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Straffällige Flüchtlinge abschieben? Leicht gesagt, doch rechtlich schwierig

Von OÖN, 25. August 2016, 00:04 Uhr
Straffällige Flüchtlinge abschieben? Leicht gesagt, doch rechtlich schwierig
Innenminister Sobotka will, dass straffällig gewordene Asylberechtigte auch bei kleineren Delikten ihren Schutzstatus verlieren. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. OÖNachrichten fragten bei Juristen nach: Fünf Antworten zu einem komplexen Thema.

Mit der Forderung, dass Flüchtlinge ihren Schutzstatus automatisch verlieren sollen, wenn sie verurteilt werden, ließ Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) kürzlich aufhorchen. Juristen bezweifeln, dass dies machbar ist.

 

Unter welchen Voraussetzungen verlieren kriminelle Asylberechtigte ihren Status?

Nicht jedem Asylberechtigten, der gegen das Strafrecht verstoßen hat, droht der Verlust des Schutzstatus oder gar die Abschiebung. Im Gegenteil: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das Asylgesetz knüpfen daran strenge Kriterien. Es muss eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines "besonders schweren Verbrechens" vorliegen, vom Täter muss eine "Gefahr für die Allgemeinheit" ausgehen. Morde, Vergewaltigungen und Raubüberfälle gelten als Beispiele für "besonders schwere Verbrechen". Diebstähle, Drogendelikte und sogar absichtlich schwere Körperverletzungen sind hingegen "zu wenig".

Wer entscheidet, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt?

Wird ein Flüchtling straffällig, muss Anklage erhoben werden. Daraufhin entscheidet ein Strafgericht über Schuld und Strafe. Wie jeder andere auch, kann ein Flüchtling mit Rechtsmitteln das Urteil bekämpfen. Ist das Urteil rechtskräftig, muss die Justiz die Akten an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) schicken. Dort wird geprüft, ob es sich um ein "schweres Verbrechen" handelt. Sobotka will, dass künftig Richter diese Frage entscheiden.

Bedeutet der Verlust des Asylrechts automatisch die Abschiebung?

Nein. Denn wem im Herkunftsland "Gefahr für Leib und Leben" (Folter oder gar die Todesstrafe) drohen würde, könne trotz eines Verbrechens nicht abgeschoben werden, sagt der Fremdenrechtsexperte Helmut Blum. Dieses "Non-Refoulment-Prinzip" sei ein wesentlicher Eckpfeiler der GFK. Blum kann sich an den Fall eines gewerbsmäßigen Schleppers aus Syrien erinnern, der wegen seiner Taten zwar den Schutzstatus verlor, aber wegen Gefahr im Heimatland nicht abgeschoben werden konnte. Für eine Abschiebung benötigt die Polizei ein so genanntes "Heimreisezertifikat" von der Botschaft des Herkunftsstaates. Dieses sei vor allem von nordafrikanischen Ländern schwer zu bekommen, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Ohne dieses ist eine Rückführung nicht möglich.

Wäre eine Reform zur Abschiebung aller straffälligen Flüchtlinge rechtlich umsetzbar?

Nur mit einem "internationalen Gesichtsverlust", sagt der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Die Schutzkriterien seien in der GFK fixiert. Schutzberechtigten auch wegen kleiner Delikte ihren Status zu entziehen, wäre ein "internationaler Vertragsbruch, den sich eine europäische Demokratie nicht leisten kann." Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wäre die Folge, sagt der Linzer Europarechtler Franz Leidenmühler. Denn der Inhalt der GFK sei im Wesentlichen auch Bestandteil des EU-Rechts.

Wie viele Abschiebungen werden durchgeführt?

Im Vorjahr seien es knapp 8400 "Rückführungen" gewesen, heuer im ersten Halbjahr circa 5000, sagt Grundböck. Pro Jahr laufe gegen rund 400 Asylberechtigte ein Verfahren zur Aberkennung ihres Status. Bei rechtskräftig verurteilten Asylwerbern gebe es keine Aberkennung des Status, sondern einen negativen Bescheid.

