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Weniger Bibliotheken, teureres Parken, höhere Strafen: Linz fixiert Sparpaket

Von Christopher Buzas, 04. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Weniger Bibliotheken, teureres Parken, höhere Strafen: Linz fixiert Sparpaket
Welche Bibliotheken eingespart werden, ist unklar. Die Bücherei im Wissensturm bleibt aber erhalten. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Morgen wird es ernst: Die Stadtregierung muss sich auf umfangreiche Maßnahmen einigen.

Höhere Gebühren, weniger Bibliotheks- und Volkshaus-Zweigstellen, teurere Parkstrafen: Diese und weitere Maßnahmen, an denen auch die Experten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) mitgearbeitet haben, berät morgen, Mittwoch, die Linzer Stadtregierung. Ziel ist, den städtischen Haushalt um 20 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten.

Die Stadtregierung wird über de rund 60 Sparvorschläge der KDZ-Experten abstimmen, der endgültige Beschluss soll am 20. Oktober im Gemeinderat fallen. Für einige Sparvorhaben zeichnet sich bereits jetzt eine politische Mehrheit ab - hier ein Auszug.

 

Die Bibliotheken: Neun Bücherei-Zweigstellen gibt es derzeit im Linzer Stadtgebiet. Künftig wird es wohl nur noch fünf geben. Der für Kultur zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) spricht sich für vier große Bibliotheksstandorte im Norden und der Stadtmitte sowie im Süden und im Wissensturm aus. Zusätzlich erhalten bleiben soll die Zweigstelle im Kepler-Universitätsklinikum. Die SPÖ beziffert das Sparvolumen mit 120.000 Euro pro Jahr. 2017 soll die Maßnahme 60.000 Euro bringen. Baier zufolge, ist es noch zu früh, um konkrete Zahlen zu nennen.

 

Die Volkshäuser: Ebenfalls reduziert werden dürfte die Zahl der Volkshäuser. Welche Standorte betroffen sind, ist noch unklar. Der für die Finanzen zuständige Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) überlegt, Teile von einzelnen Volkshäusern für andere Zwecke zu adaptieren. "Ich kann mir Kindergärten und Horte vorstellen", sagt Forsterleitner. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) kann dieser Idee ebenfalls etwas abgewinnen. Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) will sich Änderungen bei den Volkshäusern "im Detail anschauen".

 

Das Bewohnerparken: Vier Jahre nach der Verdoppelung der Parkgebühren bahnt sich eine Verteuerung bei den Bewohnerparkkarten an. Bis zu 340.000 Euro an Mehreinnahmen sind veranschlagt. "Das käme aber einer Verdoppelung der Tarife gleich", sagt Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP). Er kann sich deshalb nur eine Anpassung an die Inflation vorstellen. Einer Erhöhung der Tarife steht auch die SPÖ positiv gegenüber.

 

Die Strafzettel: Verteuert werden aller Voraussicht nach die Organstrafmandate. Statt bisher 30 Euro sollen die Strafen künftig 35 Euro ausmachen. Außerdem sollen die Tarife in gebührenpflichtigen und kostenlosen Kurzparkzonen vereinheitlicht werden. Die Stadt erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 450.000 Euro jährlich.

 

Das soziale Angebot: Die genannten Maßnahmen allein werden das 20-Millionen-Sparvolumen nicht hereinbringen. Inwieweit soziale Leistungen eingeschränkt werden, ist vorerst offen. Überlegt wird auch, die Öffnungszeiten der Bürgerservice-Stellen einzuschränken.

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49  Kommentare
49  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 04.10.2016 20:55

Sparen ist schon recht, aber doch sinnvoll und dort, wo es wirklcih was bringt. Das mit den Bibliotheken halte ich für aus diesen Gründen nicht für zielführend. Der Einsaprungseffekt ist gering, das Signal ein falsches und der Effekt nicht gut. Lesen ist ein Grundfertigkeit und viele unserer Kinder und Jugendlichen sind weder im Lesen noch in der Ausdrucksfähigkeit und dem Wortschatz Weltmeister. Da gehört das Lesen gefördert und dazu sind Bibliotheken mit passendem Angebot ein wirksames Mittel.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 04.10.2016 18:08

Wie wär's mit ein paar Vizebürgermeistern weniger?

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( Kommentare)
am 04.10.2016 16:44

Das kränkt mich kolossal,
Bibliotheken zusperren?
Das ist böse,
verbrecherische hinterlistige Akademikazeköpf,
habt ihr kein Gewissen?
Das ist der elastischste Stoff, heut' kann man's kaum über Maulwurfshügel spannen, morgen deckt man ganze Berge damit zu.

