Schnellere Verfahren? Anschober will das Verkehrsministerium entmachten
LINZ. Alle UVP-Verfahren sollten künftig von den Umweltbehörden der Länder durchgeführt werden, fordert der Umweltlandesrat.
Zuletzt waren die Landeshauptleute konzertiert aufgetreten: Weil Verfahren für Großprojekte wie den Linzer Westring schier endlos dauern, hatten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Mai auf Beschleunigung gedrängt. So sollen Höchstgerichte beispielsweise nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts berücksichtigen müssen, forderten sie.
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) will dem etwas entgegensetzen. Er fordert, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Infrastrukturprojekte in der Erstinstanz künftig nicht mehr vom Verkehrs- und Infrastrukturministerium (BMVIT) durchgeführt werden, sondern von den Umweltbehörden der Länder.
Im Schnitt 9,9 Monate
"Das würde nicht nur objektivere, sondern auch schnellere Verfahren bringen", sagt Anschober. Als Argument führt er statistische Kennzahlen an. Demnach dauern UVP-Verfahren, die die Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich durchführt, im Schnitt 9,9 Monate. Das ist auch im Bundesländervergleich Platz eins.
UVP-Verfahren, für die das BMVIT zuständig ist (Bundesstraßen, Autobahnen und Eisenbahnhochleistungs-Strecken) dauern wesentlich länger: Bei Straßenprojekten sind es im Schnitt 76 Monate, bei Schienenprojekten 17,7 Monate. "Würden wir diese Projekte durchführen, wären sie schneller abgeschlossen", sagt Anschober.
Das lange Westring-Verfahren
Dass Straßenprojekte oft auf mehr Widerstand als andere Projekte stoßen (und deswegen mehr Einsprüche und längere Verfahrensdauern haben), räumt Anschober ein. "Ich bin dennoch überzeugt, dass eine Beschleunigung ohne Verschlechterung der Umwelt- und Anrainerrechte möglich ist." Das zeige die Erfahrung in Oberösterreich, wo man auch komplexe UVP-Verfahren (wie etwa für die voest-alpine) rasch abwickle.
Das BMVIT sollte künftig keine UVP-Verfahren mehr durchführen, fordert Anschober. "Allein schon aus Gründen der Befangenheit." Schließlich entscheide das Ministerium in diesen Verfahren über Projekte von Staatsunternehmen wie Asfinag oder ÖBB, die beide zum BMVIT ressortieren.
Freilich: Beim Westring hat das Ministerium das UVP-Verfahren schon Ende 2014 abgeschlossen. Seither verzögern Einspruchsverfahren der Westring-Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht die endgültige Entscheidung. Auch das, meint Anschober, liege großteils in der Verantwortung des BMVIT, dessen erstinstanzliche Entscheidung eben viele anfechtbare Punkte bot.
Umweltlandesräte in Gmunden
"Wenn schon ein Bundesministerium, dann sollte das Umweltministerium diese UVP-Verfahren machen", sagt Anschober.
Für weitere Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung (beispielsweise mehr Sachverständige) schlägt Anschober einen Runden Tisch von Umwelt- und Wirtschaftsvertretern vor. Bei der Landesumweltreferenten-Konferenz am Freitag in Gmunden hat Anschober alle Umweltlandesräte Österreichs zu Gast. Dort will er sowohl den Runden Tisch als auch den Vorstoß zu einer Verlagerung der UVP-Verfahren besprechen. (mst)
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Wenn Bundes-Prüfverfahren auf die Länder übergehen sollen, dann wirkt das auf mich meist wie eine "gefährliche Drohung", bei der Behördenwillkür, (Partei-)Freunderlwirtschaft und länderspezifische Sonder-Ansichten eine wesentliche Rolle spielen.
Ob der Rudi A., Kochprofi u.a. das auch ähnlich sieht?
Der Asylantenrudi soll sich um seine "Zuagroastn" kümmern. Soll sich mal mit Polizisten eine Woche in den bekannten Problem Vierteln auf Streife begeben. Dann sieht er wo seine Arbeit beginnen sollte - mit Sicherheit nicht im Verhindern von Bauvorhaben.
Leider wird bei diesem Thema eindeutig übers Ziel geschossen. Durch die Aktivitäten der übertriebenen "GRÜNEN CHAOTEN" haben wir Vorschriften, die sinnlose Beschäftigte inkl. Beamte einen angenehmen Job verschaffen. Es wird sehr viel verzögert, verteuert und bringt sehr wenig. Aber die brennbaren Hausfassaden wurden beschlossen und werden gefördert. Eine 50 cm Ziegelwand wäre genau so effektiv, stabiler und umweltfreundlicher. Ich habe aber mit der Ziegelindustrie nichts zu tun. Aber vielleicht gab es eine Parteienförderung. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Der Lufthunderter zeigt ja die Unsinnigkeit dieser "GRÜNEN CHAOTEN". Oder der Brachvogel in Wels. Das ist ein Wahnsinn wenn man ein derartiges Gelände, welches für die Betriebe bestens geeignet wäre, als Naturschutzgebiet blockiert. Dafür werden fruchtbarste Felder, die für die Nahrungsmittelproduktion geeignet sind, auf Betriebsbaugebiet umgewidmet. Die Welser Heide wäre für solche Betriebe bestens geeignet.
Bla,bla,bla
wenn GrünInnenrudi fordert....was Gescheites ist noch nie dabei herausgekommen.
Uihhh...Da haben wir sicher bald gleich lauter so " objektive" Umweltmaßnahmen wie den genialen und völlig sinnlosen Lufthunderter am Ebelsberger Berg....
Für mich passt´s schon.
Hätte da eine bestimmte Magistratsabteilung im Auge, die dann das Urteil (irgendwann, möglichst nach Verjährung) ausstellen könnte...