 

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315  Kommentare
315  Kommentare
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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 10:13

--- Wegen Schlepperei musste sich ein 25-jähriger Mann aus dem Hausruckviertel vor dem Landesgericht Ried verantworten ---

was ist mit unserer Regierung? ... müssten die nicht schon geschlossen vor dem Kadi stehen?

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jamei (25.481 Kommentare)
am 26.08.2016 10:29

Zg - nur Bedingt...

Die haben ja keinen Obolus genommen von den Reisenden - sondern vom Steuerzahler - Bus und Bahn mit Free-Ticket incl.
Verpflegung und med. Betreuung sowie Nächtigung mit Frühstück.

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 10:39

jamei, stimmt ... eh "nur" vom Steuerzahler ...

wieviele wurden durchgeschleust?

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jamei (25.481 Kommentare)
am 26.08.2016 10:47

ettla.... traurig

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 26.08.2016 00:02

Was die Kriminalität von Asylwerbern betrifft
gibts auch eine ganz andere Seite!!
Siehe heute Abend ORF" Schauplatz: Freibäder" Wieviele der Medienberichten sind frei erfunden? Sehr viele!! Auigenzeuigen widersprechen, aber der braune

oder:

OÖN: Heute "FREISPRUCH"
"48 Jahre alte Frau behauptet, der Angeklagte habe sie in der Nacht auf den 12. Mai 2016 auf der Prater Hauptallee vom Rad gezogen und zum Sex gezwungen.
In der Verhandlung stellte sich allerdings heraus,
dass das angebliche Opfer zum Tatzeitpunkt schwer alkoholisiert war und unter Drogen gestanden sein dürfte.
Sie hatte 2,15 Promille im Blut.
Ein DNA-Gutachten bestätigte die Schilderung des 21-Jährigen,
die Frau habe nach einer seiner beiden Dosen gegriffen und daraus getrunken. Auf einer Dose konnte die DNA-Sachverständige Stein die genetischen Merkmale der 48-Jährigen nachweisen."
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Vergewaltigung-im-Prater-nicht-nachweisbar;art58,2326563

Aber feste hetzen!!

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jamei (25.481 Kommentare)
am 26.08.2016 09:37

vinzenz2015 zu Ihren Zeilen...

"OÖN: Heute "FREISPRUCH"
"48 Jahre alte Frau behauptet, der Angeklagte habe sie in der Nacht auf den 12. Mai 2016 auf der Prater Hauptallee vom Rad gezogen und zum Sex gezwungen.
In der Verhandlung stellte sich allerdings heraus,"

die OÖN haben nur die halbe Geschichte gedruckt - weshalb ist mir unbekannt. Jedoch Sie können es unter

http://wien.orf.at/news/stories/2792884/ > NACHLESEN.

"Der Mann wurde daher nach dem Zweifelsgrundsatz vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung freigesprochen.

Einen Schuldspruch gab es aber trotzdem.

Wegen Erpressung eines jungen Wieners wenige Tage davor bekam der Algerier 21 Monate Haft, davon sieben Monate unbedingt.

Er war damit einverstanden. Der Staatsanwalt gab demgegenüber vorerst keine Erklärung ab, Urteil und Freispruch sind damit nicht rechtskräftig."

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 26.08.2016 09:58

@vinzerl...wurde sie zum sex gezwungen oder nicht. um das gehts. hat er ihren zustand ausgenützt?
dein übliches sinnloses blabla und deine links kannst dir in die haare schieben.

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 10:05

den Ort der Haare darf er sich aussuchen ... grinsen

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 26.08.2016 10:13

vinzerl...du pickst dir immer nur die rosinen raus. von den hunderten anderen übergriffen der kulturbereicherer, grad was frauen und kinder betrifft, das ist dir anscheinend wurscht.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 26.08.2016 10:20

Ihnen ist aber schon auch bewusst, dass Sie hier Opferverhöhnung betreiben?

