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VP will Mühlkreisbahn-Durchbindung "nur, wenn auch der Bund mitzahlt"

Von Markus Staudinger und Philipp Hirsch, 19. Juni 2018, 00:04 Uhr
Mühlkreisbahn
(Symbolbild) Bild: (Weihbold Volker)

LINZ. "Sonst können wir das nicht stemmen", sagt LH-Stellvertreter Strugl – Rechnungshof erneuert Kritik an Steinkellners Projekt: "Auch Visionen brauchen sachlichen Gehalt".

Die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof müsse "umfassend und nachvollziehbar neu kalkuliert werden", fordert der Landesrechnungshof (LRH) in seinem jüngsten Bericht – die OÖNachrichten berichteten ausführlich.

Der kritische LRH-Bericht ließ Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) freilich kalt: Er werde der Forderung nicht nachkommen, sagte Steinkellner: "Würden wir jetzt wieder zu rechnen anfangen, würde sich das Projekt verzögern".

Eine Verzögerung oder gar ein Aus könnte aber auch ohne Neukalkulation kommen. Denn beim für die Landesfinanzen zuständigen Koalitionspartner ÖVP stehe man zwar grundsätzlich weiter zur Durchbindung, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (VP) im OÖN-Gespräch sagt. "Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Bund wesentlich mitfinanziert. Wenn nicht, können wir das nicht stemmen." Über eine Mitfinanzierung des Bundes führe Steinkellner derzeit Gespräche mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FP).

Straßenbahn-Trasse unterirdisch

Die zweite Straßenbahnachse durch Linz, auf deren Finanzierung sich Linz und Land Oberösterreich bereits geeinigt haben, sieht Strugl nicht gefährdet – unabhängig davon, ob die Mühlkreisbahn durchgebunden wird oder nicht. Auch die derzeit geplante, teils unterirdische Trassenführung, die aus Sicht des Rechnungshofes nochmals hinterfragt werden müsse, "ist aus unserer Sicht vernünftig", sagt Strugl.

Bei der Durchbindung der Mühlkreisbahn beanstandete der Landesrechnungshof nicht nur, dass die Kosten des Projekts ungeklärt seien. Auch den Nutzen sahen die Prüfer nicht ausreichend belegt.

Der Rechnungshof habe nur "das Kurzfristige im Blick", reagierte Verkehrslandesrat Steinkellner darauf. Bei der Durchbindung handle es sich um ein Gesamtkonzept und eine weitreichende politische Entscheidung, so Steinkellner.

Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer kommentiert das trocken: "Auch visionäre Entscheidungen brauchen einen sachlichen Gehalt", sagt Pammer im OÖN-Gespräch. "Wenn ich für 1000 Fahrgäste bis zu 100 Millionen Euro verbaue, muss ich mich schon fragen: Ist das sinnvoll?". Laut der vom Land in Auftrag gegebenen "Systemstudie" würden etwa 800 bis 1200 Menschen die Mühlkreisbahn zusätzlich nutzen, wenn diese bis zum Hauptbahnhof weitergeführt wird.

Die Systemstudie kam außerdem zum Schluss, dass der Busverkehr aus dem Mühlviertel nach Linz von der Bahn ersetzt würde, falls die Mühlkreisbahn verlängert wird. "Das ist anzuzweifeln. Es ist anzunehmen, dass trotz der Bahn noch Busse aus dem Mühlviertel nach Linz fahren würden", sagt Pammer. Steinkellners Argument, dass neuerliche Berechnungen zu einer Verzögerung des Projekts führen würden, kann Pammer ebenfalls nicht nachvollziehen: "Das Projekt, die Mühlkreisbahn zu attraktivieren, steht seit vielen Jahren im Raum. Jahrelang ist gar nichts passiert. Da kann jetzt nicht der vermeintliche Zeitdruck das politische Killerargument sein."

Schlussendlich müsse aber "der Landtag eine Finanzierungsentscheidung für das Projekt" treffen. "Die Frage, die sich dort stellt, ist: Sind die Grundlagen ausreichend, um so viel Geld auszugeben?", sagt Pammer.

 
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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
londp (347 Kommentare)
am 20.06.2018 21:13

Trassenführung oberirdisch. Kostet ein Drittel, ist für Fahrgäste besser zugänglich (kein Treppen steigen / Liftfahren) und hat den positiven Nebeneffekt, dass der Autoverkehr eingedämmt wird.

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weinberg93 (16.301 Kommentare)
am 19.06.2018 23:29

Natürlich muss der Bund mitzahlen – und zwar deutlich!
Ich würde als Maßstab die Beteiligung des Bundes am Wiener U-Bahn-Bau nehmen.

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human995 (301 Kommentare)
am 19.06.2018 15:10

Es wäre einmal schön wenn man einmal eine Frist hätte, zu der das Projekt finalisiert werdeb muss. Jeder Tag, an dem sinnlos Zeit verstreicht ist einer zu viel. Linz braucht die zweite Schienenachse dringend aber wenns so weiter geht schiebt sich deren Eröffnung bzw deren Betrieb in die 2. Hälfte der 2030er.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 19.06.2018 11:52

Klar, dass der Bund auch mitfinanzieren muss, kommt doch über die in OÖ besonders florierende Wirtschaft Geld in den Staatshaushalt - das nicht zu knapp. Funktionierender ÖPNV sichert Arbeitsplätze, ist zukunftssicher und umweltschonend zudem. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Strassenbaues hat ein Ende, wenn deas letzet Feld mit Asphalt überzogen ist. Hiesl it weg, jetzt kommt der Zug!

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leser (2.219 Kommentare)
am 19.06.2018 09:40

Bei dem Projekt sollte man nicht auf Kleingeister setzen. Aber der LRH hat dabei die enorme Aufgabe, darauf zu achten, dass die Voranschläge eingehalten werden und dass kein Geld in schwarzen Löchern (Provisionen) versickert.

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( Kommentare)
am 19.06.2018 09:05

Macht was.
Ich bin dafür, keine Straßen mehr zu bauen, bis dass der ÖPNV wieder funktioniert und der dortige Investitionsrückstau abgearbeitet ist!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 19.06.2018 06:30

Nachdem die OÖ-VP ja guten Draht zur Bundes-VP hat wird man doch die Mitfinanzierung auf die Beine bringen können - oder ist es wirklih so, wo die Roten mit-regieren muss man sparen und bei der eigenen Klientel das Geld mit beiden Händen hinaus werfen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.06.2018 08:00

Das ist die eine Seite; die andere: das Verkehrsressort in Wien hat ein gewisser Hofer.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 21.06.2018 19:21

Das ist die eine Seite; die andere: das Verkehrsressort in Wien hat ein gewisser Hofer.

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