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lautgedacht (86 Kommentare)
am 04.10.2016 16:30

Dafür braucht es Experten?

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 04.10.2016 18:09

Welche Experten?

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Realist62 (27 Kommentare)
am 04.10.2016 14:21

Das ist wieder typisch für die rote versagerregierung der Stadt linz.....ein Grund mehr die Linzer Innenstadt zu meiden😡Ein ehemaliger,überzeugter Rotwähler...

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Zepppelin (164 Kommentare)
am 04.10.2016 14:15

" [...] Die Stadtregierung wird über de rund 60 Sparvorschläge..."

:D 😀

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.10.2016 13:46

Die Stadt Linz müsste ja nur halbiert werden grinsen

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wawa (1.225 Kommentare)
am 04.10.2016 13:09

- Höhere Gebühren
- Teurere Strafen
- Streichung von Serviceleistungen

Die Stadt Linz hat hier kein SPARpaket sondern ein BELASTUNGSpaket ausgearbeitet.

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prokontra (102 Kommentare)
am 04.10.2016 13:05

Und wen triffts. Die Allgemeinheit!. Die Stadtregierung verschustert 400 Millionen aber bei 20 Millionen müssen sie unten zum Abuocken anfsngen.
Wir müssen wirklich nicht nach Linz shoppen fahren. War bis jetzt schon ein Horror
Plus City ist 100x besser als das ganze Linz zusammen.
Am besten, sie bauen eine Stadtmauer rundum wie im Mittelalter und igeln sich ein.
1.12.? Na wen wohl??

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 04.10.2016 12:48

Wirklich übermenschlich, was die Experten des Zentrums für Verwaltungsforschung leisten!

Möchte man meinen, viele scheinen nicht einmal sinnerfassend lesen zu können. Wie sonst kann es sein, dass man eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen als "Einsparungsmaßnahmen" kommuniziert?
Oder hält man den Bürger wirklich schon für so dumm?

In Linz gibt es genügend Einsparungsmöglichkeiten - nur will sie keiner, da man den eigenen Gürtel enger schnallen müsste. Für die Parteikollegen und Genossen kommt das natürlich nicht in Frage. Man hat es sich doch so schön gemacht, ein Verlust auf das eine oder andere "Zuckerl" wäre unerträglich.

Und wie man sieht, geht es doch so einfach. Soll der gemeine Bürger die Krot fressen, er darf dafür beim Bier-Anstechen am Urfix sein, und die Fahrgeschäfte machen wir auch eine Stunde gratis - schon ist alles wieder gut zwinkern

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kual (1.359 Kommentare)
am 04.10.2016 17:43

wer den Politikern beim Bieranzapfen zusieht und ihnen auch noch zujubelt , der ist selber schuld ! da Burgamasta glaubt nu a , das er der beste im Lande ist , aber da sind sich Rot/Schwarz einig , stehen nebeneinander und verarschen die Bürger nach Strich und Faden !

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 04.10.2016 12:31

diese 4 vize bgm. ist eine fürchterliche sauerei, nur das einige scleimmer gut versorgt sind.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 04.10.2016 12:08

Leider liest man nichts vom aktuellen Abgang, wäre ja interessant, wie weit man da mit den 20 Mille kommt.

Und noch keine Rede vom Swap, Westring, Meduni, Eisenbahnbrücke, 2. Straßenbahnachse, Wohnbau, Stadionneubau,...

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Airspray (51 Kommentare)
am 04.10.2016 12:04

Müsste man nicht die Leute die das ganze als "Sparpaket" verkaufen anzeigen?.
Das fällt für mich unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen".
Gibt es eine einzige Maßnahme in dem Paket die das Wort sparen verdient?

Nicht das man den Vorgang verhindern kann, aber ich möchte nicht auch noch so offensichtlich angelogen werden von der Verwaltung.
Das ist ja fast Kriminell.

Vielleicht gibt es ja jemanden der weiß wie man die verantwortlichen dazu bringen kann die Sache beim Namen zu nennen. Also Erhöhung von Einnahmen in Form von Gebühren, Abgaben und Steuern.

