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Welser Stadtsenatsmitglieder verzichten auf Aufsichtsrats-Salär

Von nachrichten.at/apa, 14. Februar 2017, 18:41 Uhr
Rabl kein Einzelfall: Auch Stadträte und Vizebürgermeister haben zu viel kassiert
Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) Bild: Alexander Schwarzl

WELS. Der Welser Stadtsenat hat am Dienstag beschlossen, dass seine Mitglieder künftig auf eine Entlohnung für Funktionen, in die sie von der Stadt entsandt werden, verzichten.

Das betrifft u.a. Aufsichtsratsmandate. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Stadtregierungsmitglieder entgegen dem oberösterreichischen Gebrauch zusätzlich zum Politiker-Salär für ihre Aufsichtsratsfunktionen ein zweites Einkommen erhalten.

Der Beschluss im Stadtsenat ist einstimmig erfolgt, wie die Stadt in einer Aussendung am Abend mitteilte. Zudem soll der Stadtrechnungshof prüfen, wie viel und unter welchen Voraussetzungen die Stadtsenatsmitglieder bisher für derartige Funktionen bezogen haben. Auch sollen künftig alle Mitglieder der Stadtregierung nachweislich über die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes und des Oberösterreichischen Gemeindebezügegesetzes informiert werden.

Gängige Praxis

In Wels war es seit Jahren gängige Praxis, dass Aufsichtsratstätigkeiten finanziell abgegolten werden - ganz im Gegensatz zu den anderen beiden Statutarstädten Linz und Steyr oder dem Land, wo diese Funktionen unentgeltlich ausgeübt werden. Stadtchef Andreas Rabl (FPÖ) kam damit sogar auf drei Monatsgagen, was gegen das Bezüge-Begrenzungsgesetz verstoßen könnte: Zusätzlich zum Bürgermeister-Gehalt von rund 13.000 Euro im Monat erhielt er noch Aufwandsentschädigungen für seine Aufsichtsratsvorsitze im städtischen E-Werk und bei der Wels-Holding.

Ein Rechtsgutachten, das klären sollte, ob Aufsichtsratsentschädigungen und pauschale Kostenersätze überhaupt unter das Bezügebegrenzungsgesetz fallen, habe das "eher bejaht", hieß es bei der Stadt. Rabl betonte, er habe bereits alle Verzichtserklärungen abgegeben und sämtliche zu viel erhaltenen Entschädigungen zurückbezahlt. "Ich bin dankbar, dass dieses seit Jahren in Wels bestehende System aufgedeckt wurde, weil uns das die Möglichkeit gegeben hat, diese Praxis rasch abzustellen."

Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ) bekannte sich ebenfalls zu der neuen Regelung: Es sei selbstverständlich, dass so wie in Linz und Steyr auch in Wels keine Entschädigungen für Vertretungen in Aufsichtsräten mehr bezahlt werden. Sein Kollege Peter Lehner (ÖVP) sieht eine langjährige Forderung seiner Partei erfüllt und hält den Beschluss für "eine gute Lösung, um zukünftige Formalfehler zu vermeiden".

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30  Kommentare
30  Kommentare
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( Kommentare)
am 15.02.2017 15:34

Nur Wunder dauern länger.
Es braucht halt seine Zeit,
bis in Wäs zaumgramt is.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 15.02.2017 11:22

Danke ab Dr. Rabl ein vorbild politiker denn die sozusagen kassierten wie die giras. Dr.rabl
Stellt den sauhaufeb ab

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 15.02.2017 11:40

na schon wieder betrunken, ... ach ja ist ja schon fast Mittag was frag ich überhaupt, .. zwinkern

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.02.2017 07:27

Was ist das für eine irreführende Formulierung:
"Welser Stadtsenatsmitglieder verzichten auf Aufsichtsrats-Salär"

Das klingt so, als ob die Damen/Herren aus Noblesse auf dieses Einkommen verzichten würden, in Wirklichkeit verzichten sie deshalb und nur deshalb, weil einige von ihnen kraft Gesetzes darauf verzichten müssen und weil sie von den Medien bei ungesetzlichen Bezügen erwischt wurden. Weil diese gesetzeswidrige Verdienstpraxis nun in der Öffentlichkeit bekannt wurde, deshalb ziehen sie jetzt die Konsequenzen und nicht etwa deshalb, weil sie so bescheiden oder verantwortungsbewusst wären.

