Positiver UVP-Bescheid für Linzer Westring

Sechs Jahre lang musste er auf dieses Präsent warten. Bereits 2008 hatte die Asfinag die UVP eingeleitet. Der massive Widerstand vieler Anrainer der geplanten A26 zogen die Prüfung in die Länge. Mehr als 3000 Einsprüche gegen die Pläne mussten bearbeitet werden. 7000 Seiten Bericht und mehr als 400 Pläne musste die Asfinag anfertigen. 400 Seiten ist der nun zugestellte Prüfbericht dick. Überraschungen bringt er keine. „Es gibt keine Auflagen, die das Projekt verteuern werden. Der Bescheid ist ein Meilenstein für die Asfinag und den Westring“, sagt Asfinag-Vorstand Alois Schedl. Auch das andiskutierte Tempolimit von 60 km/h auf der A26 sei vom Tisch: „Es wird eine ganz normale Stadtautobahn mit 80 km/h werden.“

Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) nutzt die Gelegenheit des positiven Bescheides, um die Arbeit der Landesregierung zu loben: „Der Westring und die Med-Uni zeigen, dass die Politik in diesem Land etwas zusammenbringt.“  Pühringer zeigt auch Verständnis für die Gegner des Projektes. Appelliert aber an sie, „das Projekt nicht zu behindern“, weil es „keine vernünftigen Alternativen dazu gibt.“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betonte, die Autobahn sei zusammen mit Projekten des Öffentlichen Verkehrs für den Wirtschaftsstandort und für die Entlastung von rund 40.000 Bewohnern in Urfahr und der Innenstadt wichtig.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass im Genehmigungs-Verfahren noch abschließende Bescheide für die Themen Naturschutz, Wasserrecht, Schiff- und Luftfahrt vorliegen müssen. Dies soll im ersten Quartal 2015 sein.

Laut zuständiger Stadträtin Eva Schobesberger wird das Naturschutzverfahren aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. „Ankündigungen, das Verfahren noch im ersten Quartal abzuschließen, kann ich aus heutiger Sicht nicht bestätigen." ließ Schobesberger in einer Presseaussendung verlautbaren.

Bauarbeiten beginnen 2015

Bereits im kommenden Jahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die neue Donaubrücke mit ihren Anschlussstellen an Nord- und Südufer soll bereits 2018 für den Verkehr freigegeben werden. Bis der gesamte Westring fertig ist werden aber noch 15 Jahre vergehen. Erst 2029  soll das mit  646 Millionen Euro veranschlagte Projekt fertig sein. Kritiker des Projektes rechnen aber damit, dass die Baukosten schlussendlich die Milliardengrenze überschreiten werden.

„Der Abschluss der UVP ermöglicht der Asfinag, bei der Einlöse der für die Autobahn benötigten Flächen einen Gang hochzuschalten“, sagt Schedl. Rund 20 Hektar sollen in den kommenden Monaten um drei Millionen Euro  in Linz angekauft werden. Noch sind aber nicht alle notwendigen Bescheide für den Westring eingelangt. Der Naturschutzbescheid ist noch ausständig. Er wird für den Anfang des kommenden Jahres erwartet. Pühringer rechnet aber nicht damit, dass es „hier noch Überraschungen geben wird“.

Gegner kündigten Einsprüche an

Die Gegner der geplanten Autobahn kündigten am Montag Einsprüche und die Ausschöpfung rechtlicher Mittel an. Sie kritisieren das Vorhaben als "ökologisches und ökonomisches Steinzeitprojekt".

Die Verkehrssprecherin der Grünen in Oberösterreich Ulrike Schwarz stellte fest, nur um den UVP-Bescheid positiv zu machen, seien alle möglichen Gesetze geändert worden. Unter anderem sei eine neue Lärmschutz-Verordnung in Kraft gesetzt worden. Damit sei Dauerlärm jetzt kein Ausschließungsgrund für den Bau von Autobahnen. "Ob dieser Bescheid auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, wird sich aber zeigen", gab sie zu bedenken.

Für die Klubobfrau der Grünen in Linz Gerda Lenger wäre die Umsetzung dieses "ökologischen und ökonomischen Steinzeitprojektes eine Katastrophe für alle Oberösterreicher". Das "Weihnachtsgeschenk" für Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) bedeute wegen der Mitfinanzierung von Land und Stadt eine Schuldenfalle für alle und einen Raubbau an der Zukunft der Kinder. Das Geld werde für wirklich wichtige Zukunftsprojekte wie Öffentlicher Verkehr, Bildung und den Gesundheits- und Sozialbereich fehlen.

Die Umweltorganisation "Virus" warf dem Verkehrsministerium vor, mit dem Bescheid anstandswidrig den Weihnachtsfrieden zu brechen. Sie forderte die Entfernung der UVP-Behörden aus dem Verkehrsressort, "mit dem sich der Minister seine Projekte quasi selbst genehmigt."

Der Westring:

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