Sozialdemokraten: Maut ist jetzt das falsche Signal
BURGHAUSEN. SPÖ- und SPD-Politiker betonen das Miteinander.
Arbeiten, wirtschaften und einkaufen über die Grenzen hinweg ist mittlerweile selbstverständlich und einfacher geworden. Durch die grenzüberschreitende Landesausstellung vor zwei Jahren seien die Regionen dies- und jenseits von Inn und Salzach noch enger zusammengerückt, leitete SPÖ-Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr seine Stellungnahme ein. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Burghausen stellten SPÖ- und SPD-Politiker einhellig fest, dass eine Maut nur für Ausländer auf allen Straßen Deutschlands gerade jetzt in einer Phase des Zusammenwachsens das falsche Signal sei.
Unterschiede gibt es aber auch: Während die österreichischen Sozialdemokraten schon lang mit einer Pkw-Maut auf Autobahnen für alle leben, sprechen sich die Gesinnungsgenossen in Deutschland gegen höhere steuerliche Belastungen für Pkw-Lenker aus. Mehr verkehrsbezogene Steuern sollten auch für die Verkehrsinfrastruktur verwendet, die Lkw-Maut erhöht werden, nannte Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD und Bundestagsabgeordneter, Alternativen. Der vorliegende Entwurf entspreche nicht dem EU-Grundsatz der Gleichheit, er empfinde das Vorhaben als Diskriminierung und sei enttäuscht, sagte Buchmayr und empfahl der CDU, nochmals darüber nachzudenken. Pronold sprach von einem wirtschaftlichen und vor allem zwischenmenschlichen Schaden, vor allem in den Grenzregionen, sollte die Ausländer-Maut kommen. (mora)