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Pfeiffdrauf (5 Kommentare)
am 25.08.2016 22:38

Ausweisen? Ja Bitte!! Aah ja geht ja gar nicht?! Da unsere Gesetze noch von der Monarchie- Zeit stammen?,
Und Egal ob Rot, Schwarz,Blau, Grün oder sonstiges! Unser Land, unser ÖSTRREICH geht den Bach runter.
Der Politik-Farben- Kasperl Staat streitet wie im Kindergarten.
Raus kommt nix!
Und da Schiff sinkt weiter!
Wie lange ist es aus ? Das der Ungar dafür das er zuerst auf seine eigenen Bürger schaut von der halben EU nieder gemacht wurde!
Tja hätten wir doch auch einen der zuerst auf Unser Land schaut.
Gäbe es dann ?? Auf Freien Fuß angezeigt. NICHT! ??? Seltener??

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 25.08.2016 22:56

zusammengefasst und ausgewiesen eher ...

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 25.08.2016 22:58

... die Deutschen schickens auch nach Österreich zrück, wo besagte dann untertauchen, weils so lustig ist ...

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 25.08.2016 23:41

Gibt es schon mehr Illegale als autochtone echte Österreicher?

Straches 35.000 Aufgegriffene, die es nicht gibt, sind ja nur der Anfang!

Sie werden immer mehr, immer mehr, diese Illegalen,
auch aus der BRD kommen sie!
Überall werden die Illegalen mehr!

Damals, ja damals sind die Illegalen auch immer mehr geworden!
Und was war dann? Was schon - na und!
Großvater war auch ein Illegaler - später ein Glasenbacher, und heute? Er kennt sich nicht mehr recht aus: damals sagt er: noch Werte!!

.

Kein Mensch ist illegal!
Wie kann ein Mensch illegal sein???
Jeder von uns ist Ausländer - irgendwoanders!

Und erst die illegalen Kriminellen, diese kriminellen Illegalen!
Wie viele sinds überhaupt? Weiß niemand!!

Die sind gleich zu behandeln, wie die österr. Kriminellen!!

Oder gilt der Gleicheitsgrundstz bei uns nicht mehr??

Für kriminelle Asylwerber eine eigene Rechtsprechung?! Warum ned!
Menschenrechte ned fir vabrecher!

Wirt in V'b: 3 Speiskarten: für Einheimische, Touristen, Stammgäst

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 09:57

illegale Österreicher ...

schütze du nur dein Klientel ... viel Erfolg dabei!

... wäre nur wünschenswert, wenn deinesgleichen das auch finanzieren könnte, ohne auf Kosten der sozial schwachen Einheimischen Bevölkerung ...

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jamei (25.481 Kommentare)
am 26.08.2016 09:43

ZG - Servus

Ist Dir bekannt ob die Zurückgeschickten zu den Asylwerbern zählen oder die "Obergrenze" nicht berühren.

"Zurückgewiesen in Deutschland, gestrandet in Österreich
Die deutsche Polizei weist mehr Flüchtlinge und Migranten nach Österreich zurück. Diese stranden, etwa an Bahnhöfen, oder tauchen ab.

11.08.2016 | 18:09 | von Christine Imlinger (Die Presse)

Wien. Deutschland weist mehr Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich ab. 10.600 Menschen durften im ersten Halbjahr 2016 nicht nach Deutschland weiterreisen, wie aus einer Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung hervorgeht"

10.600 Menschen wurden die bei der Obergrenze Berücksichtigt?

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 09:53

jamei, nachdem viele davon nicht bei uns erstregistriert wurden, nehme ich stark an, dass diese nicht dazuzählen.

... da spricht man auf einmal wieder von den Dublin-Abkommen ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.08.2016 23:18

"Wir" hatten schon einen, der zuerst auf "unser" Volk geschaut hat und die anderen ausgemerzt.

Ihr merkt einfach gar nichts, nicht einmal dann, wenns in bunt vor euch steht grinsen

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 25.08.2016 23:22

wer sollte denn sonst aufs Volk schauen, die EU? ... die USA?

...freudig dem Untergang entgegen?

es IST HEIKEL, ja ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.08.2016 23:28

Das Parlament.

Die Regierung hat gefälligst mit ihren Beamten sonst nichts zu tun als ihre Verwaltungsaufgaben nach dem Gesetz zu erledigen, das das Parlament ("Das Recht geht vom Volk aus") geschrieben hat.