Lachhaft ist, dass einige Stadträte jetzt so tun, als wären sie froh, dass sie "endlich" keine Aufsichtsrats-Entschädigung mehr erhalten, so als ob sie dieses Geld noch nie kassieren wollten und als ob es ihnen quasi entgegen ihren Willen aufgezwungen wurde.

Ein Sittenbild der heutigen Politik ist, dass in Zukunft nachgewiesen werden muss, dass alle Stadtpolitiker über die

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 15.02.2017 07:30

Gesetzeslage informiert werden. Ja verdammt noch mal, ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Stadt-Politiker ihre eigenen Bezügegesetze kennen und einhalten müssen? Speziell die FPÖ-Politiker, die früher immer mit Taferl aufgezeigt haben, wo die Vertreter der "Altparteien" ungerechtfertigt Geld bekommen haben, die wollen nun selbst nicht genau wissen, zu welchen Bezügen sie berechtigt sind und zu welchen nicht. Siehe BGM Rabl, der selbst Jurist ist, aber die Gesetze nicht kennt oder sich selbst nicht um diese gekümmert hat!

Die FPÖ ist selbst eine "Altpartei", wenn es um das Geld-Kassieren geht, zumindest dann, wenn sie selbst am Futtertrog sitzt. Nur dann, wenn die FPÖ-Politiker noch nicht die Gelegenheit haben, Geld abzukassieren, dann fällt ihnen auf, was nicht O.K. ist.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 15.02.2017 00:29

Diese paar hundert Euro pro Jahr sind den Medien ein paar Schlagzeilen wert. Ist ja echt lachhaft.
Konsequenterweise müsste man jeden Gemeinderat das Sitzungsgeld streichen. Kein Wunder, dass man immer schlechteres Personal in der Politik bekommt. Und das gilt für Alle Parteien.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.02.2017 00:02

Wen belehrt denn der Bürgermeister gerade mit dem Zeigefinger?

Oder hat er das vom Kurz seinem Erfolgsrezept abgeschaut? grinsen grinsen grinsen

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 14.02.2017 22:51

...und da müssen erst andere das aufdecken! Was ist los mit den "Werten" der FPÖ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 14.02.2017 23:20

Haben eh wie üblich brav kassiert- part of the game!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.02.2017 21:24

intressant wäre, wies in anderen städten gehandhabt wird. im rotgrünen wien z,b.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.02.2017 21:41

Tja, wenn man dazu fähig wäre, könnte man das im Internetzeitalter auch als kleiner blauner pensionierter Fleischhauer und Schlachter selber in Erfahrung bringen...

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 14.02.2017 22:16

@SRV, leider oder gott sei dank hab ich die zeit nicht dazu und geht mir am arsch vorbei. aber du als AMS mitglied wirst uns bestimmt mal aufklären.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.02.2017 22:28

Unabhängig des Wahrheitsgehaltrs Ihrer Vermutung dürften Sie eher "Klient" als "Mitglied" gemeint haben, aber was soll man sich schon von blaunen Kleinspießbürgerpensis erwarten können...

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 15.02.2017 03:45

Immer noch lieber blaun al blönd !

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 15.02.2017 03:46

Blaun, blaun - gehts noch geistreicher ? Wird durch Wiederholungen nicht intelligenter !

