Stelzer: "Stehe hundertprozentig zu Hiegelsberger"
LINZ. Der Landeshauptmann verteidigt seinen VP-Parteikollegen gegen Rücktrittsaufforderung der SPÖ nach dem Rechnungshofbericht zu Sankt Wolfgang und der Rolle des Landes.
Ist VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger rücktrittsreif, wie Oberösterreichs SPÖ meint? Von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) kommt zu dieser Frage ein Nein.
Nach der gestrigen Sitzung der Landesregierung stärkte er seinem in die Kritik geratenen Parteikollegen den Rücken. "Ich stehe hundertprozentig zu Landesrat Hiegelsberger", sagte Stelzer auf Anfrage der OÖNachrichten.
Er nehme den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, sagte Stelzer. Jetzt seien aber zunächst die Abgeordneten im Landtagskontrollausschuss, dann die Regierungsmitglieder am Zug, um zu klären, welche Empfehlungen des Rechnungshofes man umsetzen werde. "Einiges haben wir ja schon auf den Weg gebracht", sagte Stelzer.
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu den Verwaltungsmissständen in St. Wolfgang und zur Rolle der Landes Oberösterreich hatte Hiegelsberger unter Druck gebracht (die OÖNachrichten berichteten ausführlich).
Unter anderem kritisierten die Prüfer, dass Hiegelsberger 2013 trotz Auszahlungsstopp Geld an die Problemgemeinde überweisen ließ. Untersucht hat der Landesrechnungshof auch die Streichung von kritischen Passagen aus Landes-Aufsichtsberichten.
SP-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer unterstrich gestern die Rücktrittsaufforderung an Hiegelsberger: "Wenn er weiter meint, es passe eh alles, und ein Untersuchungsausschuss weiter abgelehnt wird, dann stiehlt er sich aus der Verantwortung." In der Regierungssitzung sprach sie das nicht an.
In wessen Auftrag handelte IKD?
Thema war dort allerdings die ungewöhnlich scharfe Reaktion aus dem Landesdienst auf den Rechnungshofbericht. In seiner schriftlichen Stellungnahme hatte Michael Gugler, der Leiter der Direktion "Inneres und Kommunales" des Landes (IKD), dem Rechnungshof mangelnde Objektivität vorgeworfen. Dass Gugler das – laut Unterfertigung – im Auftrag der Landesregierung tat, veranlasste Grünen-Landesrat Rudi Anschober zu einer Klarstellung. "Mit mir hat das niemand abgesprochen." Im Übrigen halte er es für unerhört, in welchem Ton der IKD-Chef den Rechnungshof angreife.
Diffus wurden daraufhin die Erklärungen, in wessen Auftrag IKD-Chef Gugler gehandelt hat. Auf die Frage, ob die Stellungnahme mit ihm akkordiert gewesen sei, hatte Hiegelsberger den OÖNachrichten am Sonntag mit "Ja, sie war mir bekannt" geantwortet. Gestern relativierte er das: Er habe nur jenen Teil gekannt, der ihn betroffen habe und zu dem er Informationen geliefert habe.
"Äußerst unkluger Zug"
Organisatorisch ist die IKD den Gemeindelandesräten Hiegelsberger (VP), Birgit Gerstorfer (SP) und Elmar Podgorschek (FP) zugeordnet.
Anders als Hiegelsberger kannten Gerstorfer und Podgorschek die Stellungnahme der IKD nach eigenen Angaben gar nicht. Landeshauptmann Stelzer betonte im OÖN-Gespräch, es handle sich um eine "Stellungnahme der zuständigen Abteilung".
Der Angriff auf den Rechnungshof gilt unter Landhaus-Insidern mittlerweile jedenfalls als "äußerst unkluger Zug". Nun soll der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kam.
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Herr Stelzer "Sie stehen 100 % hinter (neben) Hiegelsberger. Kann man sich darauf verlassen, dass Sie dann - nach dem nächsten Skandal,von dem wir heute noch nichts wissen - auch mit ihm gehen?
Er kann sein Amt nicht ordnungsgemäß ausführen - mangels ausreichender Kompetenz - er mischt sich, auch wenn er nichts versteht überall ein und führt vor, dass er sich nicht an Gesetze und Erlässe hält - Spesenabrechnung eines natürlich schwarzen Bürgermeisters.
