Spendenabzug: Mikl-Leitner will mit Hilfsorganisationen sprechen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) will sich nach der Aufregung um den Brief an Hilfsorganisationen, wonach die Spenden für die Flüchtlingshilfe von den Förderungen abgezogen werden sollen, sowohl für die Steuerzahler als auch für die Hilfsorganisationen einsetzen. "Hier muss es möglich sein, alle Interessen unter einem Hut zu vereinbaren", sagte Mikl-Leitner gestern im Ö1-"Morgenjournal". Die Innenministerin betonte, dass dieser Passus in den im Herbst unterzeichneten Förderverträgen enthalten sei. Diese seien im Auftrag des Finanzministeriums erstellt worden. "Wir sind nur die Abwickler", sagte Mikl-Leitner.

Die Förderverträge laufen Ende März aus. Deshalb kündigte Mikl-Leitner für kommende Woche Gespräche zwischen Finanz- und Innenministerium sowie Hilfsorganisationen an. Es sei ihr wichtig, dass die Hilfsorganisationen so rasch wie möglich zu ihrem Geld kommen, betonte Mikl-Leitner. Wie berichtet, warten sie noch auf die Abrechnung der Monate Jänner und Februar. Ob der umstrittene Passus in den neuen Verträgen für die Periode ab April wieder enthalten sein wird, steht noch nicht fest.

Walter Aichinger, Präsident des Roten Kreuz Oberösterreich, versteht die Aufregung nicht: "Es steht eben im Vertrag, dass allfällige für Transitflüchtlinge gewidmete Spenden gegengerechnet werden." Seine Landesorganisation habe überhaupt kein Problem damit.

Knapp 60.000 Euro habe das Rote Kreuz Oberösterreich an Spenden konkret für Transitflüchtlinge lukriert. Dafür seien beispielsweise Decken gekauft worden. "Klar, dass wir das dann nicht nochmals ans Ministerium verrechnen. Es entspricht unserer Spendenpolitik, dass das völlig transparent sein muss." (mini)