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Vor Doppelmord: IS-Führer die Treue geschworen

Von hip, 10. Juli 2017, 16:42 Uhr
Der Verdächtige Mohamed H.  Bild: Schwarzl

LINZ. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stand der Landesregierung heute Rede und Antwort über den Ermittlungsstand nach dem politisch motivierten Doppelmord in Linz. Der Verdächtige soll zwei Wochen vor der Bluttat dem vermutlich toten IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi auf Facebook die Treue geschworen haben. 

Nach der Regierungssitzung informierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gemeinsam mit Regierungsmitgliedern der anderen Parteien und dem Polizeidirektor über den aktuellen Ermittlungsstand. „Dieser furchtbare Mord im Nahefeld des Landesdienstes hat natürlich zu Besorgnis in der Bevölkerung und der Mitarbeiterschaft geführt“, sagte Stelzer. Klar sei, dass sich der Verdächtige „in einer Art IS-Umfeld bewegt“ habe. Neue Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter im Landesdienst sollen ausgearbeitet werden, informierte Stelzer. Er fordert außerdem mehr Befugnisse für die Polizei damit diese bereits „im Vorfeld einschreiten“ könne.

Landespolizeidirektor Pilsl berichtete ein neues Details aus den Ermittlungen: „Zwölf Tage vor dem Mord hat der Verdächtige auf Facebook IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen.“

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) sagte, dass er von diesem Verbrechen „mit einem unmittelbaren Bezug zur Freiheitlichen Partei besonders schockiert“ sei. Er betonte, dass zu keinem Zeitpunkt die Arbeit der Polizei von ihm „schlecht gemacht“ worden sei. 

Zuvor hatte die Polizei-Gewerkschaft in einem Offenen Brief Haimbuchner scharf kritisiert: „Wir fordern Sie auf, substanzlose Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten zu unterlassen und unseren Ermittlern, ohne politisch motivierte Zurufe von außen, ihre Arbeit machen zu lassen“, heißt es in dem von Gewerkschaftsvorsitzenden Josef Kern (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) unterfertigten Schreiben. 

Haimbuchner wies das im OÖN-Gespräch zurück: „Diese Vorwürfe sind haltlos. Was mich gestört hat, war wie man seitens der obersten Beamten und der politischen Führung mit den Ermittlungsergebnissen umgegangen ist. Herr Kern soll hier nicht politisches Kleingeld schlagen.“ 

SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer unterstrich ihr ungebrochenes Vertrauen in die oberösterreichische Polizei. Durch das heutige Gespräch mit Pilsl habe sich dieses Vertrauen bestätigt. 

Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sprach sich gegen „jede politische Einflussnahme“ während er laufenden Ermittlungen aus. „Wir müssen in Ruhe die Arbeit der Polizei abwarten. Ich bin mir sicher, dass dieses Verbrechen aufgeklärt wird.“

Fragen von Journalisten waren nach den Statements der Regierungsmitglieder nicht zugelassen. 

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