Du siehst ja wohin das führt, wenn sich die feinen Herrschaften die Gesetze selber schreiben und das Schafsvolk sie dafür auch noch anhimmelt.

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 09:45

jago, das sollens eh ... nur jemand muss auch die Gesetze den Gegebenheiten der Zeit anpassen!

... die Arbeit der Juristen mitsamt den Polithanserln und deren Gehilfen ist gefragt und das ehest!

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Renina (486 Kommentare)
am 25.08.2016 22:06

Ich würde ja auch liebend gerne ALLE aufnehmen, denen es weniger gut geht als mir - es tut unserer Psyche auch sehr gut, als großzügig dazustehen. Aber wenn das immens reiche und endlos weite Nordamerika als Hauptverursacher der Raubkriege in rohstoffreichen Schwellenländern nur ganz ganz wenige, extra selektierte Asylanten aufnimmt, dann kann unsere Alpenrepublik, in der es sich allein wegen der geografischen Erschwernisse nur mühsam wirtschaften lässt, leider leider leider nicht noch weitere aufnehmen und schon überhaupt nicht Kriminelle behalten!

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linzerleser (3.619 Kommentare)
am 25.08.2016 20:47

Jeden Tag in den Zeitungen Berichte über Vergewaltigungen, Raub, Körperverletzungen usw. vor ein paar Jahren nur weit weg von uns möglich gewesen.
Toll was die dafür verantwortlichen Politiker aus dem schönen, lieben Österreich gemacht haben oder?

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( Kommentare)
am 26.08.2016 09:20

Na wenn's in der Zeitung steht ...

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( Kommentare)
am 26.08.2016 09:26

Ich finde es spannend, wenn Leute fordern, Migranten hätten sich unseren Gesetzen & Regeln anzupassen, und dann schreiben sie: Wir sollten, "egal ob rechtens", dieses und jenes tun.

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hifi (31 Kommentare)
am 25.08.2016 20:24

Also ganz ehrlich, ich habe die Nase mehr wie gestrichen voll! ja ich bin auch für abschieben wenn Asylwerber straffällig werden. und bis vor ca 2 Jahren hatten wir all diese Probleme nicht, die wir jetzt haben. Kindermissbrauch, Frauen und Mädchen sexuell belästigen, Männer egal welches Alter werden überfallen,.....
Das sind alles nur Einzelfälle,......
Doch diese Probleme hatten wir bis vor 2 Jahren nicht und drum ist es wirklich an der Zeit, dagegen etwas zu tun!!!!!!!!!!!!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 25.08.2016 20:19

Sofortige Abschiebung von Schwerverbrechern.
Ja wie soll den das gehen?
Zuerst ist eine gerichtliche Verurteilung des
Delinquenten erforderlich, für die bei Verbrechen
doch Gefängnisstrafe vorgesehen ist.
Soll der Täter oder die Täterin dann sofort
abgeschoben werden?
Nein, vorerst Strafverbüßung und dann, wenn
Heimreisezertifikat überhaupt möglich, Abschiebung.
Ja zwischenzeitlich leben Verteilte bei uns besser
im Knast als ev. im Heimatland "auf freier Wildbahn".
Ja da redet man noch nicht einmal von den Prozesskosten samt
Pflichtverteidiger und Berufungsverfahren.
JA UND AM #SANKT-NIMMERLEINSTAG SIND DIESE LEUTE NOCH IMMER DA!!!

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 25.08.2016 20:45

genau das ist's! traurig

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SRV (14.567 Kommentare)
am 25.08.2016 22:06

Ja, der Rechtsstaat ist mit dem Stammtisch zumeist nicht kompatibel...

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 25.08.2016 23:15

mit dem Tagesgeschehen leider auch nicht ... so am Rande

GS!

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.08.2016 23:34

Und DAS sagt ein Linker grinsen

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.08.2016 23:35

Und ?
Die Rechten können doch Mittags nur mehr lallend ihr Schnitzel bestellen.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 25.08.2016 23:40

Demnach müsstest du aber rechts von rechts sein.

