St. Wolfgang: "Unfair gegenüber anderen Gemeinden"
LINZ. Die frühere Bürgermeisterin von Ottensheim, Uli Böker, übt heftige Kritik an Gemeindeaufsicht des Landes.
Mit seinem kritischen Prüfbericht über die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang und die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich hat der Landesrechnungshof (LRH) viel Staub in der Landespolitik aufgewirbelt.
Unter anderem soll die Gemeinde offene Kanalanschlussgebühren von Bürgern und Unternehmen in der Höhe mehr als 500.000 Euro nicht eingetrieben haben. Um Druck auf die Gemeinde zu machen, die Geldbeträge endlich fällig zu stellen, beschloss die Direktion "Inneres und Kommunales" des Landes (IKD) 2013 einen Auszahlungsstopp an St. Wolfgang. VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger setzte sich, wie berichtet, aber darüber hinweg und ließ 430.000 Euro an Bedarfszuweisungsmitteln auszahlen.
"Das ist eine Verhöhnung all jener Gemeinden, die sorgsam mit ihrer Finanzgebarung umgehen und eine Ungleichbehandlung jener Bürger, denen diese Gebühren korrekt vorgeschrieben werden", sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Böker, die von 2003 bis 2015 Ottensheims Bürgermeisterin war. "Wir hatten in Ottensheim im Jahr 2008 eine Gebarungsprüfung durch die IKD. Die Prüfer waren total korrekt", sagt Böker. Anders als etwa in Freistadt habe sie keine kritischen Passagen aus dem Rohbericht der Prüfer streichen lassen. "Die Kritikpunkte haben meinen Blick geschärft. Das war für mich als Bürgermeisterin eine gute Unterstützung."
SPÖ und Grüne fordern zur Aufklärung der Causa St. Wolfgang und den offenbar von politischer Seite "geschönten" IKD-Prüfberichten einen Untersuchungsausschuss im Landtag. ÖVP und FPÖ sprechen sich dagegen aus. Ein Untersuchungsausschuss braucht die Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten.
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Das ist doch alles längst ein Fall für den Korruptionsstaatsanwalt, wie da in St. Wolfgang gefuhrwerkt wurde und wie dann noch vertuscht wurde. Die ÖVP benimmt sich rabenschwarz wie wir sie kennen, und die FPÖ verbleibt ganz brav, damit die Regierungssesserln nicht verloren gehen. Man nennt so eine blaue Politik " stegerblau " .
So ist das eben, wenn jemand - in diesem Fall St. Wolfgang - bevorzugt behandelt wird. Dann werden natürlich alle andere dadurch benachteiligt. Das dass nicht geschieht, gibt es eigentlich Gesetze, Verordnungen und Erlässe. Wenn ein Landesrat, wie der Herr Hiegelsberger sich nicht daran hält, nach dem Prinzip I bin I, dann wird alles ad absurdum geführt. Solche "Diktatoren" gehören aus der Regierung entfernt, denn sie schaden unserer Gesellschaft. Natürlich kommen nun Belastungen auf die Bürger von St. Wolfgang zu - aber sie haben sich diese vorher ungesetzlich gespart. Diese Handlungen sind nichts anderes als Stimmenkauf. Darin ist die ÖVP Meister. Herr Hiegelsberger ist völlig überfordert und außer packeln kann er anscheinend nichts.
Herr Stelzer scheint nichts unternehmen zu wollen, da wird es ihn bei der nächsten Wahl dann aber gehörig strugeln und mitterlehnern.