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Oberösterreich

Statt der Akten schickte Luger einen Brief

LINZ. Eine Vielzahl von Unterlagen hatte der Vorsitzende des Kontrollausschusses Felix Eypeltauer (Neos) im Zusammenhang mit der Akten-Affäre von Bürgermeister Klaus Luger (SP) eingefordert. Gestern um Mitternacht endete die Frist. Die Akten hat Luger nicht übermittelt. Stattdessen will er nun juristisch prüfen lassen, ob eine Übermittlung der verlangten Unterlagen überhaupt zulässig ist. 

Bürgermeister Luger vor der Befragung durch den Kontrollausschuss am 7. September Bild: vowe

Gegen den Linzer Stadtchef und mehrere Magistratsbeamte laufen derzeit (wie berichtet) Ermittlungen der Korruptionsanwaltschaft in Wien wegen Amtsmissbrauchs. Hunderte Anzeigen (vor allem wegen Schwarzarbeit und illegaler Ausländerbeschäftigung) der Finanzpolizei soll der Linzer Magistrat solange nicht bearbeitet haben, bis sie verjährten.

Am 7. September war Luger vom Kontrollausschuss des Gemeinderats dazu befragt worden. Kontrollausschuss-Vorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) forderte Luger danach schriftlich auf, dem Ausschuss eine Vielzahl von Unterlagen, darunter Teile seines E-Mail-Verkehrs, zu übermitteln.

Dass Luger nun die Akten bis zum Ende der Frist nicht übermittelt hat, ist für Eypeltauer „eine eindeutige Hinhaltetaktik“ des Linzer Bürgermeisters. 

„Die der Bedeutung der Angelegenheit geschuldete enge und vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ist für mich Anlass dafür, dass ich weitgehend sicherstellen möchte, dass vom Inhalt der genannten Aktenbestandteile vorrangig die Ermittlungsbehörden und insbesondere auch der zuständige Staatsanwalt Kenntnis erlangen werden“, schreibt Luger an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses.  

Gemeinsam wollen VP, Grüne und Neos nun über einen dringlichen Gemeinderatsantrag neuerlich die Herausgabe der Unterlagen des Bürgermeisters einfordern. Ob es für diesen Antrag eine Mehrheit geben wird, ist mehr als fraglich. Die FP-Mandatare müssten sich dafür in der Abstimmung ebenfalls dafür aussprechen. „Das wird für die Freiheitlichen die Nagelprobe sein, auf welcher Seite sie stehen wollen“, sagt VP-Klubchef Martin Hajart. 

Auch die Linzer Grünen sehen im Vorgehen des Stadtchefs ein Spiel auf Zeit. „Denn es hätte schon bei Einlangen des Ersuchens um Herausgabe eine Prüfung beauftragt werden können. Diese wäre in der Frist von fast zwei Wochen ohne weiteres zu bewerkstelligen gewesen. Nun aber ist die Rechtslage eindeutig“, sagt Grünen Klubobfrau Ursula Roschger. 

In einer gemeinsamen Aussendung verweisen VP, Grüne und Neos auf eine Rechtsgutachten aus dem Jahr 2015. Dort sei „klar und deutlich nachzulesen, dass der Gemeinderat eine Kontrollbefugnis gegenüber allen anderen Gemeindeorganen (und somit auch dem Bürgermeister, Anm.) hat.“



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Artikel 11. Oktober 2017 - 13:04 Uhr
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