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SteininM (1 Kommentare)
am 04.10.2016 11:39

Eh klar, die verantwortungslosen - vor allem - "sozialen" Politiker haben jahrelang Geld, welches nicht da war, für unsinnige Dinge beim Fenster rausgeworfen und nun werden wieder die Linzer Bürger zur Kasse gebeten. Nach massiver Erhöhung der Hundesteuer, wird heute sicher die massive Erhöhung der Bewohnerparkkarten beschlossen.
Ich frage mich nur, wann endlich diese verantwortungslosen Politiker, die den Geldmangel der Stadt Linz verschuldet haben (Beispiel SWAP), zur Rechenschaft gezogen werden. Warum werden diese nicht dazu verdonnert jedes Monat ein paar tausend Euro an Wiedergutmachung zu zahlen ? Die verdienen eh das 10-Fache eines "normalen" Linzer Bürgers.
Aber es ist ja für die Politiker ein Leichtes, so verantwortungslos mit unserem Steuergeld umzugehen, denn wenn die Schulden noch mehr werden, erfindet man einfach neue Steuern oder erhöht bestehende Steuern massiv - man bittet einfach wieder das Volk zur Kasse. Und alle Parteien behaupten von sich, sozial zu sein.......

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 04.10.2016 11:22

Wie weit wird im Rathaus selbst gespart, Stichwort interne Effizienz, ohne Leistungen für die Bürger einzugrenzen oder die Bürger durch erhöhte Abgaben/Strafen zusätzlich auszusackeln?

Die 2-3 Millionen Jahreskosten für die Stadtwache wären für mich sowieso eine der ersten einzusparenden Kostenblöcke.

Und diesbezüglich gibt es viele weitere rathausnahe und teilweise peinlich überbezahlte Arbeitsstellen, die man ohne wesentlichem Leistungsverlust für die Bürger sofort streichen könnte. Es geht um ausgelagerte Stellen in Vereinen und stadtnahen Unternehmen.

Wann bringt man endlich den Mut und den Anstand auf, das umzusetzen? Ich weiß, es sind Familien braver Parteisoldaten davon betroffen, aber lange kann man das so nicht fortführen.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 04.10.2016 11:31

Bei der "Kernwählerschicht" sie belieben zu Scherzen. Immer besten Fall könnte man vielleicht noch jemanden frühpensionieren,... wie in Wien vor der letzten Gemeinderatswahl. Durchschnittsalter war da laut Medien 53 Jahre, in Worten dreiundfünfzig!!!

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boris (1.939 Kommentare)
am 04.10.2016 11:07

Ist in der Liste auch die Pfändung bis aufs Existenzminimum und Einzug allen Privatvermögens der (zumindest) drei "Penner", die für den SWAP-Verlust die Verantwortung tragen auch dabei? So lange das nicht passiert, ist der Niedergang der entsprechenden Partei nicht zu stoppen.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.10.2016 10:42

Was ich hier überhaupt nicht lese: Der Aktiv-Pass!

So gut und sozial dieses Vehikel ist, es hapert gewaltig an der immensen Menge der Nutzer und an den Bestimmungen, wer ihn erhalten kann. Denn: Es wird auf das Idividual-Einkommen geschaut, nicht aber auf das Familien-Einkommen.

Das führt dazu, dass z.B. eine nicht berufstätige Ehefrau eines Spitzen-Verdieners den Aktivpass erhalten kann. Das ist Unfug. In Linz haben mehr als 40.000 Personen den Aktivpass und fahren damit sehr günstig Öffis, während nur rund 9000 Personen eine regulären Jahreskarte der Linz Linien haben. Da stimmt doch etwas nicht, oder, wenn mehr als 4x so viele "bedürftig" sind, als nicht-bedürftig. Da liesse sich sozial verträglich viel Geld einsparen, wenn man die Zuerkennungs-Kriterien sinnvoll verschärft.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 04.10.2016 11:30

Meine Mutter hat auch diesen Aktivpass und was sonst noch für Vorteilskarten, obwohl sie es trotz bescheidener ASVG-Pensionsbezüge auch nicht nötig hätte.

Weil sie mit meinem Vater nämlich sparsam gelebt und gut vorgesorgt hat und damit Eigentum angehäuft hat, wo sie auch ohne staatlicher Pension noch mehr als hundert Jahre über die Runden kommen würde.

Es ist also nicht nur eine Sache des Einkommens (Stichwort Beamtenpensionist), sondern auch des Vermögens. Und das macht die Sache sehr aufwendig, kompliziert bis ungerecht. Vermögen kann man anonym parken oder an die junge Generation verteilen.