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 26.08.2016 09:54

... grinsen)) :-D

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Selten (13.716 Kommentare)
am 25.08.2016 19:23

Blum, seit vielen Jahren von Migranten lebend, hat vergessen zu erwähnen:

Refoulementverbot
Art 33 Z2 GFK
Der Vorteil dieser Bestimmung kann jedoch von einem Flüchtling nicht in Anspruch genommen werden, der aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit…darstellt oder…, wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt, eine Gefahr für die Gemeinschaft…bedeutet.

Heimreisezertifikat
benötigt MIGRANT, DER SICH (BERATEN DURCH?) SEINER DOKUMENTE ENTLEDIGT HAT.

Novak, Menschenrechtler am Boltzmann-Institut, weiß um die Geschichte der GFK und dass Recht, auch internationales, sich stets entwickelt, manchmal reaktiv, manchmal präventiv.

Gegen die dringende Reform von Gesetzen und Verträgen zu sein, ist angesichts der Entwicklung verantwortungslos.

Ich bin, egal ob rechtens, für Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Personen, die besser aufs Smartphone als auf Personaldokumente aufpassen und Vorladung der Botschafter Heimreisezertifikate verweigernder Staaten.

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Biene1 (9.480 Kommentare)
am 25.08.2016 19:10

Sofort abschieben!!!

Sofern sich unsere abgehobenen Politiker nicht sicher sind, was der Wähler und Steuerzahler will, dann eben Volksabstimmung!!!

Wann wird mehr getan, als nur zu reden!!!!

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il-capone (10.317 Kommentare)
am 25.08.2016 18:43

Endemische Österr. Staatsbürger, die sich mit mind 1 Promille ins Auto setzen, gehören auch abgeschoben.
Immerhin sind es potentielle Mörder ...

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 25.08.2016 18:47

Schämen sie sich gar nicht, derartige Vergleich, sogar angesichts des Schicksals der von einem Asylwerber bestialisch gefolterten 52-jährigen Innsbruckerin ,zu anzustellen ?
grünroter Heimatverschenker ?

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 25.08.2016 18:49

solche Personen schrecken vor KEINEN Vergleichen zurück ...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 25.08.2016 22:34

Es ist anzuerkennen, dass so Pegidioten wie Sie zumindest die Stirn haben, ihren aus gewiss nachvollziehbaren Gründen (Antiislamhetze, Fremdenfeindlichkeit) gesperrten Nick mit dem Präfix "-" neuerlich zu verwenden.

Ein Tipp für das nächste mal: "_" oder sonstige Sonderzeichen.

Oder im Krone- oder Presse-Forom probieren - oder noch besser: Unzensuriert.at, aber nein, von dort kommen Sie ja....

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 25.08.2016 22:40

dass so Pegidioten wie Sie

Unter welchen Idioten sind sie zu reihen ?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.08.2016 22:49

Das spielt in Linz keine Rolle mehr.
Diese Idioten haben wir zurück in die DDR getrieben.

Und die Zugspitze gehört zu Bayern, sollen sie dort oben auf Steuerskosten weitersaufen.
Die FPÖ macht es möglich.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 25.08.2016 22:55

Du schreibst immer von wir... Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass du irgendwas gemacht hast.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.08.2016 22:58

Mit dir red ich nicht.
Hauch der Prinzessin einen Gruß ins Ohr.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 25.08.2016 23:05

Warum antwortest dann auf meine Posts. Und für dich ist sie weder Prinzessin, noch wie du letztens geschrieben hast, dein Liebling.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.08.2016 23:31

Eifersüchtig wie immer, aber du musst alleine damit fertig werden!

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 25.08.2016 23:34

Auf dich???? Du bist echt a Kasperle.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.08.2016 22:43

Eigentlich fehlt der Sterntaler, was für ein Verlust.. grinsen... grinsen

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valmet (2.089 Kommentare)
am 25.08.2016 20:04

Fragwürdige Vergleiche

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Peter2012 (6.046 Kommentare)
am 25.08.2016 17:45

Straßenbahn fahren sollte für Jeden etwas kosten und die Mindestsicherung sollte man sich auch verdienen müssen dann entstehen nicht solche Fälle:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Frau-und-Kinder-in-der-Strassenbahn-belaestigt;art4,2326475

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