Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 10. Dezember 2016, 04:02 Uhr

Linz: 4°C Ort wählen »
 
Samstag, 10. Dezember 2016, 04:02 Uhr mehr Wetter »
Oberösterreich

Verhetzung: Ermittlungen gegen Steyrer FP-Politiker

STEYR/WIEN. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat beim Nationalrat die Auslieferung des FP-Abgeordneten Gerhard Deimek beantragt. Gegen den Oberösterreicher wird wegen Verhetzung ermittelt.

Gerhard Deimek (FP)

Gerhard Deimek (FP)    Bild: Hannes Fehringer (feh)

Deimek hatte via Twitter einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci verbreitet. Der Immunitätsausschuss dürfte im März über eine Auslieferung entscheiden.

Die Anzeige gegen Deimek stammt vom Grünen Abgeordneten Harald Walser. Er kritisierte den Tweet Deimeks vom 10. Jänner als "exemplarisches Beispiel" dafür, dass bei der FPÖ in den sozialen Netzwerken "alle Dämme gebrochen sind".

Deimek hatte am 10. Jänner eine Twitter-Nachricht weitergeleitet, die wiederum auf einen islamfeindlichen Blogbeitrag des deutsch-türkischen Autors Pirincci verweist, in dem unter dem Titel "Die Freigabe des deutschen Fickviehs" von "dauergeilen Barbaren" die Rede ist, vor denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt". Der FP-Abgeordnete schrieb dazu: "Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."

FPÖ: "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten"

Deimek selbst gab dazu keine Stellungnahme ab. Die FPÖ zeigte sich über die Anzeige empört: "Den Retweet eines Retweets als Grundlage für eine Anzeige wegen Verhetzung nehmen, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten."

Die Staatsanwaltschaft Steyr hat jedenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung (§283 Abs. 1 und 4 StGB) eingeleitet und ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Tatsächlich weise der Beitrag (gemeint: Pirinccis Aussagen, Anm.) "stark ausländerfeindliche Formulierungen und Theorien auf", heißt es in der Mitteilung ans Parlament. Unter dem Titel "Verhetzung" strafbar macht sich seit 1. Jänner nicht nur, wer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt, sondern auch, wer derartige Aussagen "in gutheißender oder rechtfertigender Weise" verbreitet. Für Deimekgilt die Unschuldsvermutung.

Wann sich der Immunitätsausschuss mit der Causa beschäftigt, steht noch nicht fest - es gibt noch keinen Termin, sagte Ausschuss-Obfrau Beatrix Karl (ÖVP). Kommende Woche wäre wohl zu kurzfristig, Karl geht eher von einem Termin im März aus, was ebenso noch fristgerecht wäre.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 22. Februar 2016 - 08:18 Uhr
Weitere Themen

Westring: Bau wird erst 2018 beginnen

LINZ. Bundesverwaltungsgericht ordnete Freigabe von Asfinag-Datensätzen an Baubeginn verzögert sich ...

Lea, das kleine Mädchen mit dem großen Willen, am Leben zu bleiben

STEYR. Sechsjährige erkrankte nach Geburt an Meningitis. Ärzte gaben ihr keine Überlebenschance.

"Es wird scho glei dumpa": Forscher entdeckte Original-Handschrift von 1884

KRENGLBACH, KREMSMÜNSTER. Dokument beweist: Das beliebte Krippenlied stammt zu 100 Prozent aus ...

Ein Abend im Zeichen von Glück und Freude

OÖN-Christkindl-Gala mit der Vorpremiere von "Im Weißen Rössl" 18.000 Euro wurden ans OÖN-Christkindl und ...

Die Gabe verwirklicht sich in der Solidarität

Schenkzwang, Kaufrausch: Ist der eigentliche Weihnachtsgedanke, nämlich Liebe zu schenken, nur noch ...
Meistgelesene Artikel   mehr »
Bitte Javascript aktivieren!