Kurz gesagt, er treibt was ihm und der ÖVP gefällt - nicht immer ganz legal laut OÖN.
Stelzer braucht Hieglsberger ganz dringend, Wer würde sonst die Mostkosten eröffnen?
Ist nicht Überraschend die Sache.
Man sollte sich viele andere Gemeinden anschauen, wie in welcher Art u. Weise Invests finanziert wurden.
Leider funktionierte die Oposition in schwarz geführten Gemeinden offensichtlich nicht, was die Vorort Prüfungen betrifft.
Mit schaudern war zur Kenntnis zu nehmen, dass die eigen Leut in Frage gestellt wurden. Nicht die Rede vom blu
Sie können nur prüfen was Ihnen als Ausschussobmann herausgegeben wird .
Wenn sie Druck machen werden Sie von der VP und deren angeschlossenen Medien (wie OÖN) niedergemacht.
Das Selbe wie in Wolfgang passiert ja im Moment auch am Traunsse kein Bericht übder die Zustände obwohl der Lokalredakteur informiert wurde
Schade um die bisher nicht schlechte Startperformance von Stelzer. Aber die trumpmässige Kritik an einem objektiven Rechnungshofbericht seitens der Gemeindeabteilung zu unterstützen statt zu verurteilen, lässt bezüglich Demokratieverständnis tief blicken!
Das war man in Ö bisher nur von Pröll gewohnt..
Der "neue Stil" von Stelzer isz also das Fortführen der Pühringer-Allmachtstrategie.
Peinlich und enttäuschend zugleich.
Am besten dann doch für Oberösterreich wenn beide - vielleicht Hand in Hand - gehen. Wir werden aufatmen.
Dass LH Stelzer hundertprozentig hinter Hiegelsberger steht ist ja wohl klar. Er hat doch nur Dinge getan die im Dienste der Partei jeder andere hoffentlich auch tun würde und zum Teil auch schon getan hat.
Von dieser Art Loyalität haben die Bürger genug, Herr Stelzer.
Den Eindruck habe ich überhaupt nicht! Dass die Bürger genug haben. Da sind immer nur die von den anderen Parteien aufgeregt wie im Hühnerstall
Bei ihren eigenen Parteien jedoch merken sie sowas nie.
Rudeldeppen allenthalben
Das Narrativ der Insel der Seligen macht sie zu gefügigen Rudeldeppen. Das "glücklich ist, wer vergisst" - Volk gehorcht dem unausgesprochenen "Du sollst nicht wissen" der Herrschenden.
Die anderen gibt es aber auch, die sich nicht einlullen lassen.
Vielleicht ist dieser 100-Prozentansager von LH Stelzer doch auch nur eine Rutsche damit - hoffentlich - der Hiegelsberger von sich aus die Konsequenzen zieht.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Beginnt der interne Kampf Blau gegen Schwarz? Mann gegen Mann?
Haben Sie schon die beste Loge gebucht?
Wenn nicht, dann aber rasch reservieren!
Vermutlich war ja alles auch Supersauber.
Hiegelsberger und der Gugler Michi.
Die beiden haben schon beim neuen Feuerwehrgesetz eine unrühmliche Rolle gespielt und die Arbeit der Freiwilligen schwerst gefährdet.
Die Nachwirkungen werden uns schon bald beschäftigen.
Hiegelsberger war damals für die Feuerwehren zuständig und war diesbezüglich der mit Abstand schlechteste Landesrat dafür.
Aber die Bauern wollten ihn unbedingt haben.
Herrn Stelzer kann ich nur empfehlen ihn still und heimlich zu entsorgen.
Zum letzten Satz:
Wieso, bist du auch einer von der Truppe, die es nie hätte geben dürfen. Also dieser provinziealen VP-Truppe, die sich das Land für ihren Einkommens- und Prestigeerhalt, auf unsere Stpfl-Kosten, sichern, dahoutn und ausbaun wolln?
Wie sagte ich bei der letzten LT-Wahl (noch mit Pepi-Zugpferd an der Spitze), gemeinsam regelmäßig mit GR-Wahl, zu einem renitenten Kandidaten, dass ich das Motto, die Botschaft gestalten würde, ja wie, ja mit "Programm sind seine Vorgänger".