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 15.02.2017 00:32

Na da recherchiert wohl die Zeitungslandschaft kaum, "denn die Hand, die einen füttert", heisst man bekanntlich nicht.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 14.02.2017 20:50

Wie kann man auf etwas "verzichten", was einem per Gesetz ohnehin nicht zusteht?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 14.02.2017 23:21

Indem man sich drauf verlässt, dass die Fans zu dämlich saind, um die Verar$che zu kapieren....

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 15.02.2017 00:33

Ein sehr interessantes Selbstportrait von ihnen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.02.2017 19:57

es braucht zuerst den Druck der Öffentlichkeit und der Medien, das die selbsternannten Saubermänner und Frauen wieder auf den richtigen Weg kommen und die Finger vom nicht zustehenden Steuergeld lassen!!!

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( Kommentare)
am 14.02.2017 20:30

Nicht nachlassen im Drücken!

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wootwo (882 Kommentare)
am 14.02.2017 19:27

Wenn der Druck von außen zu stark wird, dann geht's halt nicht mehr anders. Verzichten hätten sie schon vor Jahren können, aber wie oft bei Gesetzen - wo kein Kläger, dort auch kein Richter.

Jetzt die Moral an den "Verzichtsbeschluss" zu heften ist pha­ri­sä­isch.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 14.02.2017 19:13

Und wo bleibt der Staatsanwalt?

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( Kommentare)
am 14.02.2017 19:45

Fragender,
es war und ist rechtlich legitim. Es ging darum, dass eine Partei angetreten ist mit derartig "unüblichen" Praxen aufzuräumen. Es wurde jedoch nicht aufgeräumt, im gegenteil man setzte sich wieder in die schön gewärmten Sessel. Aufgedeckt wurde es von Journalisten der Zeitung. Wer weiss, wie lange sich die selbsternannte "Aufräumer" Partei es sich noch weiter gemütlich im warmen Sessel gemacht hätte.

Jetzt eine Scheinheiligkeit an den Tag legen, das finde ich einen Affront an die Wähler.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 14.02.2017 23:25

"es war und ist rechtlich legitim"

Sicher?

Also so wie es berichtet wurde, hat Rabl im Unterschied zu seiinem Vorgänger Koits etwas mehr Geld (aus den Taschen des anständigen udn fleissigen Steuerzahlers) kassiert als legitim bzw. legal gewesen wäre...

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Helmut1941 (850 Kommentare)
am 14.02.2017 19:05

Der Welser Stadtsenat hat am Dienstag beschlossen, dass seine Mitglieder künftig auf eine Entlohnung für Funktionen, in die sie von der Stadt entsandt werden, verzichten.

Was gibt es da noch zu beschließen?

Ihr habt das Geld zu unrecht bezogen, also zahlt es zurück!

Und um gleich beim Sparen zu bleiben - was ist mit den zuvielen Vize-Bürgermeistern?

Wurde da nicht auch nach der Aufdeckung (Sendung - Bist du deppat!) versprochen, auch hier in allen Statutar-Städten zu sparen?

Da hört man nichts mehr!

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Katzenkoerberl (1.838 Kommentare)
am 14.02.2017 19:00

es gäbe im Welser Tiergarten genug Tiere - im speziellen Fall wohl Primaten - welche sich mittels der unberechtigt erhaltenen Sonderzahlungen über entsprechend langfristige Tierpatenschaften freuen würden!

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( Kommentare)
am 14.02.2017 18:50

Sie werden doch nicht nach diesem Aufdeckungsskandal ein "Danke" oder womöglich noch eine Hochschätzung erwarten!

Die gäbe es, wenn sie die Gelder, welche in anderen Städten ohnedies nie kassiert wurden wieder zurückzahlen würden. - Eigentlich an den Bürger der Stadt Wels -

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spacer (1.511 Kommentare)
am 14.02.2017 19:08

Ist doch alles jäbgst verjährt und falls nicht, dann warten sie eben so lange .

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 14.02.2017 20:51

Diese Forderungen verjähren nicht.

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