Diese altersbedingten Bevorzugungen sind sozial also nicht zu rechtfertigen, sondern nur ein weiteres generationenungerechtes Wahlzuckerl und der Ausdruck eines vom Senioritätsprinzips getriebenen Systems. Wobei Senilitätsprinzip oft treffender wäre.

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goldiret (298 Kommentare)
am 04.10.2016 10:30

Sparen heißt also Steuern erhöhen. Eine sehr komische Anschauung - finde ich.

Für wie dumm verkauft ihr uns ??? Glaubt ihr wirklich, dass ihr dadurch Stimmen gewinnt ?

Stimmen würdet ihr bekommen wenn ihr mal echte Reformen machen würdet.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 04.10.2016 11:32

Man spart bei den guten Ideen. zwinkern

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Globus66 (764 Kommentare)
am 04.10.2016 10:28

Die Zeichen hier sind zu wenig, um einen Protestbrief zu schreiben...kurz gesagt, wie kommen wir Linzer Bürger dazu, dass wir den von euch Linzer Stadtverantwortlichen Mist ausbaden. IHr habt nicht wie ein "ordentlicher Kaufmann" gehandelt und SWAP u.ä. verbrochen. Eine solidarische Kürzung eurer Gehälter wäre ein hervorragendes Zeichen, anstatt bei Sozialem (das sind auch Volkshäuser) und Bildungseinrichtungen (und das sind eben auch Bibliotheken)anzufangen. Und wundert euch nicht, wenn das Plus übergeht und keiner mehr in die Innenstadt fährt...Strafen erhöen, ok, aber die Parkgebühren bei unserer Öffi Verkehrspolitik ist eine Verhöhnung. Egal welcher Farbe Sie alle angehören, überlegen Sie lieber, wo die Stadt politisch, wirtschaftliche usw. die nächsten Jahrezehnte hinwandern soll, denn heute wird das entschieden. Herr BM machen sie endlich mal was gscheites!!2 Jahre brauchen für die Eisenbahnbrücke, ein schlechtes Zeichen, man könnte meinen, hoffentlich kommt die auch-wegen sparen

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 04.10.2016 10:08

Das Gleiche droht uns auch auf Bundesebene bzw. in WIEN, das ist unausweichlich. Da wird es nicht viel zu RESTAURIEREN geben. Es droht in absehbarer Zeit der TOTALSCHADEN!!!

www.staatsschulden.at

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 04.10.2016 09:01

super, und welche einsparungen machen die magistratlerInnen bei sich selber? angefangen vom luger, der als erster eingespart gehört....
freundschaft, genossInnen!

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 04.10.2016 08:56

ich dachte immer sparen heisst ausgaben senken ...es gibt riesige potentiale ...kultur, magistrat .,,,

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 04.10.2016 08:41

Sparen nur ein andere Wort für Teuerungen ?
"Spar in der Not da hast du Zeit"

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 04.10.2016 08:18

Die 20 Millionen fehlen übrigens OHNE BERÜCKSICHTIGUNG der noch unbekannten SWAP-Schadenssumme, welche man im Rathaus gar nicht zurück zahlen will (kann!), sondern nur die Zinsen dafür.

Generationengerechtigkeit sieht anders aus!

Auch die Arbeit der Enkerl muss sich lohnen,
wird es aber voraussichtlich nicht.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 04.10.2016 08:27

Die 20 Millionen fehlen wiederkehrend JEDES JAHR und erhöhen die Schulden. Noch vor kurzem haben Dobusch/Mayr erklärt, man müsse nicht oder nicht wesentlich sparen.

Ehrlich, das ist politischer Betrug am Bürger!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 04.10.2016 08:04

Das ist ein Verteuerungspaket. Wirklich sparen bedeutet weniger Personal in der Verwaltung durch Vereinfachung der Prozesse.

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 04.10.2016 08:04

Vorher wird das Geld versenkt nachher müssen die Leute herhalten was die sch..Politiker anrichten.Eine bodenlose Frechheit

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Elmec444 (503 Kommentare)
am 04.10.2016 11:13

Sparen

Die vielen Vizebürgermeister mit Monatsgehältern über 10.000 Euro werden nicht reduziert; dabei hat jeder noch einen Mitarbeiterstab der auch viel kostet.
Jeder Vizebürgermeister samt Anhang zu viel kostet im Jahr komplett ca. 450.000,-- Euro. wenn man zwei wegrationalisiert sind das pro Jahr fast 1 MIO !!! Das wäre sparen ohne Qualitätsverlust

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.10.2016 07:39

Lustige Darstellung. Das Budget soll um 20 Mio. pro Jahr entlastet werden und hier im Artikel sind Massnahmen aufgezählt, die nur einen Bruchteil der 20 Mio. bringen (könnten). Wo sind nun die wirklich wesentichen Massnahmen?