Nein
Ich habe bei der letzten LTW den Pühringer Pepi und seine Luftbugets nicht gewählt.
Der hat mir schon damals zu viel in Kultur und Musikschulen investiert anstatt in andere wichtige Projekte.
Aber Hauptsache bei den Feuerwehren sparen, das hat er schon gemacht.
Also, ich sehe lauter super Feuerwehrautus und noch mehr super Feuerwehrmänner (und selten -frauen).
Gut, zugegeben, mein Urteil ist nicht fachlich aber: sooft ich sie gebraucht / gebeten habe, waren sie schnell da, perfekt ausgerüstet, hilfreich und freundlich, zumindest pefekter und freundlicher als ich
Nach außen hin wird man da auch nicht viel hören und sehen.
Das sind hauptsächlich Internas (Richtlinien, Bestimmungen,....ect....)die sich da negativ auswirken.
Ohne viel eigenes Engagement würde da nicht viel gehen.
Oder warum machen die Feuerwehren wohl soviel Feste?
Bei Investitionen welche 30 (Fahrzeuge) bzw. >50 Jahre (Feuerwehrhäuser) laufen etwas einzusparen grenzt schon an ziemliche Frechheit.
Und wir reden hier nicht über goldene Türgriffe oder eine Kloschüssel aus Marmor sondern um Mindeststandards um den Betrieb aufrecht erhalten zu können.
Wenn man keine Gemeinde mit Betriebsbaugebiet und entsprechenden Einnahmen hat sieht es ziemlich finster aus.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
bitte schauen sie hier ins Forum der Ihnen bestimmt nicht negativ gesinnten OÖN und ziehen Sie die Konsequenzen. Ihre Partei hat von neuen Zeiten und neuem Regieren gesprochen. Es ist höchst an der Zeit, dass sie LR Hiegelsberger zum Rücktritt bewegen. Ich bin mir sicher, dass es in Ihrer Partei genügend fähigere Männer oder Frauen für diesen so verantwortungsvollen Posten gibt.
MfG
Gedankenspieler
Da müsste Luger in Linz mit seiner Akten Affäre und seinem Swap schon lange zurückgetreten sein, oder ist das was anders weil er ja von der SPÖ ist. In einem Stimme ich Ihnen zu beide sollten zurücktreten und auf Schadenersatz geklagt werden.
Es ist als Puchenauerin für SIE was anderes. Ein Landesrat geht alle Oberösterreicher an, ein Linzer Bürgermeister nur die Linzer. Egal, um welche Partei es sich handelt.
Zahlen dürfen trotzdem wieder alle.
Meines Wissens war damals Hr. Dobusch Bürgermeister und der Finanzstadtrat Mayr trat zurück. Oder liege ich da falsch?
Mein Gefühl vor der letzten Landtagswahl hat mich nicht getäuscht!
Bin froh, daß ich diese Partie nicht gewählt habe!
Zu dem oan steh'n ma, den aundern schneid'n ma ... Je nach G'sicht.
Mit dieser Stellungnahme ist Stelzer selbst rücktrittsreif.
Sehr sehr traurig wie hier der Landeshauptmann agiert. Parteifreund vor guter Sacharbeit. Hr. Stelzer gengans ham
Wer hätte es anders erwartet. Ein Krähe hackt........
Das hätte ich von Herrn Stelzer nicht erwartet.
Dadurch hat er sich disqualifiziert!
Das ist keine Landespolitik, sondern reine Parteipolitik!
Rücktritt, Herr Hiegelsberger, aber pronto.
Obwohl ich kein Verfassungfachmann bin, meine ich laienhaft, dass dafür nur der Landtag befugt ist.
Nicht die Medien und auch nicht wir Poster.
Den Hiegelsberger hätte ich, wenn ich könnte, dürfte, befugt wäre, schon früher verjagt: bei den Gemeindezentralisierungen, die auf sein Konto gehen und die ich überhaupt gar nicht mag
Deine Meinung ist wirklich sehr laienhaft.
...bin auch der Meinung, dieses Regierungsmitglied schadet der ÖVP schon die längste Zeit.....und LH Stelzer sollte ihn wirklich nicht länger in Schutz nehmen!!!
