos die Erklärung, warum sich die Katze immer wieder in den Schwanz beißt.
GAnz arg wird es, wenn Einzelne von so viel Unfähigkeit unserer Verwaltung zu Schaden kommen und wenn VErfahren total verfahren sind.
DAnn werden die einfachsten Dinge zu schier unlösbaren Verfahren.
Also Demokratie ist schon gut....
und Umweltverträglichkeitsprüfungen auch...
und Einsprüche ernst nehmen und Prüfen ist auch richtig.....
Das kann und sollte auchfolgen für das Projekt haben.....
ABER in einem definierten Zeitraum muß mit Demokratie ein ende sein und dann hilft nur noch Kommunismus und drüberfahren.
Durch elendslange Verzögerungen die dann die MEHRHEIT nicht mehr versteht entstehen nur mehr Mehrkosten und unnötige Bürokratie.
Wenn das früher auch so gewesen wäre gäbe es keine Strassen, Autobahnen, Mobilfunk - aber auch kein Festnetztelefon. Telefonmasten sind ja auch nicht schön. Jeder hat ein Händy -will aber keinen Sendemasten. (Fast)Jeder hat ein AUto - will aber keine Strasse/Autobahn.
Hier ist die Politik gefordert Regelarien zu machen die Einsprüche zulassen , behandeln und dann wird entschieden mit allen Konsequenzen.
"Ich hätte einen Gegenvorschlag", konterte gestern Gerda Lenger, Ex-Grünen-Gemeinderätin in Linz und Anti-Westring-Aktivistin: "Warum sollen nicht Politiker persönlich für von ihnen verursachte unnötige Kosten haften?"
Frau Volksvertreterin: die Aufgabe eines Politikers ist, die Interessen der Mehrheit im Volk zu vertreten. Für die Autobahn findet sich eine satte Mehrheit, also bauen!
jede Verzögerung macht das Projekt nur teurer, also sollten di Politiker für die Verschleppung von Infrastrukturprojekten zur Verantwortung gezogen werden- durch Entlassung aus ihrem Amt!
wo findet sich denn eine satte mehrheit? sind wir uns doch ehrlich: ausser den oberen muehlviertlern hat doch niemand wirklich interesse daran, vor allem nicht zu dem preis.
Der Westring ist eben auch kein "Ring", der die Autos um die Stadt herumführt (egal, von wo nach wo), sondern eine Stichstrasse, die die Autos genau durch die Stadt leitet.
Ein wirklicher Ring wäre gut und nötig aber ist anscheinend nicht zu machen. Auch eine Ost-Umfahrung wäre wichtig, sie ist aber immer noch bei der Trasse-Auswahl.
Der Name "Westring" ist ein purer Etickettenschwindel. Diese Strasse bringt einige Nutzen, aber auch einigen Schaden.
Ich traue mir nicht zu bewerten, was überwiegt.
Jedenfalls gibt es Gesetze, und wenn sie Einsprüche zulassen, dann darf man das nicht den Einsprechern vorwerfen.
Insbesondere sind Hintennach-Anlassergesetze eine Schande für die Demokratie.
Joijoijoijoijoijoijoijoi bis die Rechtsstaatlichkeit komplett kaputt ist und die Übermacht der Besseren über die Schlechteren, den Faschismus wieder einziehen lässt.
@cfrit
Der Meinung bin ich nicht ganz. Entlassung OK, aber auch Ersatz des von ihnen angerichteten Schadens.
Im konkreten Fall scheint es, dass jene Politiker, die von den Westringgegnern Schadenersatz fordern, ihr Gehirn nicht ganz im Griff haben.
Sie sind es ja, die:
a) die eigentlichen Verzögerer sind (und nicht um 2 oder 3 Jahre, sondern um mind. 20!!!)
b) diese depperten Gesetze erlassen haben, die Verzögerungen von Infrastrukturinvestitionen durch kindische Spielchen durch professionelle Gegner erst möglich machen.
Wer ist denn Ihrer Meinung nach in diesem Fall "das Volk"? Wen müsste man befragen? Linzer? Mühlviertler? Alle Oberösterreicher?
Die Mehrheit!
Nein, die Mehrheit ist immer relativ zu einer beliebigen Entität.
Südtirol/Trient und Ödenburg/Burgenland sind abschreckende Beispiele für die Unbrauchbarkeit von "Mehrheit". Slowenen in Kärnten teilweise auch und Kroaten in Burgenland.
Mehrheit verpflichtet mehr als sie berechtigt
Also die Grünen sind die Intelieeeeegentesten .Gegen was sind die eigentlich nicht.Anderer Vorschlag ist da. Wenn Sie dagegen sind sollen Sie dort auch nicht fahren dürfen,oder nur mit einem zusatz Kosten Pickerl wie auf der Autobahn.Und um nicht Unterscheiden zu müssen soll es gleich das gesamte Grüne Antigewächs erwischen.
Falls der Westring jemals gebaut wird, werden alle Fahrzeuge für die Autobahn eine Vignette brauchen.