Kennt sie noch keiner? Gibt es sie überhaupt?

Zudem, wie schon andere Poster richtig schreiben, bedeutet "Sparen" weniger ausgeben, hier sind jedoch viele Massnahmen, die unter "mehr einnehmen" fallen. Das "Sparpaket" ist also kein Sparpaket, sondern ein "Konsolidierungspaket" wo viele Einnahmen-Erhöhungen drinstecken und der Grossteil der nötigen (Spar-)Maßnahmen wurde noch nicht einmal definiert.

Hängt also noch in der Luft. So etwas kann man auch nicht beschliessen, bevor es nicht definiert ist.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 04.10.2016 07:09

Aha - Sparpaket nennt sich das also.

Man könnte es auch modernes Raubrittertum nennen.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 04.10.2016 06:20

Verkleinerung des Gemeinderates und des Stadtsenates bitte.

Kann sich noch wer an die Zeiten des Bücherbuches erinnern? Meine Oma hat den immer gerne benutzt, da die nächste Bücherei zu weit weg war.

Volkshäuser - tja, die nehmen den Wirten viel Geld weg (Catering in den Sälen etc.). Saalgebühren gehören mal wieder "angepasst"

Davon abgesehen - die Swap-Rute steht ja schon lange im Fenster. Aber wo wollen sie denn noch sparen? Bei der Verwaltung ist dies schon reichlich geschehen.

Und aus Gründen, die jedem bekannt sind werden Personal und Finanzen im Sozialbereich (womit ich nun nicht die Seniorenheimkosten meine) ja ständig aufgestockt - man kann die Leute ja nicht verhungern lassen, die zu uns "flüchten".

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 04.10.2016 06:20

ups - Bücher-BUS meinte ich natürlich.

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hot_doc (518 Kommentare)
am 04.10.2016 10:37

Die Gaststätten in den Volkshäuserrn sind eigenständige Wirte (zB Ebelsberg) da nimmt ein Wirt nur einem Wirt was weg!

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famos (1.060 Kommentare)
am 04.10.2016 05:10

“außerdem sollen die Tarife in gebührenpflichtigen und kostenlosen Kurzparkzonen einheitlich werden“
- d.h. Wegfall der kostenlosen Kurzparkzone?

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stoeffoe (10.776 Kommentare)
am 04.10.2016 07:35

Die Straftarife.

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 04.10.2016 04:44

sparpakete a la spö

höhere steuer
höhere gebühren
höhere strafen

und wo bitte wird, wie der name schon sagt gespart?

spö eine partei die nur leid und elend bringt und das schon seit 100 jahren.

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lester (11.380 Kommentare)
am 04.10.2016 06:25

Was sagt die FPÖ dazu?
Wo bleibt der Aufschrei der "Partei der kleinen Leute"?
Hier sieht man wieder einmal wie gerade Politiker einer Partei die Wähler belügen.

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( Kommentare)
am 04.10.2016 09:10

Die schlägt überfallsartig kurz vor der Abstimmung über die Hundesteuer-Erhöhung noch eine zusätzliche Erhöhung vor.
So wurden aus 46 € nicht 50 €, sondern stolze 54 €.

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( Kommentare)
am 04.10.2016 09:22

FP() - die soziale "darf's a bisserl Mehr(Belastungs)"-Paddei.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 04.10.2016 10:02

Fragen doch den ehrenwerten Herrn Dobusch und seine Bauspar-, Sparbuchexperten

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 04.10.2016 15:30

54 euro sind auch noch zu wenig, in wien wird dank der rot-grünen raubritter ein wenig mehr verlangt fürs hunderl.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 04.10.2016 09:58

Und was sagt Lester zu den Sparpaketen ala SPÖ?

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lester (11.380 Kommentare)
am 04.10.2016 11:36

Die Antwort auf deine Frage ist : "SCHANDE"
Aber das die FPÖ hier zustimmt ist mindestens genauso eine Schande. Gerade bei der FPÖ hat sich das vor der Wahl ganz anders angehört und was machen sie jetzt?

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 04.10.2016 01:13

Hmmm, um 20 Millionen soll der Haushalt entlastet werden.

Das geht sich mit den hier dargestellten Maßnahmen NIEEE aus, ... raus mit der Sprache.

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