Der Herr Stelzer hat ja alle Oberösterreicher aufgerufen zu sparen und gesagt, das ist jetzt notwendig, das muss jetzt sein. Für sein Nulldefizit zum Angeben. Daher spart er jetzt beim "kleinen Mann". Dafür stellt er gerne Geld für seine Parteifreunde - Hiegelsberger und Co zur Verfügung. Für einen Bürgermeister, der einfach zu wenig Beamte einstellt, damit er mit seiner "schlanke" Verwaltung angeben kann. Dass damit auch keine Gebührenvorschreibungen ausgestellt werden und somit Einnahmen entfallen ist auch wurscht, wenn das Land die entfallenen Einnahmen ersetzt. Die Häuslbauer sind auch nicht traurig, wenn sie weniger Abgaben zahlen müssen. Woher kommt nun das Landesgeld? Vom kleinen Mann, der pünktlich seine Abgaben zahlen muss. Verteilung von arm zu reich. Klassisch ÖVP! Der ehemalige Bürgermeister aus St. Wolfgang kriegt dafür sicher noch eine Ehrung!
Herr Hiegelsberger sollte seinen Job, der ihn restlos überfordert abgeben. Das schafft er nicht!
Es ist schon unglaublich, wie sich ein Landesrat über (veröffentlichte) Fakten hinwegsetzen kann und nicht zustehende Förderungen überweisen lässt. Entscheidet da die Parteifarbe? Traurig.
Is eh klar !
@- kleinEmil
Ihre Posts sind in der Sache richtig, aber es ist meiner Meinung nach ein Unterschied, ob ein Bgm. seinen Beamten nicht auffliegen lässt, wie in St. Wolfgang. Oder aber wie es Hr. Böhm gemacht hat, die Gemeinde in Schulden stürzen und nebenbei auch noch persönliche Vorteile daraus ziehen. Konsequenzen sollte beides haben.
In St. Woifal hat der Bürgermeister aber - um vorbildlich "effizient" dazustehen - die Dienstpostenpläne kaputtgespart. Die wenigen MitarbeiterInnen konnten die Arbeiten schlichtweg nicht mehr ausführen.
Selzer hat den Fehler gemachtals er Hiegelsberger nach der Wahl wieder ins Regierungsteam genommen hat
Hiegelsberger ist auch als Bauerrnvertreter ein Versager.
Darum alte Zöpfe abschneiden.
Bin schwer enttäuscht von Stelzer.
Scheinbar setzt er die Klientelpolitik seines Vorgängers fort.
Eventuell will er dem Landesrat nur helfen, beim Abgang das Gesicht zu wahren.
Haben Sie etwas anderes erwartet?
Wenn ja haben Sie sich selbst die Enttäuschung aufbereitet, wenn nein sind Sie jemandem auf den Leim gegangen.
Er kehrt auch die weiteren längst bekannten Fälle munter unter den Tisch .
Die Lösung W-Ä-R-E ganz einfach:
Jeder Bürgermeister / Landeshauptmann / Bundeskanzler kann nur zweimal hintereinander die Funktion ausüben.
Eine Leitungsfunktion (Amtsleiter, Direktor einer Schule, Abteilungsleiter einer Behörde aufwärts, Bezirkshautmann,....) kann die Funktion maximal 10 Jahre innehaben.
Ersatzlose Streichung von Pragmatisierung UND Amtsgeheimnis.
Veröffentlichung ALLER ANFRAGEN an eine Behörde mit Datum der Beantwortung und Erledigung.
Genau diese Regelungen wollen weder Politiker noch Beamte und zwar parteiunabhängig: Warum wohl ???
..warum wohl? weil dann das Schmierentheater vorbei wäre.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Meine Bedenken habe ich aber bei Vollzeitbürgermeister: dann wird man in Zukunft nur mehr Bürgermeister bekommen welche jenseits von 50 sind. Die Frage ist: ist es sinnvoll?
Denn was soll jemand machen, der seinen Beruf aufgegeben hat u. dann mit 55 nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antreten darf?
Egal ob er das Amt gut oder schlecht ausgeführt hat?
Bei Regierungsmitgliedern u. auch zT bei Abgeordneten bin ich bei Ihnen.
mit 55 keinen job,naja dass
kann jedem blühen......
zum letzten satz
dass wollen eigentlich die politiker nicht
beamte schon
aber die müssen den befehlen der politik folgen