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Oberösterreich

Und wieder grüßt der Wanderfalke: Politik drängt auf schnellere Verfahren

LINZ. Neuerliche Verzögerung beim Westring löst Ärger im Landhaus und Linzer Rathaus aus.

Und wieder grüßt der Wanderfalke: Politik drängt auf schnellere Verfahren

Wanderfalke dient als Argument gegen den Westring. Bild: Naturschutzbund

Jetzt dauert es wieder zumindest ein paar Wochen länger: Die jüngsten Gutachten, die die Gegner des Linzer Westrings vor dem Bundesverwaltungsgericht eingebracht haben, verzögern den Richterspruch erneut – die OÖN berichteten exklusiv.

Das Muster ist bekannt. Die Gegner des Verkehrsprojekts reizen alle juristischen Möglichkeiten aus, der Baustart verschiebt sich ein ums andere Mal. Neben Verkehrsprognosen spielt in den zuletzt eingebrachten Einwänden der Projektgegner auch der Wanderfalke wieder eine Rolle.

Dabei geht es laut Auskunft von Juristen der Stadt Linz um exakt "ein Wanderfalkenpaar in den Urfahrwänd, das hier genau einmal erfolgreich gebrütet hat". Als Ausgleichsmaßnahme wurden alternative Nistplätze eingerichtet.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat für die Verzögerung kein Verständnis: "Irgendwann muss Schluss sein", sagt er im OÖN-Gespräch. Ab einem bestimmten Zeitpunkt sollten keine neuen Einwände eingebracht werden können, die nicht schon vor bzw. während des Verfahrens hätten eingebracht werden können. Stelzer will, dass der Bund eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt. Der Landtag hat bereits einen entsprechenden Wunsch formuliert.

"Heiliger als notwendig wäre"

"Die neuerliche Verzögerung zeigt, wie notwendig eine Gesetzesänderung ist", sagt auch Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FP). Der Westring lenke bis zu 40 Prozent des Verkehrs, der derzeit durchs Linzer Zentrum läuft, um. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit Jahr für Jahr ein Projekt verzögert, das eine überwiegende Mehrheit will."

"Furchtbar" sei eine weitere Verzögerung des Westrings für Linz, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Schuld an der Situation sei aber die Politik selbst. Der Nationalrat habe Gesetze beschlossen, die strenger seien als jede EU-Norm. Österreich sei zum Teil "heiliger" als notwendig wäre. "Da braucht sich niemand wundern, wenn jemand, der gegen ein Projekt ist, alle rechtlichen Mittel nutzt, um es zu beeinspruchen."

Grünen-Klubchef Gottfried Hirz sieht die Verzögerung dagegen hauptsächlich in der Verantwortung der Asfinag. "Hätte die Asfinag von vornherein die Datensätze für die Verkehrsprognose offengelegt, hätte sich das Verfahren im Vorjahr nicht verlängert", sagt Hirz. Die jüngsten Eingaben der Projektgegner könne er nicht beurteilen.

Den Vorstoß der Landeshauptleute, die Macht der Verwaltungsgerichte zu begrenzen (die OÖN berichteten), verteidigte Oberösterreichs Landeschef Stelzer gestern: "Wir mischen uns nicht in die Gerichtsbarkeit ein. Die Gerichte sollen weiter das machen, wofür sie zuständig sind." Aber inhaltliche Grundsatzentscheidungen, ob ein Infrastrukturprojekt wie die dritte Flughafenpiste in Wien den Zielen des Klimaschutzes widerspricht oder nicht, müssten bei der Politik bleiben, sagt Stelzer.

"Es kann nicht sein, dass Gerichte eingeschränkt werden, weil deren Urteil den Landeshauptleuten nicht gefällt", widerspricht Grünen-Klubchef Hirz. Und Luger verweist erneut darauf, dass die Politik als Gesetzgeber "mit vorauseilenden und bürokratischen Gesetzen" selbst am Dilemma schuld sei. "Da sollten nicht die Verwaltungsgerichte in Frage gestellt werden." 

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Artikel (mst/rgr) 21. April 2017 - 00:04 Uhr
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